Heiner Geißler
Die Folge sei wachsende soziale Ungleichheit, so Geißler. "Attac setzt sich bereits seit langem gegen Steueroasen und den ruinösen Steuersenkungswettlauf zwischen Staaten ein. Der jetzige Skandal zeigt, wie berechtigt diese Forderungen sind", sagte Geißler. Die durch Steuerflucht geschädigten Länder müssten sich endlich mit anderen betroffenen Staaten auf Sanktionen gegen die Steueroasen einigen und die Steuerfahndung personell verstärken. Innerhalb der EU seien gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen notwendig.
Böhning fordert Bundessteuerverwaltung und Einschränkung des Bankgeheimnisses
"Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist keine Frage von Managermoral, sondern eine Aufgabe für Politik und Justiz", meint Björn Böhning. "Wir brauchen konsequente Schritte zur Bekämpfung von Steueroasen." Dazu gehöre in Deutschland die Einschränkung des Bankgeheimnisses ebenso wie eine Bundessteuerverwaltung.
Auf europäischer Ebene müsse Deutschland alles tun, damit Kapitaltransfers effektiv kontrolliert werden. "Denn es scheint leider so, dass in einigen Bereichen der deutschen Geldelite jegliches Schuldbewusstsein verloren gegangen ist", so Böhning.
Lötzsch: Der Finanzminister wollte "Bürokratie abbauen" und wies so Forderungen des Bundesrechnungshofes zurück
Die Linksabgeordnete Gesine Lötzsch hatte in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 20. Februar gesagt, zur Steuerhinterziehung gehörten immer zwei: "derjenige, der die Steuern hinterzieht, und derjenige, der zulässt, dass Steuern hinterzogen werden. Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister und seine Kollegen in den Ländern tragen die politische Verantwortung dafür, dass in diesem Land Steuern hinterzogen werden können."
So habe der Bundesrechnungshof den Finanzminister aufgefordert, "erstens bei Einkünften von mehr als 500.000 Euro eine Pflicht zur Aufbewahrung privater Belege durchzusetzen und zweitens die Pflicht zur Begründung von Außenprüfungen bei Einkommensmillionären aufzuheben." (ngo-online berichtete) Doch der Finanzminister habe diese Vorschläge mit der Begründung zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle die Bürokratie abbauen.
"Es ist schon erstaunlich", so Lötzsch. "Wenn es um die Überwachung von Arbeitslosengeldempfängern geht, dann scheut die Bundesregierung keine noch so hohen bürokratischen Hürden und keinen Aufwand, um herauszubekommen, ob ein Arbeitsloser vielleicht 10 Euro zu viel bekommen hat. Ich nenne Ihnen eine Zahl: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslose um 58 Prozent. Allein im September 2007 wurden 138 700 Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen. Welch ein bürokratischer Aufwand und welch ein Widerspruch."
Wenn es hingegen um Sanktionen gegen Einkommensmillionäre gehe, "dann fürchtet der Finanzminister allerdings plötzlich die anwachsende Bürokratie. Egal welches Politikfeld man betrachtet – ob die Steuer- oder die Arbeitsmarktpolitik –, muss man feststellen: Die Bundesregierung denkt in klaren Strukturen. Die, die nichts haben, werden schikaniert und gedemütigt, und die, die im Geld schon fast ersticken, den Hals nicht voll bekommen und Tag und Nacht darüber nachdenken, wie sie das Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland schmuggeln können, werden von der Bundesregierung gehätschelt und, solange sie nicht erwischt werden, als leuchtende Vorbilder mit Preisen und Ehrungen überhäuft. Das ist wirklich eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung", meint Lötzsch. "Die Untätigkeit der Finanzminister hinsichtlich der Prüfung von Einkommensmillionären ist eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Damit muss Schluss sein."
Es sei "geradezu unglaublich, dass sich der Finanzminister dafür feiern lässt, dass er 5 Millionen Euro an einen Informanten gezahlt hat, um an die Informationen zu kommen. Hätte er seinen Job als Finanzminister ordentlich gemacht, dann müsste er erstens nicht auf die Arbeit von Geheimdiensten zurückgreifen und zweitens nicht 5 Millionen Euro an Steuergeldern ausgeben. Bei der Steuerprüfung 2006 wurden aufgrund der Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen pro Fall zusätzlich knapp 150.000 Euro eingenommen. Bei diesen Ergebnissen fragt sich doch jeder, warum es so wenige Prüfer gibt. Warum wurde zum Beispiel Herr Zumwinkel nicht geprüft? Sie müssen es sich einmal vorstellen: Dieser Multimillionär hatte noch nicht einmal seinen Sparerfreibetrag ausgeschöpft. Das roch doch schon förmlich nach Steuerhinterziehung. Doch dort wurde nicht geprüft." Jeder Prüfer, der es hätte sehen wollen, hätte sehen können, was da lief, meint Lötzsch. "Warum gibt es also so wenige Prüfer?"