Februar 2007
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Strabag gibt Verwicklung in Betrugsskandal um Bau der A 72 zu
Der Kölner Baukonzern Strabag AG hat eine Verwicklung seiner Chemnitzer Niederlassung in den jüngsten Betrugsskandal beim Bau der Autobahn 72 zugegeben. Dem Unternehmen sei durch das Ausstellen von Scheinrechnungen von Subunternehmern "unter Mitwissen der örtlichen Geschäftsleitung" ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, teilte der Konzernvorstand am Freitag in Köln mit. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft habe "zur Aufdeckung eines kriminellen Netzwerkes geführt".
Ältere Menschen als wichtige Konsumenten entdeckt
Seit längerer Zeit läuft in Deutschland eine intensive Diskussion, in der ältere Menschen als überflüssiger Ballast dargestellt werden. Teilweise geht diese Debatte um das "demographische Problem" so weit, dass über ein vorzeitiges freiwilliges Ableben "nachgedacht" wird. Jetzt werden die Vorzüge ältere Menschen wieder entdeckt: als Konsumenten, um die Wirtschaft anzukurbeln: "Bundesseniorenministerin" Ursula von der Leyen (CDU) ruft jetzt die Wirtschaft dazu auf, sich verstärkt auf "die Bedürfnisse" älterer Menschen einzustellen. In der Bundestagsdebatte über den 5. Altenbericht der Bundesregierung verwies die Ministerin am Freitag darauf, dass die Altersgruppe der über 60-Jährigen schon heute ein Drittel des privaten Konsums in Deutschland bestreite. "Da ist ein ganzes Segment an Produkten und Dienstleistungen, die wir besser ausschöpfen können", sagte die CDU-Politikerin.
Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen
Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.
Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin
Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.
Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.
SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks
Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.
EU-Kommission genehmigt Übernahme von Eurotecnica durch MAN Ferrostaal
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des italienischen Anlagenbauers und Lizenzgebers Eurotecnica durch MAN Ferrostaal Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird "der wirksame Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen wurde das Vorhaben an die EU-Kommission verwiesen, um Einzelprüfungen in den fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Österreich, Slowakei und Slowenien zu vermeiden.
DGB-Jugend legt Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vor
Praktika sind nach dem Studium offenbar zum Normalfall geworden. Die Hälfte der Praktika sei sogar unbezahlt. Das sind zentrale Ergebnissse einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Danach schließen fast 40 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen ein Praktikum an, elf Prozent sogar ein zweites. Die Hälfte der im Rahmen der Untersuchung Befragten habe angegeben, "dass ihre Arbeit fest in der Unternehmensarbeit eingeplant war". Lediglich bei 32 Prozent habe das Lernen im Vordergrund gestanden. "Nur rund ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen erhielt im Anschluss ein, wie auch immer geartetes, weiteres Beschäftigungsangebot."
EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern
Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.