Korruption in Deutschland

Es ist genug Geld im Gesundheitssystem da ohne Beitragserhöhung

Korruption im Gesundheitswesen

Die Obergrenze der deutschen Korruption im Gesundheitswesen liegt bei 20 Milliarden Euro, schätzen der Verein Transparency International (TI) Deutschland und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Nach einer amerikanischen Studie zur Korruption von Ärzten, Pharmazieindustrie und Versicherten sind drei bis zehn Prozent der Gesundheitsgelder durch Schmiergelder weggekommen. TI Deutschland hält diese Werte auf das deutsche System übertragbar. Man könne nicht von einer genauen Zahl ausgehen, weil rund 95 der Korruptionsfälle unentdeckt blieben, so Anke Martiny, Vorstandsmitglied von TI Deutschland. "Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhung gut zu verorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab" so Martiny.

Die Pharmaforschung ist ein "strukturell korruptionsanfälliges System", so TI-Mitglied Peter Schönhöfer, ein Pharmakologe. Mehr und mehr Scheininnovationen überfluteten den Markt. In den Jahren von 1990 bis 2002 habe es von insgesamt 395 neuen Arneimitteln nur sieben echte Innovationsstoffe gegeben. Davon seine 20 bis 25 Schrittinnovationen, der Rest Scheininnovationen gewesen, so Schönhöfer. Es werden Stoffe mit der gleichen Wirkung als neue Mittel verkauft, ohne eine bessere Wirkung für die Gesundheit zu haben. Ein Beispiel dafür ist Tamoxifen, erklärt Schönhöfer. Das hormonblockierende Mittel gegen Brustkrebs wird neu unter dem Namen Foslodex verkauft und kostet statt 90 Euro nun 6340 Euro.

2001 gab die Pharmaindustrie fünf Milliarden Euro allein für die Werbung von Krankenkassen-Arztneien aus. Das Forschungsbudget betrug dagegen nur 1,5 Milliarden Euro, so Schönhöfer. Die fünf Milliarden würden zum Teil für gefälschte Studien ausgegeben oder für Professoren, die das Risiko von bestimmten Arzneimitteln "wegreden".

Eine andere Art von Korruption sei Ärztesoftware, die Produkte nach ihren größten Sponsoren listet, berichtet Stefan Etgeton, Mitglied der vzbv und TI Deutschland. So würde oft nicht mehr aus medizinsichen Gründen verschrieben. Brauche ein Arzt ein bestimmtes Mittel, müsse er dies in der Aufzählung lange suchen, weil Produkte der Sponsoren - wie Hexal AG und Ratiopharm - zuerst gelistet würden. Diese Werbestrategie sei darauf aus, dass Verschreibungsverhalten der Ärzte zu beeinflussen, so Etgeton.

IT Deutschland und vzbv beziehen sich nicht nur auf die Pharmaindustrie. Die deutsche Selbstverwaltung sei die deutsche Form der Undurchschaubarkeit, so Martiny. Entdeckte Korruptionsfälle jedes einzelnen Dachverbandes werden für sich registriert. Es sollte Korruptionsbeauftragte mit regionalen Anlaufstellen geben, fordern die Verbände.

Um Korruption vorzubeugen, müssten die Finanzierung von Studien, Forschungsinstituten, und die Gehälter der Ärzte sowie deren Aus- und Fortbildung transparent gemacht werden. Das Gleiche gelte für die Zulassungsverfahren für Arzneimittel. Der Weg eines Mittels müsse von der Herstellung bis zum Endverbraucher lückenlos nachvollziehbar sein.

Für die Versicherten fordern die Verbände eine nachvollziehbare Rechnung, um ein Bewusstsein für die Kosten im Gesundheitswesen zu entwickeln, mit dem die Mediziner zu rechnen haben. Nur so könnten die Versicherten Kriterien entwickeln, die einen Vergleich der ärztlichen Leistungen zulassen. Das bedarf aber wiederum Informationsmaterial von den Krankenkassen und kassen(zahn) ärztlichen Vereinigungen. Eine Chipkarten mit Foto soll Betrug verhindern.

Am 12-11-2004

Deutschland hat UN-Konvention gegen Korruption noch nicht unterschrieben

"Anti-Korruptionstag"

Um den Anforderungen der Konvention zu genügen, müsste beispielsweise das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung von 1994 deutlich verschärft werden. Laut Organisation hätte diese Regelung "eher Alibicharakter". Für eine deutsche Firma sei es strafbar, wenn sie ein bestimmtes Abstimmungungsverhalten eines Abgeordnete mit Vergünstigungen belohne. Es sei für eine Firma hingegen nicht strafbar, besteche sie einen ausländischen Politiker. "Das ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Elshorst. Das Gesetz sei auch durch die Praxis überholt. "Dankeschön-Spenden" nach Parlamentsabstimmungen, wie sie im Kölner-Müllskandal eine prominente Rolle spielten, seien nicht unter Korruption erfasst.

Bis März 1999 sei Schmiergeld deutscher Firmen im Ausland sogar von der Steuer abzusetzen gewesen, so Elshorst. Schmiergelder hätten bis dahin als "Betriebsausgaben" angegeben werden können.

Um Korruption besser zu bekämpfen, sei die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Kriminalisten gefordert, die auf die Bekämpfung von Korruption spezialisiert sind.

Ein Korruptionsregister würde alle Firmen listen, die korrupt wären und sie dadurch bei Wettbewerbsausschreibungen benachteiligen. Um jahrelange Korruptionsstrukturen "überhaupt zu knacken", müsste die Kronzeugenregelung auf Korruptionsfälle ausgedehnt werden, so Elshorst. "Derjenige, der als erstes aussteigt, kriegt einen Vorteil." Weil deutsche Firmen ihre Korruption im Ausland durch weitere Schmiergelder bei Gerichtsfällen vertuschen könnten, müssten bei den Auslandsvertretungen Informationen gesammelt werden, fordert Transparency. Diese Informationen könnten durch eine internationale Zentralstelle erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Würde sich bei einem Abgeordneten der Korruptionsverdacht bestätigen, würde er verurteilt und verliere seinen Pensionsanspruch. Er sollte zusätzlich sein gesamtes Schmiergeld zurückzahlen, samt Steuern und Zinsen.

Zwar würden sich die meisten Bundesländer anstrengen, Korruption effizienter aufzuklären und zu verfolgen, doch nach wie vor seien die Staatsanwaltschaften überall überlastet. Neue Felder wie die Bestechung im Ausland seien hinzugekommen. Personal und Sachmittel der Strafverfolgung müssten dem angepasst werden. "Korruption muss auch in der Praxis riskanter werden", forderte Elshorst.

Am 09-12-2004

Anti-Korruptionsvertrag soll Bestechung bei Flughafenbau vorbeugen

Großflughafen Berlin-Brandenburg

Ein Vertrag der Firma "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH" und der Antikorruptionsorganisation "Transparency International Deutschland" soll Korruption auf der Baustelle verhindern. Das gaben die Vertragspartner bekannt. Der Vertrag lege die Kriterien fest, nach denen Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros ausgewählt werden. Beide Vertragspartner wollten damit Korruption und illegalen Absprachen vorbeugen. Die Vereinbarung gelte für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum "Airport Berlin Brandenburg International", der bis zur Eröffnung des Großflughafens 2010 rund zwei Milliarden Euro kosten werde. Unabhängige externe Beobachter sollen die Einhaltung des Korruptions-Vertrages überwachen.

Der Vertrag enthalte klare Regeln und Verpflichtungen des Auftraggebers und der Bieter beziehungsweise Auftragnehmer, damit die Geschäfte vollständig und transparent seien. Er enthalte auch Sanktionen, wenn es zu Korruption, Bestechung, und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen komme, heißt es in der öffentlichen Stellungnahme.

Verstoße ein Bauunternehmer im Auftrag der "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH" schon während des Auswahlverfahrens gegen die Regelungen des Korruptions-Vertrages, könne er vom Verfahren ausgeschlossen werden. Die Flughafen GmbH könne auch Aufträge kündigen, wenn erst hinterher Korruption aufgedeckt werde. Dann drohten dem Bauunternehmen erhebliche Strafen, einschließlich eines pauschalisierten Schadensersatzes von bis zu fünf Prozent der Auftragssumme. Im Einzelfall seien höhere Schadensersatzforderungen möglich.

Zusätzlich können Bieter, die den Integritätsvertrag nicht einhalten, auf Jahre von Aufträgen der "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH" ausgeschlossen werden. Wer einen Bauauftrag erhalte, verpflichte sich auch, dass "nachbeauftragte" Unternehmen die Regeln einhalten.

Der Vertrag sei ein klares Zeichen für einen fairen Wettbewerb, sagte Thomas Weyer von der "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH". "Wir als Unternehmen halten uns strikt an die geltenden Vergaberichtlinien." Das soll die Zusammenarbeit mit der Antikorruptionsorganisation "Transparency International" zeigen.

"Das Konzept des Integritätsvertrages hat sich in einer Reihe anderer Länder bewährt", sagt Michael Wiehen, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sich entschieden hat, beim größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands auf Transparenz und den aktiven Kampf gegen Korruption zu setzen."

Am 02-02-2005

Kritiker von Pharmaindustrie und Apothekern tritt unter Druck zurück

Erneute Korruptionsvorwürfe

Der Vorsitzende des Deutschen Generikaverbandes, Peter Kraus, ist nach seinen Abzocker-Vorwürfen gegen Pharmaindustrie und Apotheken von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf Proteste von Apothekern, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Zusammen mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach hatte Kraus die Rabattvereinbarungen zwischen der Pharmaindustrie und Apothekern kritisiert. "Es ist nicht unüblich, dass Apotheker von diesen Firmen für jede bezahlte Packung eine weitere Packung geschenkt bekommen", hatte Kraus gesagt. Die kostenfrei bezogenen Arzneimittel würden später von den Apothekern zum vollen Preis an die Patienten verkauft und bei den Krankenkassen abgerechnet. Anbieter, die ein günstigeres Produkt ohne Rabatt böten, hätten das Nachsehen. Durch die Praxis entstünden dem Gesundheitssystem hohe Schäden, da die Rabatte nicht an die Kassen weiter gegeben würden. Lauterbach erneuerte inzwischen seine Kritik an Rabatten der Pharmaindustrie und sprach von einer "indirekten Form der Bestechung". Unterstützung erhielt er vom Bremer Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske sowie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Zuvor hatte Lauterbach vor allem die Apotheker kritisiert, weil sie die Rabatte kassierten, ohne diese an Kassen oder Beitragszahler weiterzugeben. So entstünde dem Gesundheitssystem ein Schaden von bis zu drei Milliarden Euro jährlich.

Möglich werde diese Praxis, weil Ärzte oftmals kein bestimmtes Präparat verschreiben, sondern auf dem Rezept nur den gewünschten Wirkstoff nennen. Das sieht die Gesundheitsreform vor, damit die Ärzte keine teuren Originalmedikamente verschreiben, sondern billige Nachahmerprodukte, so genannte Generika. Per Gesetz sind die Apotheker sogar gehalten, die kostengünstigsten Mittel an die Patienten abzugeben.

Je mehr Packungen die Apotheken von den betreffenden Pharma-Konzernen abnähmen, desto höher falle der Rabatt in Form von Gratis-Packungen aus. Dadurch gerieten preiswertere Generika ins Hintertreffen. Den Schaden durch künstlich hohe Preise bezifferte Kraus allein für die Krankenkassen auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte diese Darstellung als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet.

Unterstützung in der Sache erhielt Lauterbach vom Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske. "Würde man diese Praktiken unterbinden, ließen sich zwei, drei Milliarden Euro und damit bis zu 0,3 Beitragssatzpunkte einsparen", sagte Glaeske der "Rheinischen Post". Er kritisierte, dass die Krankenkassen aktuell für Arzneimittelpackungen zahlten, die "der Apotheker umsonst bekommen hat".

Kennen die Krankenkassen die behauptete Korruptionspraxis?

Der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Stefan Etgeton, sagte der "Berliner Zeitung", die Rabatte seien Kassen und Verbraucherschützern ein "altbekanntes Ärgernis". Zum Teil würden Naturalrabatte für Generika im Verhältnis eins zu eins oder sogar eins zu zwei eingeräumt. Das bedeute, dass der Apotheker die Präparate für die Hälfte des Preises oder gar für ein Drittel geliefert bekomme.

Von einigen Pharmazeuten sei überdies ein laxer Umgang mit Rezepten bekannt, hob Etgeton hervor. "Selbst wenn der Arzt ein bestimmtes Präparat verordnet, gibt der Apotheker ein anderes heraus". Dies sei "wirklich kriminell", betonte er. Mitunter komme es vor, dass verschiedene Generika zwar grundsätzlich die gleichen Wirkstoffe enthalten, in einige davon aber auch Zusatz- oder Trägerstoffe stecken könnten, die eventuell nicht alle Patienten vertragen.

Am 22-07-2005

Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

"Korruption ist ein Gift"

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Das haben am Freitag im Augsburger Korruptionsprozess übereinstimmend Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert. Der 62-jährige Angeklagte sei der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig, befanden beide Prozessparteien in ihren Plädoyers vor dem Augsburger Landgericht. Pfahls hatte bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls rechnet mit einer Aussetzung der erwarteten Haftstrafe nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit. Das wäre bereits im bevorstehenden September. Genau dies ist ihm für sein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt worden. Entschieden wird darüber aber erst nach der Urteilsverkündung.

Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann machte im Prozess darauf aufmerksam, dass sein Mandant versuchen wolle, einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen. Ein erheblicher Teil davon seien Steuerschulden, die er allerdings nicht genau beziffern könne. Er habe kein Vermögen mehr und die Rentenansprüche seien gepfändet.

Im Verlauf des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit fallen gelassen und nur noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme beantragt. Das ist strafrechtlich weniger schwerwiegend, wenngleich es sich auch dabei um ein Korruptionsdelikt handelt.

Vor allem die Zeugenaussage von Alt-Bundeskanzler Kohl war ausschlaggebend dafür, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit fallen ließ. Kohl hatte gesagt, dass Pfahls keinen Einfluss auf das Geschäft mit Thyssen-Panzern genommen habe. Für Kohl ging es Medienberichten zufolge auch darum, den jahrelang erhobenen Vorwurf, seine Regierung sei bestechlich gewesen, vom Tisch zu bekommen. Dennoch hatte seine Zeugenaussage offenbar erhebliches Gewicht.

Staatsanwaltschaft: "Korruption auf höchster Ebene"

Staatsanwalt Christoph Wiesner sagte in seinem Plädoyer: Korruption ist ein Gift, das das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit untergräbt." Es handle sich bei der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung durch Pfahls keineswegs um Kavaliersdelikte: "Wir sprechen hier von Korruption auf höchster Ebene!"

Das Geständnis des Angeklagten sei in der Hauptverhandlung auf Herz und Nieren geprüft worden. Die Äußerungen von Schreiber - dem Auslöser der ganzen Affäre - bezeichneten Wiesner und sein Kollege Ulrich Staudigl als Störfeuer, das nur dem Zweck diene, sich selbst zu schützen: "Sonst wäre aus dem Pfahls-Geständnis für ihn ja noch ein eigenes geworden."

Am 05-08-2005

Anklage wegen Korruptions-Verdachts bei der Luftwaffe

Tornado-Kampfflugzeuge

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen technischen Regierungsoberinspektor des Luftwaffen-Stützpunkts Köln-Wahn wegen Vorteilsnahme erhoben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundeswehrmitarbeiter Dieter B. soll von 1991 bis 2001 mindestens 236.000 D-Mark angenommen haben. Der heute 55-Jährige war im Materialamt der Luftwaffe dafür zuständig, die Flugsteuerung und Hydraulikanlagen der Tornado-Kampfflugzeuge funktionsfähig zu halten.

Zwischen ihm und zwei freiberuflichen Vertretern einer Münchner Elektronikfirma sowie zweier Luftfahrt-Unternehmen aus Frankfurt hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "ein System von gegenseitigen Verbindlichkeiten und Abhängigkeiten" entwickelt, wie das Blatt weiter berichtet. Die Unternehmen hätten auf diese Weise lukrative Aufträge erhalten und für die Zukunft dauerhaft gesichert.

2. ist momentan noch im Dienst. "Solange er nicht verurteilt ist, gilt schließlich die Unschuldsvermutung. Für eine Suspendierung gibt es derzeit keinen Grund", sagte ein Sprecher der Bundeswehr in Köln-Wahn.

Am 13-01-2006

Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe

Stadtwerke-Teilprivatisierung

Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.

Die Verteidigung hielt dem entgegen, es seien für die Millionenspende keine Gegenleistungen erbracht worden. "Die Million war nie ein Aufpreis auf den Kaufpreis", sagte Machens' Anwalt Michael Fastabend vor dem BGH. Richter Walter Winkler bezweifelte das. Unternehmen hätten "nichts zu verschenken". Der Anwalt sprach darauf von einem "klassischen Fall von kommunalen Sponsoring".

Alle fünf Richter des 3. Strafsenats des BGH äußerten große Bedenken gegenüber dem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 27. April 2005. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft forderte, dass die Freisprüche aufgehoben werden und der Prozess neu aufgerollt wird. Zumindest sei hier Vorteilsannahme gegeben, möglicherweise auch Bestechlichkeit und Untreue. Betrug sehe er nicht. Der BGH wird am 11. Mai sein Urteil verkünden.

Das Landgericht hatte den CDU-Politiker sowie ein derzeit noch amtierendes und ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stadtwerke vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs freigesprochen.

Die seinerzeit von Ruhrgas und Thüga erworbenen Beteiligungen an den Stadtwerken Hildesheim beziehungsweise der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 25,2 Prozent gingen infolge der Fusion der Ruhrgas mit dem Energieriesen E.ON komplett in den Besitz des E.ON-Konzerns über. Das Gesamtpaket wird inzwischen von der Thüga verwaltet, die auch andere kommunale Beteiligungen der Ruhrgas übernommen hat und ihrerseits innerhalb des Konzerns eine Tochter der neuen Führungsgesellschaft E.ON Ruhrgas AG ist.

Am 09-03-2006

Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen

"Schmiergelder"

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.

Laut "Handelsblatt" hatte Südafrika für das Geschäft deutschen Werften Ende 1999 einen Milliardenauftrag zum Bau von vier Korvetten des Typs MEKO A200 und drei U-Booten erteilt. Die mit kombiniertem Propeller- und Wasserstrahlantrieb ausgestatteten Korvetten wurden bis 2004 ausgeliefert.

Auf südafrikanischer Seite war der Zeitung zufolge an der Abwicklung die Firma African Defence Systems (ADS) beteiligt. Dessen Miteigentümer Schabir Shaik war 2005 wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, hat aber Revision eingelegt.

Nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Paul Schäfer, besteht ein öffentliches Interesse an einer vollständigen Aufklärung: "Der deutsche Steuerzahler hat das Rüstungsexportgeschäft anscheinend zweimal unterstützt: durch staatliche Hermes-Bürgschaften und durch Steuernachlässe für gezahlte Bestechungsgelder." Dabei sei es egal, "ob die Zahlung vor dem 1. Februar 1999 erfolgte, als Bestechungsgelder in Deutschland noch legal als 'nützliche Aufwendungen' von der Steuer abgesetzt werden konnten oder nicht".

Am 05-07-2006

Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme

Chef der Anti-Korruptionsbeauftragten

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.

Diehl und seine Lebensgefährtin sollen als bevorzugte "Direktkäufer" bei der Firma Gagfah Immobilien-Management die sonst übliche Provision von 4,5 Prozent gespart haben. Als einzige, wie es heißt. Die anderen Käufer hätten diese Provision an das mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragte Maklerbüro zu zahlen gehabt.

Das Verfahren wegen des Verdachts der möglichen Vorteilsannahme ist laut Wiesbadener Kurier "nicht ohne eine gewisse Pikanterie, ist dem Oberbürgermeister doch die Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadt fachlich direkt unterstellt". Eine ihrer Aufgaben sei es unter anderem, bei den Mitarbeitern der Stadt das Problembewusstsein zu wecken.

Am 27-07-2006

Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag

Korruption, Untreue & Betrug

Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.

Durch Korruption, Untreue und Betrug entstand beim Bau der A 72 nach ersten Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft ein Schaden von mindestens 27 Millionen Euro. In die Affäre sollen mehrere Beamte und öffentliche Bedienstete verwickelt sein. Die Strabag hat ihre Mitwirkung zugegeben und als erste Konsequenz die Niederlassung in Chemnitz geschlossen. Die Affäre soll nach dem Willen von Oppositionspolitikern Thema sowohl im sächsischen Landtag als auch im Bundestag werden.

Am 09-02-2007

Sachsen prüft alle Strabag-Straßenbauten auf Unregelmäßigkeiten

Korruptionsskandal

Der Korruptionsskandal um den Baukonzern Strabag weitet sich aus. Nach den Ermittlungen wegen Aufträgen für die Autobahn 72 prüft Sachsen jetzt alle Straßenbaumaßnahmen, an denen die Strabag seit 2002 beteiligt war. Dazu hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Prüfgruppe eingesetzt, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Eine entsprechende Anordnung wurde von Staatssekretär Christoph Habermann erlassen. Untersucht werden alle Baumaßnahmen, an denen die Strabag allein oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer war.

An Großprojekten könnte das unter anderem die A 38 und die A 17 betreffen. Ob beim Bau des Leipziger City-Tunnels alles rechtmäßig zuging, wird derzeit bereits durch den Bundesrechnungshof begutachtet.

Nach Chemnitz und Dresden wird nun auch die Stadt Leipzig sämtliche Baumaßnahmen der vergangenen drei Jahre, an denen die Strabag beteiligt war, auf Unregelmäßigkeiten prüfen. Dabei geht es insbesondere um Arbeiten beim Olympia-Sofortprogramm. "Momentan gibt es zwar keine Verdachtsmomente", behauptete Leipzigs Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD), "wir müssen aber sicherstellen, dass da alles mit rechten Dingen zugegangen ist."

Am 14-02-2007

Von Amtsmissbrauch bis Mord

Sächsischer Korruptionsskandal

Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.

Die angeblich vom sächsischen Verfassungsschutz aufgedeckten Verbindungen von Politikern, Justizbeamten und Polizisten zum organisierten Verbrechen sollen nun ein Fall für Sachsens Anti-Korruptionseinheit INES werden. Sie werde die Untersuchungen leiten, teilte Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm am 16. Mai in Dresden mit.

Zurückgreifen soll INES auf Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Leipzig aus mehreren früheren Ermittlungs- und Strafverfahren sowie auf die umfangreiche Datensammlung des Verfassungsschutzes.

Dass die geheimen Unterlagen zur Strafverfolgung an den Generalstaatsanwalt übermittelt werden sollen, hatte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags nach monatelanger Akteneinsicht am Dienstagabend einstimmig empfohlen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erteilte daraufhin dem Verfassungsschutz am Mittwoch eine entsprechende Anweisung.

Zur Aufklärung der Affäre behält sich die Linksfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer André Hahn. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) signalisierte derweil Gesprächsbereitschaft über "politische Konsequenzen" aus der Affäre für die Gesetzgebung.

Illegales Datensammeln des Verfassungsschutzes - Interessen an Vernichtung der Informationen

Hahn sagte, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig, nach dessen Auffassung die Daten vom Verfassungsschutz illegal erhoben wurden, nicht der einzige gewesen sei, "der zwischenzeitlich die Akten unter die Erde bringen wollte".

Tatsächlich hatte Innenminister Buttolo im Oktober 2006, nachdem Schurig die Aktensammlung beanstandet hatte, noch ausgeschlossen, dass die Daten für Strafverfahren herangezogen würden. Entweder sie landeten im sächsischen Staatsarchiv oder sie würden vernichtet, hatte Buttolo damals gesagt.

Hahn zufolge hätte die PKK ohne das Eingreifen Schurigs wohl nie von der Existenz der Aktenbestände erfahren. Er forderte auch deshalb organisatorische und personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion dringt auf einen Ausbau der Kontrollrechte für die PKK-Mitglieder.

Am 16-05-2007

In Sachsens Korruptionsaffäre wächst Druck auf Innenminister

Zusammenfassende Berichte

In der Affäre um jahrelang geheim gebliebene Informationen über angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen wächst der Druck auf den Dresdner Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Nach der Ankündigung seines Hauses, dass der Verfassungsschutz nicht seine umfangreiche Aktensammlung, sondern lediglich zusammenfassende Berichte an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben will, meldeten sich am Wochenende sowohl Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als auch die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisch zu Wort.

Mackenroth zeigte zwar Verständnis dafür, dass der Verfassungsschutz seine Quellen schützen müsse, weshalb die Strafverfolger "nicht alle Aktenseiten" erwarten könnten. "Aber nur mit ein paar zusammenfassenden Berichten kann die Staatsanwaltschaft wenig anfangen", sagte Buttolos Kabinettskollege der "Sächsischen Zeitung". An Akten erwarte er vom Verfassungsschutz "so viele wie möglich".

Die Linksfraktion im Landtag warf dem Landesamt "Amtsanmaßung" vor. Wenn das Innenministerium eine Bereinigung der Akten dulde, mache es sich der Beihilfe dazu schuldig, erklärten der Rechtsexperte Klaus Bartl und der parlamentarische Geschäftsführer André Hahn am Sonntag. Es sei zwar legitim, dass der Verfassungsschutz den Quellenschutz beachte. Aber eine nach Erkenntnisdichte gefilterte Vorauswahl stehe ihm "definitiv nicht zu", sondern sei Sache der Staatsanwaltschaften.

CDU-Fraktionsvize Kupfer sprach sich für Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock aus. Für ihn und "vielleicht auch für seinen Stellvertreter" müsse es Konsequenzen geben, da die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags "viel zu spät von den Akten erfahren" habe, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Nach Medienberichten reichen die in den geheimen Akten enthaltenen Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche.

Am 21-05-2007

De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre

Parlament nicht informiert

Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.

Der Linkspartei.PDS, die einen Untersuchungsausschuss zur der Affäre einberufen will, warf der Kanzleramtschef vor, "Krokodilstränen" zu vergießen. Mit einem Gang vor das sächsische Verfassungsgericht habe die Partei vor zwei Jahren verhindern wollen, dass der Verfassungsschutz Informationen über Organisierte Kriminalität in Sachsen sammele.

Die Affäre war vor rund drei Wochen durch Berichte über eine geheime Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen. Die Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität reichen. Auch gab es offenbar zwei Mordfälle.

Am 06-06-2007

Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet

Verstoß gegen Archivgesetz

In der sächsischen Korruptionsaffäre ist nach Angaben der Opposition im Landtag umfangreiches Aktenmaterial aus dem Bestand des Verfassungsschutzes vernichtet worden. Wie die Fraktionen von Linke und Grünen am 21. Juni in Dresden mitteilten, habe Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Innenausschuss auf Nachfrage zugegeben, dass im April 40 Aktenordner vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sagte, Buttolo habe zur Begründung "menschliches Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen" genannt.

Die Akten seien damit zu einem Zeitpunkt vernichtet worden, als die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Geheimdienstes noch nicht über eine Übergabe der Datensammlung an die Staatsanwaltschaft entschieden hatte.

Nach Angaben des Grünen-Rechtspolitikers Johannes Lichdi antwortete Buttolo auf dessen Frage nach der Löschung von Daten, dass in der Vergangenheit im Landesamt für Verfassungsschutz Arbeitskopien von Akten vernichtet worden seien, die von der Staatsanwaltschaft zur Einsicht angefordert worden waren. Die Akten hätten sich auf abgeschlossene Strafverfahren bezogen. Die Vernichtung der Unterlagen habe auf einem internen Missverständnis beruht.

Lichdi betonte, Buttolo habe zugegeben, dass bei der Löschung ein Verstoß gegen das Archivgesetz vorliege. Laut Lichdi und Hahn soll Buttolo überdies gesagt haben, dass ein Teil der Originalakten derzeit angeblich nicht auffindbar ist. Vom Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche reichen.

In der Korruptionsaffäre geht es auch um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu. Die PKK hatte befürwortet, dass die Akten der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

Am 21. Jun. 2007