"Verfahrene Situation"

Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei

Am 29. Februar 2008 veröffentlicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.

Wowereit wies auch die Kritik von Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann an Parteichef Kurt Beck zurück. Naumann hatte Beck vorgeworfen, dessen Äußerungen zum Umgang mit der Linken habe die Hamburger SPD womöglich den Wahlsieg gekostet.

Wowereit sagte, zwar könne er die Enttäuschung der Hamburger verstehen. Es gebe jedoch keinen Beweis dafür, dass Becks Aussagen vor der Wahl den Hamburgern tatsächlich Schaden zugefügt hätten.

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, mit der Linkspartei über politische Inhalte zu reden. Mit ihrer Verweigerung gegenüber der Linken habe die SPD schon zur letzten Bundestagswahl "die Möglichkeit einer Mehrheit jenseits der CDU und der FDP in die Ecke gestellt", sagte Dreßler am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Folge sei die Rolle des kleineren Partners in einer großen Koalition.

"Die SPD muss verhandeln, und wenn es nicht geht, weil die Inhalte nicht reichen, dann kann sie sagen, das haben wir versucht, es funktioniert nicht", betonte Dreßler. Er sei strikt dafür, dass seine Partei Beschlüsse wie vor den Wahlen in Hessen und Hamburg "nicht mehr macht, sondern auf das Votum der Wähler reagiert". Wenn dieses Votum eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP möglich mache, dann fordere er die SPD auf, zu verhandeln. Tue sie das nicht, lande sie wieder in einer großen Koalition.

Dagegen sieht der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD, Johannes Kahrs, in der Abkehr von den vor der Hessen-Wahl verkündeten Prinzipien ein Problem für seine Partei. "Ich persönlich glaube, dass die Lösung mit Links keine ist, die für die SPD in Hessen akzeptabel ist", sagte Kahrs in der Sendung. Zudem wäre ein solcher Schritt langfristig strategisch ein Fehler für die SPD.

Dennoch stellte sich Kahrs hinter SPD-Chef Kurt Beck. "Ich schätze Kurt Beck als Parteivorsitzenden", betonte er und fügte hinzu: "In dieser einen Frage hat er einen Fehler gemacht." Der Beschluss vom Montag, der eine Öffnung der SPD zur Linkspartei ermöglicht, müsse jetzt in der Partei diskutiert werden.