Alterssorge statt Altersvorsorge

Private Altersvorsorge – „Aus der Traum“?

Falschberatungen und undurchsichtige Verträge sind zwei Gründe, warum ein Teil der Deutschen die private Altersvorsorge argwöhnisch betrachtet. Kritiker bemängeln, dass es den Versicherungsvermittlern oft nicht um das Wohl des Kunden geht, sondern um die Provision, die er bei Vertragsabschluss erhält. Intransparente Policen führen zudem dazu, dass einigen Versicherten erst nach Jahren bewusst wird, welche zusätzlichen Kosten sie an den Versicherer zu zahlen haben. Von der erträumten Auszahlungssumme für den Ruhestand bleibt dann meist weniger übrig als erhofft. Doch Verbraucher können sich schützen, weiß die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest.

Stiftung Warentest: Tipps gegen Falschberatung

Theodor Pischke von Stiftung Warentest rät dazu, stets die Beratung einer Verbraucherzentrale in Anspruch zu nehmen, wie er finanzen.de sagte. Ebenfalls empfehlenswert sei es, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und Testergebnisse, etwa von der Verbraucherorganisation, miteinzubeziehen. Pischkes Meinung nach sollten sich Interessierte bei einer privaten Altersvorsorge eher für ein staatlich gefördertes Produkt wie die Riester-Rente entscheiden. Auch bei dieser Vorsorgemöglichkeit ist es allerdings wichtig, die unterschiedlichen Versicherer und Angebote zu vergleichen. Wer darauf verzichtet, könnte in schlimmsten Fall einen Vertrag abschließen, bei der die staatlichen Zulagen durch die Vertragskosten aufgefressen werden, so der Experte.

Rendite bei privater Altersvorsorge sinkt

Jüngst hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, den Leitzins auf 0,5 Prozent abzusenken. Was den wirtschaftlich angeschlagenen EU-Ländern helfen soll, ist für Sparer mit Nachteilen verbunden. Experten befürchten, dass die Zinsen auf festverzinsliche Geldanlagen wie Tages- und Festgeldkonto sinken werden und somit das Sparkapital der Anleger aufgrund der Inflation schmelzen wird. Auch weitere Entwicklungen wie eine geplante Änderung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer führen dazu, dass sich die Deutschen künftig mehr Gedanken über ihre private Altersvorsorge machen müssen.

Rentenlücke größer als angenommen

Eine gewisse Vorsicht, keine übereilten Abschlüsse und ausreichende Beratung sind jedem Verbraucher bei der Wahl seiner privaten Altersvorsorge ohnehin zu empfehlen. Der Spiegel (Ausgabe 19/2013) weist darauf hin, dass es „zum privaten Sparen“ keine Alternativen gibt. Sicher ist: Die gesetzliche Rente wird im Alter nicht ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. Eine aktuelle Studie der Ruhr Universität Bochum hat festgestellt, dass die Rentenlücke wesentlich größer ausfällt als bisher gedacht. Demnach fehlen den Rentnern zusätzlich 350 Euro zum Leben. Viele Arbeitnehmer haben daher Angst vor der Altersarmut. Nur mit der privaten Altersvorsorge lässt sich die Vorsorgelücke schließen.

Mehr Geld für die finanzielle Absicherung im Alter notwendig

Auf die Frage, was die Deutschen mit ihrem Ersparten noch tun können, verweisen Verbraucherzentralen und Vermögensverwalter in der Spiegel Titelstory auf den Aktienmarkt. Dort seien deutlich bessere Renditen als bei festverzinslichen Anlagen zu erreichen. Doch wie beziehungsweise wo das Geld am besten angelegt wird, ist strittig. Verbraucher müssen in Zukunft demnach mehr Energie in ihre private Altersvorsorge stecken, um die jeweiligen Aspekte der Vorsorgemöglichkeiten gegeneinander abzuwiegen. Aufgrund der allgemein sinkenden Renditen wird jedoch auch mehr Geld notwendig sein, um später einen sorgenfreien Lebensabend genießen zu können.

IG Metall und Arbeitgeber verhandeln über "Versorgungseinrichtung Metall"

Altersvorsorge

Die IG Metall will für alle Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie einen Anspruch auf Entgeltumwandlung aus regionalen Tarifverträgen durchsetzen. Das geht aus den "Eckpunkten für eine Versorgungseinrichtung Metall" hervor, die die IG Metall am Freitag in Frankfurt/Main veröffentlichte. In der Mainmetropole kamen am Vormittag Vertreter der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zu einem Spitzengespräch über die Altersvorsorge zusammen. Nach Auffassung der IG Metall sollen künftig auch vermögenswirksame Leistungen für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge genutzt werden können.

Die Gewerkschaft strebt eine "Versorgungseinrichtung Metall" an, die in Zusammenarbeit mit Gesamtmetall initiiert werden soll. Die Forderung des Arbeitgeberverbands, die Inanspruchnahme einer solchen Einrichtung müsse "absolut freiwillig" sein und der Wettbewerb der Anbieter müsse gewährleistet bleiben, lehnt die IG Metall ab. Diese Entscheidungsfreiheit überfordere die meisten Arbeitgeber und Beschäftigten. "Die Zusammenfassung in einer Einrichtung ermöglicht dagegen niedrigere Kosten und höhere Renten", heißt es in dem Papier.

Die Versorgungseinrichtung - eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds - muss nach den Vorstellungen der IG Metall schlank sein und effektiv arbeiten. Die Gelder sollen durch Fachleute verwaltet werden. Die Vermögensanlage müsse zwar klaren Richtlinien unterliegen, eine Einmischung in konkrete Anlageentscheidungen durch die Tarifvertragsparteien will die IG Metall aber ausschließen. Gleichzeitig forderte die Gewerkschaft die "größtmögliche Absicherung aller Risiken", einschließlich Invalidität und Tod.

Am 06-07-2001

Proteste gegen Kürzungspläne in der Beamten-Altersvorsorge

Polizeigewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen geplante Kürzungen in der Altersversorgung. Anlässlich eines Treffens der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit Innenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die von Schily geplante Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung darf nicht zu weiteren Kürzungsmaßnahmen missbraucht werden."

Beamte und Versorgungsempfänger hätten bereits in den vergangenen Jahrzehnten durch zahlreiche Kürzungen einen Beitrag zur Sanierung der Kassen von Bund und Ländern geleistet, betonte er. Die GdP wehre sich nicht gegen eine "wirkliche Reform" des Versorgungssystems, aber bestehe darauf, dass Vorleistungen anerkannt würden. Schily will das Niveau der Beamtenpensionen von 2003 bis 2010 schrittweise um fünf Prozent verringern. Für diese Zeit soll jedoch der jährliche Anstieg der Versorgungsrücklage ausgesetzt werden.

Am 05-09-2001

Private Altersvorsorge ist Sache für Reiche

Arm auch im Alter

Die Bereitschaft zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge ist in Deutschland vom abhängig. Wie der am Freitag in Berlin vorgestellte Mikrozensus des Statistischen Bundesamts zeigt, hatten aus dem Personenkreis mit mehr als 3070 Euro netto im Monat im Frühjahr vergangenen Jahres rund 65 Prozent eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen. Im mittleren Einkommensbereich waren es 54 Prozent. Bei einem Verdienst unter 1500 Euro allerdings nur 32 Prozent. Mit dem Einkommen steigen laut Statistischem Bundesamt auch die vereinbarten Versicherungssummen.

Die Daten der größten europäischen Haushaltsbefragung beziehen sich auf April 2001. Die mit staatlichen Zulagen geförderte Riester-Rente trat erst zu Beginn dieses Jahres in Kraft.

Gut ein Drittel aller Bundesbürger (35 Prozent) über 14 Jahre hatte bereits zum Zeitpunkt der breit angelegten Befragung eine private Altersvorsorge abgeschlossen. 40 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen sorgten für den Ruhestand vor. Besonders gefragt war eine private Absicherung bei den Selbstständigen. 65 Prozent von ihnen mit Beschäftigung und 50 Prozent ohne Beschäftigung gaben an, einen zusätzlichen Schutz vor Armut im Alter erworben zu haben.

Am 03-05-2002

Grüne wollen individuelle Altersvorsorge fördern

Renten

Die Grünen unternehmen einen neuen Vorstoß zur strategischen Absicherung der Altersbezüge. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Schaffung eines steuerlich geförderten und individuell angelegten Altersvorsorgekontos. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager trat aber Berichten entgegen, wonach ihre Partei die vor einem Jahr ins Leben gerufene private Riester-Rente wieder abschaffen wolle. Sager sagte am Donnerstag, es gehe darum, die betriebliche und die private Altersvorsorge weiter zu stärken. Die Grünen-Politikerin erklärte, Ziel der Initiative sei es, private und betriebliche Vorsorgeleistungen auf einem individuellen Konto zusammenzuführen.

So werde "das Ansparen aus verschiedenen Quellen" erleichtert. Die Einzahlungen sollten bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei bleiben und im Alter entnommen werden können. Eine entsprechende Initiative soll auf der am Donnerstag in Wörlitz beginnenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion beraten werden.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel ergänzte, ein Altersvorsorgekonto biete "viel Freiraum für den Sparer". Wenn eine vorzeitige Entnahme voll versteuert würde, biete dies einen "hohen Anreiz, für das Alter zu sparen und das Ersparte erst im Alter anzugreifen", zitiert das Blatt aus dem Diskussionspapier. Die Riester-Rente müsse "einfacher, verständlicher und flexibler werden", hieß es.

Vorübergehend sollen den Plänen zufolge Mittel zur Finanzierung des selbst genutzten Wohneigentums entnommen werden können, wenn diese dann in einem befristeten Zeitraum wieder angelegt werden. Viele Menschen nutzten Wohneigentum als Altersvorsorge, begründete Scheel die Überlegung.

Am 09-01-2003

Demographische Entwicklung keine Ausrede für Sozialabbau

Altersvorsorge auf breiter Basis

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht allein am Faktor Arbeit festzumachen. Mit dem Argument der demografischen Entwicklung dürfe nicht weiter Sozialabbau betrieben werden. Dies lenke lediglich von den Versäumnissen der Politik in den vergangenen Jahren ab, die soziale Sicherung der Menschen langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Die Kosten für Alterssicherung und Gesundheitsfürsorge müssten auf eine breitere Basis gestellt werden.

Umstrukturierungen der sozialen Sicherungssysteme brauchten dagegen Akzeptanz in der ganzen Gesellschaft. „Jetzt auf der Klaviatur des Generationenkonflikts zu spielen, geht in die falsche Richtung“, sagte Larissa Klinzing, vom GEW-Hauptvorstand. Die Interessen von älteren Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe sei ebenso legitim, wie das Verlangen der jungen Generation, nicht von Sozialabgaben erdrückt zu werden.

Am 19-06-2003

Bundesregierung empfiehlt Wohn-Genossenschaften als Altersvorsorge

Wohneigentum

Das Bundesbauministerium wirbt für eine "Altersvorsorge mit Wohnungsgenossenschaften". Mit dem Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile könnten Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnkosten im Rentenalter senken, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauminister, Karin Roth. Eine Studie im Auftrag des Ministeriums belege "eindeutig" die Marktfähigkeit dieses "Altersvorsorgeproduktes".

Bei dieser Anlageform werde durch Zeichnung zusätzlicher Genossenschaftsanteile zuzüglich kumulierter Dividende in der Erwerbsphase ein Kapitalstock aufgebaut, den die Genossenschaft in der Rentenphase wieder auszahle. Dies könne in Form von Mietreduzierung, Dienstleistungen oder auch direkt als Geldleistung erfolgen. Dadurch werde die Wohnkostenbelastung im Alter reduziert und kalkulierbar gemacht, so Roth.

"Mit einer gleichberechtigten Einbeziehung des Wohneigentums in die Altersvorsorge wird eine größere Wahlfreiheit ermöglicht. Dadurch wird auch die Wohneigentumsbildung breiter Schichten wirkungsvoll unterstützt", sagte die Staatssekretärin.

Am 14-02-2006

Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden

Altersvorsorge

Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.

Nach Ansicht des Gerichts bestand zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II keine Veranlassung, da es sich bei der vom Finanzamt gewährten Zulage um einen "reinen Durchlaufposten" handelt, von dem der Kläger und seine Familie "keinen Cent" behielten. Die Eigenheimzulage sei Teil der privaten Altersvorsorge und diene nicht der Vermögensbildung, hieß es.

(Az: S 27 AS 240/05)

Am 12-04-2006

Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie

Altersvorsorge

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den geplanten Wegfall der Wohnungsbauprämie. Mit der Verbesserung der "Riester"-Förderung für Wohnimmobilien solle die Prämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf erarbeitet, wie selbst genutztes Wohneigentum in der "Riester"-Förderung anderen Sparformen gleich gestellt werden kann.

Das Ministerium wehrte sich gegen Kritik aus der Union, wonach der Entwurf in der Koalition nicht abgestimmt sei. Damit die Gesetzesänderungen noch bis Januar 2007 verabschiedet werden könnten, müsse das Gesetzgebungsverfahren "jetzt" auf den Weg gebracht werden. Damit werde "zeitnah" ein mit den anderen Ressorts abgestimmtes Konzept vorliegen, das eine geeignete Grundlage für die weitere politische Diskussion darstelle.

Vertreter der Union hatten moniert, dass der Referentenentwurf nicht mit der Koalition abgestimmt sei. Im Koalitionsvertrag habe man sich zwar darauf verständigt, dass die "Riester"-Förderung für selbst genutzte Wohnimmobilien den anderen "Riester"-Förderungen gleich gestellt werden solle, jedoch sei eine Abschaffung der Wohnungsprämie nicht vereinbart worden.

Am 10-08-2006

Auch Beck verlangt von der Bevölkerung mehr Geld für private Altersvorsorge

"Erholungsurlaub"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seinen Appell, zugunsten von mehr Vorsorge auch auf Urlaub zu verzichten, weiter Lob und Tadel. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", gegen Steinbrück sei zu Unrecht polemisiert worden. Kein Mensch wolle den Leuten ihren Urlaub vermiesen. "Aber unabhängig davon gilt: Wenn wir alle länger leben, kommt auch ein eigener Anteil für die Altersvorsorge auf den Einzelnen zu", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, pflichtete Steinbrück bei. Der Minister habe im Grunde einen klugen Gedanken geäußert, ihn nur völlig falsch formuliert. Alle müssten mehr für die Vorsorge tun. Man müsse es aber dem Einzelnen überlassen, wo er spare. Es könne aber nicht weitergehen wie im Moment, "dass wir alle konsumieren und dabei am Ende vergessen, dass wir für künftige Generationen Vorsorge treiben müssen", sagte Montgomery.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) verteidigte Steinbrück ebenfalls. Die Gesundheitskosten stiegen schneller als die Einkommen und deshalb müssten die Menschen auch mehr Rücklagen für Gesundheitskosten bilden.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" Steinbrück falsches Denken vor. "Das Problem im Gesundheitswesen ist ja gar nicht, dass die Kosten so explodieren, sondern dass die Beiträge immer weniger werden. Und das löst er nicht, in dem er den Leuten den Urlaub streicht", so Gysi. Erholungsurlaub trage zudem dazu bei, die Gesundheitskosten eher zu senken.

Am 21-08-2006

Blüm wirft Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor

"Geschäftemacherei"

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wirft den Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor. Die Versprechungen für die Altersrente seien "reine Hochstapelei", sagte Blüm am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Niemand könne wissen, wie hoch in 30 Jahren die tatsächliche Rendite sei. Die Privatversicherer machten ihr Geschäft mit "Angstmacherei", so Blüm. "Je schlechter sie die Rente machen, umso mehr klingelt das Geld in der Kasse der Allianz."

Zugleich machte der CDU-Politiker die Einführung der privaten Altersvorsorge für die Schwächung der staatlichen Rente verantwortlich. Die Riester-Rente sei "ein Schlag auf die Rentensicherheit". Man könne die Altersvorsorge nicht auf Kapitaldeckung stützen.

"Es gibt kein sichereres, klügeres System als das Umlagesystem", meint Blüm. "Hätte der Staat die 13 Milliarden zur Förderung der Riester-Rente in die Rente gegeben, dann würden Versorgungslücken gar nicht entstehen."

Am 09-02-2007

Bankenverband wirbt mit Studie für private Altersvorsorge

"Illusionen"

Banken und Versicherungen verdienen viel Geld mit Beiträgen zur so genannten "privaten Altersvorsorge". Welche Kaufkraft die Versicherten im Alter damit angesichts der Inflation und anderer Unwägbarkeiten damit tatsächlich einmal haben werden, wird die Zukunft zeigen. Der Bundesverband deutscher Banken wirbt nun mit einer neuen Umfrage-Studie des Mannheimer Ipos-Instituts für die private Altersvorsorge, vermutlich um das lukrative Geschäft weiter anzuheizen. Nach der Interpretation der Studie durch den Bankenverband machen sich die Bundesbürger "Illusionen" über ihre finanziellen Verhältnisse im Alter - gemeint sind die erwarteten Einkünfte über die gesetzlichen Rente.

Laut Bundesverband deutscher Banken gehen zwar neun von zehn Befragten davon aus, dass die meisten künftigen Rentner nur schlecht oder sehr schlecht von der gesetzlichen Rente werden leben können. Für sich selbst erwarten der Studie zufolge aber kaum mehr als 36 Prozent Probleme, wenn sie an ihre Rente und ihre finanzielle Situation im Alter denken, schreibt die "Berliner Zeitung".

Studie sieht Marktpotenzial: 31 Prozent sind unentschieden

Ein weiteres knappes Drittel, immerhin 31 Prozent, sehen sich sehr gut oder gut versorgt, heißt es in der Studie. Sehr hoch sei mit 31 Prozent auch der Anteil der in dieser Frage noch Unentschiedenen. "Immerhin" sei die Einschätzung der eigenen finanziellen Zukunft damit deutlich skeptischer, als noch im vergangenen Jahr: Damals sahen nur 23 Prozent der Befragten finanzielle Probleme im Alter auf sich zukommen.

Geringere Erwartungen an die gesetzliche Rentenversicherung und die Sorge um den eigenen Wohlstand im Alter hätten aber in den vergangenen Jahren laut Studie die Anzahl privater Vorsorgemaßnahmen steigen lassen. Davon zeuge auch die Zunahme der Verträge zur "`Riester-Rente".

41 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass sie als zusätzliche Quelle des Alterseinkommens auf eine private Rentenversicherung "zurückgreifen" könnten. 55 Prozent hätten nach eigenen Angaben eine Lebensversicherung und 38 Prozent eine betriebliche Altersversorgung. Darüber hinaus habe die Hälfte der Befragten angegeben, über ein Sparvermögen und ein Viertel über Aktien oder andere Wertpapiere zu verfügen.

Insgesamt investiere derzeit jeder Haushalt im Schnitt 185 Euro für die private Altersvorsorge. Doch das sei deutlich zu gering, lautet das Fazit der Studie.

Am 02-07-2007

Betriebliche Altersvorsorge darf ALG II laut Urteil nicht mindern

"Können nicht ausgezahlt werden"

Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorgung dürfen einem Urteil zufolge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die Versorgungsbeiträge minderten nicht die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers, befand das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag (10. Februar) veröffentlichten Urteil.

Laut Gericht sind die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge kein anrechnungsfähiges Einkommen, da die durch Gehaltsumwandlungen in die Pensionskasse gezahlten Beiträge für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht ausgezahlt werden können. Außerdem bleibe auch danach laut geltendem Recht ein vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt, hieß es weiter.

(Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS118/07)

Am 10-02-2009

Augenmaß bei Finanztransaktionssteuer – „Private Altersvorsorge nicht antasten“

Pressemitteilung: CSU-Mittelstands-Union

Augenmaß bei der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert die CSU-Mittelstands-Union. Der Vorsitzende der Organisation, Hans Michelbach, betonte am Mittwoch in München:„Es darf keine Besteuerung zu Lasten von Realwirtschaft oder Kleinanlegern geben. Eine Finanztransaktionssteuerdarf auch nicht die private Altersorge bestrafen. Eine Transaktionssteuer, die letztlich auf dem Rücken von Mittelstand und Arbeitnehmern ausgetragen würde, ist nicht hinnehmbar.“

Michelbach, der auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist, warnte zugleich vor derEinführung einer Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang. Eine Transaktionssteuer,die nur zu einer Verlagerung von Geschäften auf andere Standorte führe, verfehle ihr Ziel.

„Wir brauchen deshalb eine möglichst breite Basis. Es solltegelingen, die gesamte Euro-Zone hinter mit einer einheitlichen Regelung hinterndiesem Projekt vereinen. Ideal wäre natürlich eine Einführung in der gesamtenEuropäischen Union. Dies wird sich aber wegen des britischen Widerstands nachderzeitigen Stand nicht realisieren lassen.“

Scharfe Kritik äußerteMichelbach in diesem Zusammenhang an der SPD. Der Versuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel,die Zustimmung mit zum Fiskalpakt mit immer neuen Bedingungen für eine Finanztransaktionssteuer zu verknüpfen, sei „in hohem Maße unseriös“. Es entstehe der Eindruck, dass die SPD trotz gegenteiligen Bekundens nach immer neuen Ausreden suche, um sich einemEnde der Schuldenmacherei auf EU-Ebene zu widersetzen.

„Die SPD scheut offenbarnichts mehr, als dass ihrer auf Schuldenmacherei beruhenden Politikversprechendie Grundlage entzogen wird.“

Pressemitteilung: CSU-Mittelstands-Union

Am 07-06-2012