Überblick
- NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung
- NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag
- Konstantin Weckers Kritik an der NPD war laut Gericht keine Beleidigung
- NPD schließt Reporter von Parteitag aus
- Neonazis grölen minutenlang "Heil Hitler" über Bahnhofslautsprecher
- NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda
- Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach
- Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach
In Osterburg im Landkreis Stendal überraschten rund 180 Demonstranten die Polizei. In Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gab es ebenfalls unangemeldete Demonstrationen von Anhängern der NPD.
Im niedersächsischen Lüneburg zogen nach Angaben eines Polizeisprechers am Vormittag rund 350 NPD-Anhänger unangemeldet durch die Innenstadt. Etwa 400 Rechtsextreme beteiligten sich an einer Demonstration in Lauenburg in Schleswig-Holstein.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hatte am späten Freitagabend die Verbote für Demonstrationen der Rechtsextremisten in Schwerin und Ludwigslust und die Gegenkundgebung eines Antifa-Bündnisses in Schwerin bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Eilanträge beider Seiten gegen den OVG-Beschluss an diesem Wochenende nicht mehr entscheiden.
Nach Auffassung der NPD haben Deutschland und die westliche Welt "ein Demokratieproblem". So sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "wieder einmal grundgesetzwidrig außer Kraft gesetzt" worden. Obwohl die NPD und zahlreiche freie Organisationen ihren friedlichen Protest bereits im Dezember 2006 angemeldet hätten, sei die Demonstration verboten worden. "Und bereits zum wiederholten Male spielt das Bundesverfassungsgericht das Spiel der Parteien mit und verzögert erneut Entscheidungen, die am Ende zur Einschränkung von Grundrechten führen", kritisiert die NPD.
An den Protesten gegen den Gipfel der Globalisten, der quer durch alle Gesellschaftsschichten gehe, zeige sich nur allzu deutlich "die Kluft zwischen Regierenden und Regierten", so die NPD. Was sich sonst in Wahlenthaltung dokumentiere, rund die Hälfte der Bevölkerung hätten mit diesem "System" längst abgeschlossen, verdichte sich in diesen Tagen zum offenen Protest.
"Es ist eben so, wie der russische Präsident Vladimir Putin sagt: Europa und die USA haben ein Demokratiedefizit", meint die NPD. Es sei amüsant, daß man in bundesdeutschen Medien beklage, daß in Venezuela ein Fernsehsender keine Lizenzverlängerung bekomme "und man gleichzeitig erlebt, dass jede NPD-Demonstration planmäßig verhindert wird. Ein nationaler Fernsehsender würde in Deutschland erst gar keine Lizenz bekommen." Nationale Opposition dürfe sich "noch nicht einmal mit nur einem freien Satz artikulieren. Oder wo ist ein Rechter in den Sprechrunden der Fernsehanstalten?" Regimegegner würden, wie in Lüneburg und Berlin geschehen, "in der BRD stundenlang festgehalten und mit Repressalien überzogen", kritisiert die Partei.
Auf ihrer Website wirbt die NPD für "Völkerverständigung durch Gleichberechtigung und Selbstbestimmung". Die politischen Veränderungen der Machtblöcke in Europa und in der Welt erforderten eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es werde immer deutlicher, dass die "westliche Wertegemeinschaft" nur ein Instrument US-amerikanischer Interessenpolitik sei, meint die NPD.
"Voraussetzung für eine weltweite Friedenspolitik ist die Gleichberechtigung der Völker", schreibt die NPD. Die deutsche Außenpolitik habe sich daher ausschließlich an den Interessen des eigenen Volkes und am Frieden zu orientieren. Dazu gehöre, "dass sich Deutschland strikt aus allen internationalen Konflikten heraushält; dies gilt insbesondere für Bürgerkriege und andere innerstaatliche Konflikte. Die Außenpolitik hat sich nach dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten Anderer zu richten." Die NATO sei ein Instrument der USA zur Beherrschung Deutschlands und der europäischen Völker und müsse daher aufgelöst werden, fordert die NPD.
NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung
Formale Gründ
Die NPD ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die sofortige Auszahlung eines Abschlags der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 277.000 Euro zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Partei aus formalen Gründen. Die NPD habe den Rechtsweg noch nicht erschöpft, hieß es zur Begründung. Die Partei hatte sich gegen eine Entscheidung der Bundestagsverwaltung vom November 2006 gewandt, der NPD den vierten Abschlag der Parteienfinanzierung für das Jahr 2006 in Höhe von rund 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung auszuzahlen. Die Bundestagsverwaltung hatte dies damit begründet, dass aufgrund von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 1997, 1998 und 1999 staatliche Rückzahlungsforderungen bestünden. Diese würden wohl höher sein als die voraussichtlichen Zahlungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung.
Die NPD leistete zwar eine Eigentümergrundschuld in Höhe von 180.000 Euro als Sicherheit und bekam daraufhin den vierten Abschlag in dieser Höhe ausbezahlt. Gleichzeitig klagte sie in einem Eilverfahren auf Herausgabe der Grundschuld und Zahlung des Restbetrages des vierten Abschlags.
Mit der Verfassungsbeschwerde machte die NPD geltend, dass sie wegen der gekürzten Mittel Mitarbeiter habe entlassen müssen und ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes "nicht mehr wahrnehmen" könne.
Die Karlsruher Richter halten es aber für "nicht unzumutbar", dass die NPD zunächst die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin abwarten muss. (AZ: 2 BvR 1387/07 - Beschluss vom 8. Oktober 2007)
Am 23-10-2007
NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag
Gegendemo
Am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg haben am Freitag etwa 1100 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war die Demonstration der NPD unmittelbar vor dem Tagungsort der Sozialdemokraten im Congress Centrum Hamburg (CCH) am Nachmittag. Bereits am Morgen hatten Gewerkschaften und Interessengruppierungen mit Kundgebungen vor dem CCH ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen. Zu dem Protest gegen Rechtsextremismus hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts aufgerufen. An der Aktion waren unter anderem Mitglieder der SPD, der Linken, von VVN und Gewerkschaften beteiligt. Am SPD-Tagungszentrum entrollten Jungsozialisten ein Transparent mit dem Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!".
Der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose warnte vor einem Erstarken des Rechtsextremismus durch soziale Missstände. Arbeitslosigkeit, soziale Spaltung und Abstiegsängste trieben die Menschen den Rechtsextremen in die Arme. Er forderte ein breites demokratisches Bündnis, um den Einzug der Rechtsextremen in die Hamburger Bürgerschaft bei den Wahlen 2008 zu verhindern. Unter dem Beifall der Demonstranten forderte Rose ein Verbot der NPD.
Auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz vor dem CCH waren nach Polizeiangaben zeitweise bis zu 125 Anhänger der NPD aufmarschiert. Neben NPD-Chef Udo Voigt nahmen an der Aktion auch die NPD-Fraktionschefs in den Landtagen von Sachsen, Holger Apfel, und Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, sowie der Neonazi-Anwalt und Hamburger NPD-Landeschef Jürgen Rieger teil. Sie demonstrierten gegen die sozialdemokratischen Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter anderem am möglichen Einfluss geheimdienstlicher V-Leute auf die NPD gescheitert.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 1500 Beamten aus Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein präsent. Die Hamburger Polizei hatte bereits am Mittag die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Passanten und Autofahrer mussten Umwege in Kauf nehmen, da das gesamte Gebiet um das CCH, den benachbarten Dammtorbahnhof und den Dammtordamm weiträumig abgesperrt war. Der Bahnhof war zum Dag-Hammarskjöld-Platz hin abgeriegelt. An den übrigen Zugängen wurden Passanten kontrolliert und teilweise abgewiesen. Geschäfte und Bahnhofsrestaurants hatten ihre Außenzugänge geschlossen. Der S-Bahn- und Zugverkehr rollte nach Auskunft von Sicherheitskräften der Bahn jedoch ungehindert.
Am 26-10-2007
Konstantin Weckers Kritik an der NPD war laut Gericht keine Beleidigung
Abwägung
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen Beleidigung der NPD eingestellt. Der Ausspruch "Die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande" sei in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht worden, teilte ein Justizsprecher am 13. Dezember mit.
Wecker war zur Last gelegt worden, sich bei einem Konzert in Erlangen mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, solidarisiert zu haben. Dabei soll er die Besucher seines Konzerts dazu aufgefordert haben, Hamburgers angeblich beleidigende Äußerungen gegen die NPD gemeinsam zu skandieren.
Die Justiz betonte, der Entscheidung liege eine Abwägung zwischen dem "vor Beleidigungen geschützten sozialen Geltungsanspruch" der NPD und dem Recht Weckers auf freie Meinungsäußerung zugrunde. Wecker habe sich bereits in der Vergangenheit politisch engagiert und seine Ablehnung von rechtsradikalem Gedankengut deutlich gemacht.
Auch das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannt gebliebenen Besucher des Konzertes wurde eingestellt. Zuvor war bereits ein ähnliches Ermittlungsverfahren gegen Hamburger, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn eingestellt worden. Sie hätten mit ihrer Kritik an der NPD einen "Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung" geleistet, befand die Staatsanwaltschaft.
Am 13-12-2007
NPD schließt Reporter von Parteitag aus
"Antifaschistische Propaganda"
Die rechts orientierte NPD hat einzelne Reporter von der Berichterstattung von ihrem Bundesparteitag in Bamberg am Wochenende ausgeschlossen. Dazu gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen, wie der Hörfunksender "NDR Info" berichtete. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland sei die Akkreditierung verweigert worden.
Aus der Begründung des NPD-Pressesprechers Klaus Beier an Röpke zitiert der Sender: "In zahlreichen Publikationen sind Sie ein Garant für eine primitive antifaschistische Propaganda." Weiter heiße es in dem Schreiben: "Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen."
Das ARD-Magazin "Report-Mainz" hatte den Angaben zufolge erst kürzlich in einem TV-Beitrag über die Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Schlägertruppe "Sturm 34" im sächsischen Mittweida berichtet. Die Journalistin Andrea Röpke arbeitet seit Jahren unter anderem für die ARD-Fernsehmagazine "Panorama", "Monitor" und "Kontraste".
Schon in der Vergangenheit hatte die NPD bei Parteitagen die Berichterstattung behindert. Beim Bundesparteitag in Berlin im Jahr 2006 wurden Journalisten stundenweise des Saales verwiesen. Auch beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007 in Hannover versuchten "Parteiordner", einzelne Pressevertreter fernzuhalten. Im März wollte die Partei dagegen per Gerichtsbeschluss erreichen, dass die "Sächsische Zeitung" nachträglich über die Positionen der NPD in einer Parlamentsdebatte berichtete. Die Klage wurde abgewiesen.
Neonazis grölen minutenlang "Heil Hitler" über Bahnhofslautsprecher
In Wiesbaden haben zwei Rechtsradikale am Abend des 21. Mai minutenlang Nazi-Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Heil Hitler!" über die Lautsprecheranlage des Hauptbahnhofs gegrölt. Das teilte die Bundespolizei am 23. Mai mit. Wie es den jungen Männern gelingen konnte, sich der Anlage zu bemächtigen, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Die 16 und 21 Jahre alten Täter seien noch im Bahnhof festgenommen worden, nach Feststellung ihrer Personalien aber wieder auf freien Fuß gekommen.
Am 23-05-2008
NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda
Menschenleere Strände am Baggersee
Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war. "Wachschutz ist die eine Sache, aber die NPD ins Boot zu holen, ist ungeheuerlich", sagte Bad Liebenwerdas Bürgermeister Thomas Richter (CDU). Für den zum Betrieb der Kiesgrube gehörenden Uferbereich bestehe seit anderthalb Wochen Badeverbot. Betroffen sind die Besitzer von mehr als 200 Bungalows, die weiterhin gerne vor der Haustür baden würden und nun einen langen Weg bis zum öffentlichen Waldbad auf der gegenüberliegenden Seeseite in Kauf nehmen müssen, sowie die Besucher des Nacktbadestrands.
Scharfe Kritik am Einsatz rechtsextremer Wachschützer kam von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). "Die Entscheidung des Eigners, zum Schutz vor Kriminalität Neonazis anzuheuern, ist ein Tabubruch und durch nichts zu rechtfertigen", sagte er am Dienstag in Potsdam. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Bürgergesellschaft im Elbe-Elster-Kreis Rechtsextremisten "keinen Fußbreit Boden überlassen" werde.
Seit DDR-Zeiten war das Schwimmen an dem Baggersee mit seinem smaragdgrünen Wasser durchgehend erlaubt. An heißen Sommertagen nutzten mehrere Tausend Menschen die Strände. S. habe die Verträge und die mündlichen Absprachen mit der Stadt, wonach an der Kiesgrube gebadet werden dürfe, gekündigt, sagte der Bürgermeister. Richter sucht nun mit dem Landkreis, der Polizei und den Anwohnern nach einer Lösung. "Wenn die Maßnahmen greifen, zieht Herr S. seine Kräfte zurück", sagte Richter zu einer Vereinbarung mit dem Unternehmer. Am Mittwoch sei ein gemeinsamer Ortstermin geplant.
Die laut Medienberichten aus dem sächsischen Pirna stammenden Neonazis hatten mehrere Tage lang mit Schlauchbooten am See patrouilliert und den Strand kontrolliert. "Sie haben uns nicht mehr ins Wasser gelassen, wir sollten verschwinden", erzählt eine junge Mutter, die mit ihren beiden Kindern sonst regelmäßig in Zeischa zum ruhiger gelegenen Nacktbadestrand geht. Davon halte sie sich jetzt erst einmal fern. Stattdessen nutze sie lieber das öffentliche Waldbad.
Auch Zeischas Ortsbürgermeister Helmut Andrack (Linkspartei) ist empört über das Vorgehen des Unternehmers. "Herr S. ist zu weit gegangen", sagte Andrack. "Wir werden alles dafür tun, dass die Rechten hier nicht hoffähig werden." Der Ortsbürgermeister will sich mit aller Macht gegen die NPD und ihre Anhänger wehren und rechnet dabei fest mit der Unterstützung der 460 Einwohner.
"Wir wollen hier keine Nazis", sagte ein alter Mann, während er seinen Rasen mäht. "Herr S. hat unserem ganzen Ort geschadet." In Zeischa leben viele Menschen vom Tourismus. Neben dem großen Campingplatz gibt es noch vier Gaststätten im Ort.
Auch Roland Dietze, Inhaber des Waldcafés, kann die Aktion des Unternehmers nicht nachvollziehen: "Die Zahl der Tagesgäste und der Badebetrieb haben seit den Patrouillen insgesamt erheblich abgenommen", sagt er. "Die Badegäste können sicher am wenigstens für die Diebstähle", sagte der Gastwirt. Dorfbewohner, Bungalowbesitzer und Angler würden jährlich bei Arbeitseinsätzen den Strand säubern, sie zu bestrafen sei völlig unangebracht.
Am 08-07-2008
Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach
"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"
Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte. Gegen eventuell geplante Veranstaltungen der NPD am Wochenende erließ das Landratsamt Bayreuth am Mittwoch vorbeugend eine Verbotsverfügung. Noch sei aber nichts dergleichen angemeldet worden, sagte die Sprecherin der Regierung von Oberfranken, Andrea Weustink.
Ein führender NPD-Aktivist hatte im Internet zum "nicht-öffentlichen Gedenken" an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aufgerufen. Am Sonntag jährt sich der Todestag von Heß, der als verurteilter Kriegsverbrecher 1987 in einem Berliner Gefängnis starb. Die Polizei kündigte an, das Veranstaltungsverbot "mit aller Entschiedenheit" durchzusetzen.
Der Verkauf des Hotels an die NPD ist nach Angaben von Weustink offenbar noch nicht erfolgt. Angeblich soll das Hotel für 1,8 Millionen Euro einem führenden NPD-Funktionär angeboten worden sein. Weustink sagte, von behördlicher Seite wäre das Geschäft wohl nicht zu verhindern. Projektstellenleiterin Simone Richter forderte: "Warmensteinach darf weder ein Treffpunkt für die Neonazi-Szene werden noch ein NPD-Zentrum bekommen."
Aus der 20 Kilometer entfernten Stadt Wunsiedel, die wegen des dort gelegenen Grabes von Heß seit Jahren mit Neonazi-Umtrieben kämpft, wird Bürgermeister Karl-Willi Beck nach Warmensteinach kommen. Mit Hilfe von Gerichten wurden geplante Gedenkkundgebungen von Neonazis in Wunsiedel verboten.
Am 13-08-2008
Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach
Kommune nutzt Vorkaufsrecht
Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU). Die Gemeinde habe ihr Vorkaufsrecht allerdings nur auf den Gasthof geltend gemacht. Der Verkehrswert der Immobilie liege bei 380.000 Euro. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger soll für den Gasthof mit weiteren Grundstücken weit über eine Million Euro geboten haben.
Ob die Gemeinde die Immobilie tatsächlich erwerben wird, bleibt jedoch abzuwarten, wie Voit sagte. Der bisherige Eigentümer des Gasthofs Puchtler könne sich überlegen, ob er an die Gemeinde verkaufen wolle. Sollte sich der Eigentümer jedoch gegen einen Verkauf an die Gemeinde entscheiden, so darf er den Gasthof auch nicht an Rieger veräußern.
Sollte es zu einem Kauf des Traditionsgasthofes durch die Gemeinde Warmensteinach kommen, hofft der Bürgermeister auf die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Allein könne die Gemeinde das nicht schultern. Der Kaufbetrag entspräche allein rund zehn Prozent des jährlichen Gemeindehaushalts.
Am 28-10-2008