"Die immer wieder gestellten Fragen zu den Umständen und den Ursachen des Foltermordes eines jungen Menschen im Jugendstrafvollzug sowie zum Verhalten der Justizministerin" seien weder in den Sondersitzungen des Rechtsausschusses noch bei dem Besuch der Vollzugskommission in Siegburg beantwortet worden, meint die SPD.
"Um diesen in seiner Grausamkeit einzigartigen Vorfall aufzuklären und die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehe, bleibt nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Mittel. Es muss aufgeklärt werden, wie ein Mensch in der Obhut des Staates zu Tode gequält werden konnte", meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Statt für umfassende und lückenlose Aufklärung des Parlaments zu sorgen, flüchte sich die Justizministerin Müller-Piepenkötter in "Aktionismus", behauptet die SPD. Jäger verwies in diesem Zusammenhang auf den Nachtraghaushalt mit den zusätzlichen Mitteln für den Strafvollzug und die Untersuchung zur Gewalt in Gefängnissen.
"Mit diesen hastigen Maßnahmen werden die tief reichenden Probleme des Jugendstrafvollzugs nicht gelöst", meint Jäger. Aufgabe des Untersuchungsausschusses solle es sein, auch der Frage nach den erforderlichen Verbesserungen im Jugendstrafvollzug nachzugehen. Ziel sei es, dass so eine schreckliche Tat wie in der JVA-Siegburg nie wieder passieren könne.
CDU: Ursachen reichen in Zeiten der SPD-Regierung zurück
Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion reichen die Ursachen der Gewalt in NRW-Gefängnissen "weit in die Zeit der SPD-Justizminister zurück". Die SPD habe sich "mächtig Zeit gelassen", gibt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, verwundert. Drei Monate nach den Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil zu viele Fragen offen geblieben seien, seien nur vorgeschoben. Eine nähere Begründung für diese Einschätzung gab Biesenbach allerdings nicht.
"Ein Untersuchungsausschuss" werde sich mit den Ursachen der Gewalt in NRW-Gefängnissen beschäftigen müssen, so Biesenbach, die weit in die Zeit der SPD-Justizminister Dieckmann und Krumsiek und vielleicht sogar noch darüber hinaus zurückreichten. Die Versäumnisse aus dieser Zeit werde der Untersuchungsausschuss genau untersuchen müssen.