Dezember 2006
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EUCOM - Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart
Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien.
Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz
Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.
Umweltverbände können gegen bestimmte Behördenentscheidungen klagen
Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes am 15. Dezember bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Laut Umweltbundesamt können damit Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Vorraussetzung sei, dass die Umweltvereinigungen satzungsgemäß dem Umweltschutz dienten. Sie müssten aber nicht von der behördlichen Entscheidung betroffen sein. Sie können zum Beispiel gegen die Zulassung einer Industrieanlage oder einer Straße vorgehen, falls die Zulassung aus ihrer Sicht bestimmten Vorschriften des Umweltrechts widerspricht. Um klagen zu dürfen, brauchen die Verbände allerdings eine Anerkennung. Diese erteilt das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau.
Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis
Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.
Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.
Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention
In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.
Umweltauflagen für Energiemais gefordert
Angesichts des anhaltenden Booms von Biogasanlagen haben der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) vor negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft gewarnt. Der zunehmende Anbau von Energiemais hat nach Auffassung der Verbände "erhebliche ökologische Risiken und Auswirkungen auf die Artenvielfalt zur Folge", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So würden im Einzugsgebiet von Biogasanlagen vermehrt Grünland- und Stilllegungsflächen zu Maisäckern umgewandelt. Der "Trend zur Monokultur" führe zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem massiven Verlust wertvoller Lebensräume.
Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.
Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen
Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot
Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.
Umweltschützer wollen weniger Weihnachts-Beleuchtung
Das süddeutsche FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager, das sich gegen die Nutzung der Atomenergie und für eine Energiesparpolitik einsetzt, wünscht sich weniger Licht in der Adventszeit. "Die übermäßigen Beleuchtungen im Advent und in der Weihnachtszeit sind echte Stromfresser", heißt es zur Betründung. Rund 420 Millionen Kilowattstunden Strom würden nach Berechnungen des Heidelberger Instituts für Energiedienstleistungen hierfür in diesem Jahr verbraucht. "Tendenz steigend und den meisten Strom konsumieren die Privathaushalte."
Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut
Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.
Bundeswehrsoldaten starben offenbar durch Fehlzündung in Panzerhaubitze
Ein Unfall auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Samstag mit zwei Toten soll durch eine Fehlzündung verursacht worden sein. So sei es bei Instandsetzungsarbeiten aus ungeklärter Ursache zu einer Zündung der Treibladung im Kanonenrohr einer Panzerhaubitze gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Görlitz mit. Das Geschoss sei dann in das Innere des Panzers eingedrungen. Dabei kamen den Angaben zufolge die zwei Bundeswehrsoldaten im Alter von 33 und 24 Jahren ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.
Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks
Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge.
DIW für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene
Mit einer deutschlandweiten, einheitlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "das erhebliche Wachstumspotential im Einzelhandel" am besten genutzt werden. Durch die derzeitige Teil-Liberalisierung auf Länderebene würden bundesweit operierende Handelsketten benachteiligt.
DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.
6 Milliarden Euro mehr für Forschungseinrichtungen und Wirtschaft
Die Bundesregierung will die Ausgaben für Forschung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwicklungsbericht 2006 von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Danach sollen die Forschungsausgaben, die in diesem Jahr insgesamt 9,6 Milliarden Euro betrugen, bis 2009 um zusätzliche 6 Milliarden steigen. Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, die Aufwendungen in diesem Bereich bis 2010 auf drei Prozent des Inlandsproduktes anzuheben.
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.