"Politische Mitte"

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

Am 17. März 2008 veröffentlicht.

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Künast hält Regierungs-Koalitionen mit der Linkspartei swohl im Bund als auch in den Ländern für möglich. "Ausschließen kann ich eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht. Das kann sich ergeben und nötig sein", sagt Künast in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu".

Sie sei zwar nicht "scharf" auf eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei. "Mir geht der rückwärtsgewandte Populismus der Herren Lafontaine und Gysi auf die Nerven", sagte die Fraktionschefin, betonte allerdings gleichzeitig, dass auch die Sozialdemokraten "am Ende nicht umhin kommen, eine solche Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr auszuschließen". Künast sagte: "Ich hoffe allerdings auch, dass die SPD sich im Zuge dieser Debatte darauf besinnt, wieder die politische Mitte ins Visier zu nehmen, statt den Linken mit ihren Rezepten von vorgestern hinterherzulaufen."

Künast bedauerte zugleich, dass die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Regierung in Hessen an den Sozialdemokraten gescheitert sei. Sie sei "frustriert über das dilettantische Vorgehen der SPD", sagt die Grünen-Politikerin. Es wäre spannend gewesen, der Linken "dort inhaltlich auf den Zahn zu fühlen - und zu schauen, ob man mit denen überhaupt verbindliche Vereinbarungen treffen kann, zum Beispiel zum Haushalt." Da wäre die Linke von ihren "verbalradikalen Höhenflügen zurück auf den Boden der Realität gezerrt worden."

Auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn kann sich Bündnisse mit der Linkspartei künftig durchaus vorstellen. "Von Tabus halte ich nichts", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Kuhn postuliert allerdings noch Vorbehalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Bund: Er glaube nicht, "dass wir auf der Bundesebene mit den Linken koalieren können", so Kuhn. "Aber wir reden mit allen." Man dürfe die Linke nicht behandeln wie "Schmuddelkinder". Allerdings müsse man ihren "unverantwortlichen Sozialpopulismus" entlarven.

Ob Koalitionen auf Landesebene zustande kommen, hänge davon ab, "ob sich in der Linkspartei die durchsetzen, die sich mit der Realität auseinandersetzen wollen", sagte Kuhn. Davon sei sie aber noch weit entfernt. Für die Linkspartei im Osten gelte zudem, dass sie nun endlich ihr Verhältnis zur SED-Vergangenheit klären müsse.

Den Grünen gehe es bei möglichen Bündnissen vorrangig um grüne Inhalte, behauptete Kuhn. "Erst dann schauen wir, mit wem wir sie umsetzen können", sagte er. Das gelte auch für die Koalitionsverhandlungen mit der Hamburger CDU. "Bei Schwarz-Grün muss aber mehr Ökologie auf dem Tisch liegen, als man es bei Rot-Grün gewohnt ist", sagte Kuhn.

Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hatte schon Tage zuvor ein Jamaika-Bündnis in Hessen kategorisch ausgeschlossen. "Die hessische CDU ist die Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe. Es geht ganz einfach inhaltlich nicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt".

Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hält der Grünen-Politiker weiter für möglich. "Es nutzt nichts, die Linken auszugrenzen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen".

Die nächste Chance für eine Linksregierung gebe es im Saarland. Die saarländische SPD wolle Ministerpräsident Peter Müller (CDU)ablösen, "und das wollen wir auch", sagte Trittin. "Wenn es mit SPD und Grünen nicht reicht, wird es bei Herrn Maas relativ geringe Berührungsängste gegenüber der Linkspartei geben", sagte Trittin. Im Übrigen hätten die Grünen "viele Gemeinsamkeiten mit der Linken, mehr als mit der Union".

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte zuletzt Bündnisse mit der SPD auf Landesebene befürwortet. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene sei aber, dass man von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen Abstand nehme. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich 1999 am Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien im Kosovo sowie am Krieg in Afghanisatn beteiligt, der von den USA begonnen worden war.