Die Kassen sind voll

Milliarden-Überschüsse bei Kommunen

Am 18. März 2008 veröffentlicht.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland - ohne die Stadtstaaten - haben 2007 eine insgesamt positive Einnahmeentwicklung verzeichnen können. Wie das Statistische Bundesamt am 18. März in Wiesbaden mitteilte, nahmen sie 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergibt sich den Angaben zufolge in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Trotz der wachsenden Einnahmen blieben die Ausgaben für Löhne und Gehälter auf dem Niveau des Vorjahres.

Für den Zuwachs auf der Einnahmenseite war insbesondere die Entwicklung bei den Steuereinnahmen ausschlaggebend, die gegenüber 2006 um 8,0 Prozent auf 65,9 Milliarden Euro stiegen. Dabei nahmen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Plus von 11,0 Prozent auf 22,3 Milliarden Euro sowie die Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) mit 7,8 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro deutlich zu.

Prozentual noch kräftiger als die Steuereinnahmen stiegen die Einnahmen der Kommunen aus laufenden Zuweisungen: Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen stiegen um 16,1 Prozent auf 24,3 Milliarden Euro. An investiven Zuweisungen der Länder nahmen die Kommunen 7,6 Milliarden Euro ein und damit 5,9 Prozent mehr als 2006.

Drastisch steigende Bauausgaben - stagnierende Ausgaben für Löhne und Gehälter

Bei den Ausgaben erhöhte sich der laufende Sachaufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 5,5 Prozent auf 33,0 Milliarden Euro am stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen stiegen um 5,0 Prozent auf 20,0 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben stiegen um 5,1 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Die Personalausgaben blieben mit 40,5 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres.

Die sozialen Leistungen der Kommunen erhöhten sich 2007 um 2,6 Prozent auf 37,6 Milliarden Euro. Davon entfielen auf "Hartz IV"- Leistungen 11,8 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 5,7 Milliarden Euro gegenüber. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden betreut werden. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen.

Ferner tilgten die Gemeinden und Gemeindeverbände 2007 insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr an Schulden, als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufnahmen. Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch Ende vergangenen Jahres 79,0 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4 Milliarden Euro.