"Die Mehrheit der Dresdener Abgeordneten hat dafür gesorgt, dass die direkte Demokratie eine Sieg davon getragen hat", so Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Wir beglückwünschen die Dresdener Abgeordneten dafür, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nun echte Beteiligungsmöglichkeiten anbieten."
Bisher mussten in Dresden den Angaben zufolge 59.328 Menschen - entsprechend 15 Prozent der Wahlberechtigten - ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, bevor es erfolgreich war. Künftig sinkt diese Hürde auf 19.776 Unterschriften.
"Gerade vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, nach denen die Deutschen mehrheitlich unzufrieden mit unserer Demokratie sind, ist es nun dringend geboten, dass auch andere sächsische Kommunen dem Dresdener Beispiel folgen", fordert Häfner. "Und auch in Thüringen könnten sich die Kommunen ein Beispiel an der Stadt Dresden nehmen."
Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressesprecherin Karin Flothmann
Haus der Demokratie und Menschenrechte