Harsche Kritik an von der Leyen

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Am 15. Oktober 2007 veröffentlicht.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.

Heil sagte, das Vorgehen erinnere ihn "an die Methoden" von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) bei ihren Vorstößen zur inneren Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, die Idee sei "eine Verirrung: bestenfalls gut gemeint, schlecht gemacht". "Das Projekt hat nicht den Hauch einer Chance."

Bethge verteidigte jedoch die grundsätzlichen Erwägungen hinter der Idee. Das Familienministerium habe sich zuvor mit Fachleuten, den verschiedenen Ressorts und den Fraktionen abgestimmt. Das Vorhaben sei auch unter den Ländern unstrittig gewesen. Fachleute hielten die Testkäufe für eine "effektive Kontrollmöglichkeit", sagte sie. Sowohl der Kriminologe Christian Pfeiffer als auch Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) pflichteten dem bei.

Pfeiffer sagte, er könne "nicht nachvollziehen, dass Kinderschutzorganisationen hier die Hände über dem Kopf zusammenschlagen". Es sei "harmlos, daran mitzuwirken, dass die Gesetze eingehalten werden". Laschet sagte, am Beispiel der Schweiz habe man festgestellt, dass durch solche Testkäufe der tatsächliche Verkauf jugendgefährdender Waren um 30 Prozent zurückgegangen sei. Der angekündigte Runde Tisch zum Thema sei nun der richtige Weg, um doch noch zu einer entsprechenden Regelung zu kommen.

Die FDP lehnt das Projekt dagegen strikt ab. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Kinder müssten geschützt werden, anstatt sie als "Staatspetzen" zu missbrauchen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt von der Leyen ein "erbärmliches Bild von ihrem Rechtsstaatsverständnis" vor. Man könne nicht Kinder als "Lockspitzel" einsetzen, um staatliche Normen durchzusetzen.

Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist der Anteil der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen, die regelmäßig alkoholische Getränke konsumieren, seit 2005 wieder angestiegen und liegt aktuell bei 22 Prozent (2005 waren es 19 Prozent). Der Anteil der Jugendlichen in diesem Alter, die monatlich mindestens einmal an einem Tag fünf oder mehr Gläser mit Alkohol zu sich nehmen, liegt bei 26 Prozent.