EU-Kommission
Der EU-Kommissionspräsident stellte jedoch klar, es bleibe den Mitgliedsländern überlassen, "ob sie Kernkraft wollen oder nicht". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag zur CO2-Reduzierung. Mit der einseitigen Verpflichtung zur Verringerung um 20 Prozent werde klar, dass Europa seine "Führungsrolle" beim Klimaschutz fortführen wolle. "Zu Recht" habe die Kommission auch festgehalten, dass die Entscheidung für oder gegen Atomenergie Sache der EU-Mitgliedsstaaten sei.
Greenpeace kritisierte die Koppelung der CO2-Reduzierung an internationale Klimaziele als "fatal". "So schlittern wir sehenden Auges in die Klimakatastrophe", meint Klimaexperte Karsten Smid. Der BUND kritisierte vor allem das Festhalten an der Atomkraft, das eine Energiewende blockiere. Beide Organisationen riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich als EU-Ratsvorsitzende stärker für hohe, verbindliche Ziele einzusetzen und dabei nicht auf Atomstrom zu setzen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lobte vor allem das von der Kommission ausgegebene Ziel, für eine umfassende CO2-Reduzierung den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Die Kommission regt ferner an, die Nutzung von Biokraftstoffe auf zehn Prozent anzuheben sowie ab 2020 keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen, die klimaschädliche Treibhausgase erzeugten.
Die EU-Kommission schlägt weiterhin vor, die Produktion von Strom von dem Besitz der Netze zu trennen. Dies stößt vor allem bei Energieunternehmen auf Widerstand. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der auch die strombeziehende Industrie vertritt, wurde allerdings der Ansatz als positiv hervorgehoben, angesichts der hohen Preise für Strom und Gas für mehr Wettbewerb und dadurch für stabile Preise zu sorgen.
BDI: Den Wettbewerb beflügeln
"Angesichts der hohen Preise für Strom und Gas ist es wichtig, dass in ganz Europa der Wettbewerb auf den Energiemärkten an Schwung gewinnt. Hier hat die Kommission mit Recht noch erhebliche Defizite festgestellt", meint BDI-Präsident Jürgen Thumann. Das Augenmerk der Europäischen Union sollte auf Maßnahmen liegen, die möglichst kurzfristig umsetzbar sind. "Dazu gehört ein zügiger Ausbau der Kuppelstellen und der Leitungs- und Kraftwerkskapazitäten."
Zugleich brauche man in Europa ein effektives Regulierungsregime, das den Wettbewerb beflügele "unter Wahrung der Investitionsfähigkeit der Energiewirtschaft", sagte der BDI-Präsident. Die Kommission fordere zu Recht, dass die Regulierungsbehören überall in der EU gleichermaßen mit Befugnissen ausgestattet würden, die das existierende Instrumentarium auch durchsetzen könnten. Außerdem müssten sie ihre Arbeit besser koordinieren. "Die Absichten der Kommission zielen insgesamt gesehen in die richtige Richtung. Wir müssen aber aufpassen, dass mit dem guten Willen zu mehr Wettbewerb keine neuen bürokratischen Strukturen aufgebaut werden."
Mehr Wettbewerb allein reicht nach Auffassung von Thumann in der Energieversorgung aber nicht aus. Erforderlich sei ein ausreichendes Angebot an günstigen Energiequellen. Dem Ratschlag der Kommission sei zuzustimmen, alle CO2-freien Energieträger verstärkt zu nutzen. "Dazu gehört die Weiterentwicklung aller technischen Optionen von erneuerbaren Energien über Clean-Coal-Technologien bis hin zur Kernenergie. Hier kann die deutsche Industrie ihre Fähigkeiten demonstrieren. Wir können es uns heute einfach nicht mehr leisten, bei der zukünftigen Energieerzeugung auf einzelne Optionen zu verzichten."
Im Zusammenhang mit neuen Klimaschutzzielen für die Zeit nach 2012 vertritt der BDI-Präsident die Auffassung, "dass diese für alle großen Emittenten auf der Welt gelten müssen". Zumindest alle OECD-Länder müssten sich geschlossen zu konkreten Emissionsminderungen bekennen. Die Industrie setze darauf, dass die zukünftige Politik beim Klimaschutz "mit Augenmaß" vorgehe.
Umweltminister Gabriel sagte, mehr Energieeffizienz und ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, "sind richtige Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen". Darüber hinaus müsse die EU in ihrer Energieversorgung unabhängiger werden. Die Kommission habe völlig Recht, dass es hier entscheidende Fortschritte geben müsse - im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa.
"Wir wollen, dass Europa zur energieeffizientesten Region der Welt wird", so Gabriel. Mit Innovationen und modernster Technik mehr Kilometer Fahrleistung pro Liter Sprit, aus jedem Kubikmeter Gas mehr Raumwärme und mehr Nutzen aus jeder Kilowattstunde Strom herauszuholen, "das ist die Aufgabe". Wenn weniger Kohle, Öl und Gas verbraucht werde, bleibe auch mehr Geld bei den Bürgern. Der Aktionsplan der Kommission vom letzten Jahr sehe eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 vor.
Energiekonzerne gegen eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiewirtschaft
Die im Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossenen Energiekonzerne bewertete das EU-Papier ambivalent. Zwar sei es ein "wegweisender Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik". Die Kommission erfülle damit auch die langjährige Forderung der Branche, Energiepolitik in den Gesamtzusammenhang von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit zu setzen. "Angesichts der steigenden Importabhängigkeit und der Zielsetzungen beim Klimaschutz war ein solcher Schritt längst überfällig. Die Präferenz der EU-Kommission zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung geht jedoch deutlich zu weit."
"Langfristige" Zielsetzungen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, für die Markteinführung erneuerbarer Energien sowie eine effizientere Nutzung der Primärenergieträger seien grundsätzlich begrüßenswert, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. "Diese müssen jedoch gerade angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen der Energieunternehmen stabil und realistisch sein, um Planungssicherheit zu haben."
Die Kommission habe zahlreiche Hindernisse bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes "richtig identifiziert, insbesondere die in vielen Ländern immer noch gängige Praxis, Kundenpreise zu regulieren und dadurch den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu erschweren. Marktverzerrungen dieser Art müssen schleunigst beseitigt werden", fordert Meller.
Allerdings schieße die Kommission mit ihren Vorschlägen zur weitergehenden Entflechtung weit über das Ziel hinaus: "Es wird nachweislich gerade auch bei eigentumsrechtlich entflochtenen Unternehmen kein Cent mehr in Netze und Kraftwerke investiert, da für solche kapitalintensiven Entscheidungen ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind. Der europäische Gesetzgeber sollte zudem lieber die notwendige Geduld haben, die Wirkung seiner eigenen Vorgaben abzuwarten, bevor er wieder vorschnell neue macht", so Meller.
Die Bundesregierung habe erst vor kurzem "klar gestellt, dass für einen funktionierenden Wettbewerb im Strommarkt die wirkungsvolle Regulierung der Netze entscheidend sei, und dies ganz unabhängig von der Frage, wer Eigentümer der Netze ist". Eine mögliche eigentumsrechtliche Entflechtung führe auch nicht zu höheren Investitionen in die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur. Es komme darauf an, den freien Zugang zu gewährleisten und Quersubventionierungen zu vermeiden. Den diskriminierungsfreien Netzzugang für alle "gewährleistet die deutsche Regulierungsbehörde", so das positives Urteil des Verbandes, dessen Mitgliedsunternehmen von dieser Behörde "kontrolliert" werden. "Die Europäische Kommission stellt mit ihren heutigen Vorschlägen die bisherige Arbeit der Bundesnetzagentur ungerechtfertigt in Frage", so der VDEW-Hauptgeschäftsführer.
BUND: Verheugen hat ambitionierte Klimaschutzziele verhindert
Nach Auffassung des BUND leistet der Energieaktionsplan der EU keinen ausreichenden Beitrag, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Aufheizung der Erdatmosphäre zu begrenzen". "Politiker wie Industriekommissar Günter Verheugen haben leider ambitionierte Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verhindert", so BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Möglich wäre es, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung bis 2020 auf ein Drittel anzuheben. In der EU wäre dann die Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent sicher erreichbar gewesen, meint der BUND.
Das wäre das erforderliche Signal an Länder wie die USA und China, die dringend ins Klimaschutz-Boot geholt werden müssten. Das Junktim zwischen einer Minderung der Treibhausgase in diesen Ländern und mehr Umweltschutz in der EU werde den Herausforderungen des globalen Klimawandels nicht gerecht.
Das im EU-Aktionsplan enthaltene allgemeine Ausbauziel für erneuerbare Energien von 20 Prozent bis 2020 ist nach Auffassung der Umweltorganisation viel zu unkonkret. Es fehlten klare Vorgaben für die verschiedenen Bereiche wie Wärmeversorgung und Kühlung.
Der EU-Aktionsplan vernachlässige die Verbesserung der Energieeffizienz und die Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Atomstrom und "angeblich CO2-freie Kohlekraftwerke" würden als Lösungen der Energieprobleme benannt, "die Risiken verschwiegen und die Kosten schön gerechnet", kritisiert der BUND.
Fortgesetzte Energieverschwendung und die Stromerzeugung in zentralistischen Oligopolen passen jedoch nicht zum Klimaschutz. Nur der Abschied von fossilen und atomaren Energiestrukturen macht den Weg frei für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Auch eine klare Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen werde dezentralen und nachhaltigen Energien bessere Chancen eröffnen.
Am 10. Jan. 2007
EU-Kommission genehmigte 4,2-Millionen-Subvention für Schiffswerft
Bau von Panamax-Schiffen
Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe in Höhe von 4,2 Millionen Euro für die Volkswerft Stralsund nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen genehmigt. Nach einer eingehenden Prüfung sei die Kommission nun zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Investitionen nicht über eine Modernisierung der Werft mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung hinausgehen und nicht zu einer ungebührlichen Erweiterung der Werftkapazität führen werden". Deutschland hatte die Kommission im August 2005 um eine Genehmigung der Subvention ersucht, mit der in der Werft größere Schiffe - so genannten Panamax-Schiffe mit einer Verdrängung von 65.000 Tonnen - "zu wettbewerbsfähigen Kosten" gebaut werden sollen. Zu den angegebenen Investitionskosten von 18,7 Millionen Euro kann der Staat nun 4,2 Millionen Euro beisteuern.
Die 4,2 Millionen Euro für die Werft in Mecklenburg-Vorpommern entspreche "der höchsten nach den Schiffbau-Rahmenbestimmungen zugelassenen Beihilfeintensität von 22, Mecklenburg-Vorpommern erft Stralsund habe ihren Standort in Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland, in dem der Lebensstandard unter dem EU-Durchschnitt liege und hohe Arbeitslosigkeit herrsche, teilte die EU-Kommission mit. In solchen Gebieten könnten staatliche Beihilfen genehmigt werden, wenn sie der Förderung der regionalen Entwicklung dienten.
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, erklärte hierzu: "Die Beihilfe gibt Anreize für mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit in einem Werftbetrieb der EU. Dies entspricht dem Ziel des Aktionsplans für weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen. Ich bin überzeugt, dass die Beihilfe ausschließlich der Modernisierung der Werft dient und keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen werden."
Zweifel wegen des Anstiegs der Kapazität zur Stahlbearbeitung
Anfänglich bezweifelte die Kommission noch, dass die angemeldeten Investitionen die Voraussetzungen der Rahmenbestimmungen erfüllten und auf die Modernisierung einer bestehenden Werft beschränkt seien, durch die die Produktivität vorhandener Anlagen erhöht werden solle. Die Kommission hatte ferner Bedenken, dass die Investitionen "zu einer erheblichen Erweiterung der Werftkapazität führen" könnten.
Nun heißt es offiziell, die eingehende Untersuchung der Kommission habe ergeben, "dass die geförderten Investitionen tatsächlich zur Produktivitätssteigerung der Werft bestimmt sind. Die Bedenken der Kommission, dass die Investitionen zu einer ungebührlichen Kapazitätserweiterung führen würden, wurden ausgeräumt, weil Deutschland nachweisen konnte, dass die Kapazität zur Stahlbearbeitung zwar leicht ansteigen wird, aber das Produktionsvolumen der Werft nach Umsetzung des Investitionsvorhabens insgesamt unverändert bleibt".
Am 06. Dez. 2006
EU-Kommission will Bonuszahlungen an Bank-Manager begrenzen
"Unvertretbare Risiken"
Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen exzessive Bonuszahlungen an Manager vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte dazu am Samstag (21. Februar) ein Konzept der EU-Kommission an. Ein "erster Fahrplan" solle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 1. März diskutiert werden, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Details werde die Kommission "im April oder Mai" vorstellen.
"Es ist wirklich ein Skandal, was manchmal vor sich geht", sagte Barroso. Exzessive Bonuszahlungen verleiteten Finanzmanager dazu, unvertretbare Risiken einzugehen. Die Folgen sehen wir jetzt in der Finanzkrise".
Daher solle ein System geschaffen werden, das "die Gier nach schnellen Gewinnen zügelt und in dem Scheitern nicht belohnt wird", sagte der Kommissionspräsident. Die Europäer hätten die Möglichkeit, "Maßstäbe zu setzen für den Rest der Welt".
Am 24. Feb. 2009