September 2006
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.
Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu
Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.
Umweltschonende Lkw-Antriebe gefordert
Anlässlich der am Donnerstag beginnenden 61. Internationalen Automobilausstellung für Nutzfahrzeuge in Hannover kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das dort präsentierte Fahrzeugangebot. Nach Auffassung des umweltorientierten Verkehrsclubs erfüllen die Fahrzeuge nicht "die aktuellen Umweltanforderungen". Zwar würden im Bereich der kleineren Lieferwagen und Transporter "immerhin" einige neue Modelle mit "schadstoffarmem Erdgasantrieb" oder Diesel-Fahrzeuge mit vollwertigem Partikelfilter vorgestellt. Doch bei den 7,5-Tonnen-Lkw fehlte noch immer eine "anspruchsvolle Umwelttechnik". Der Verkehrsclub fordert die Hersteller auf, in dieser Gewichtsklasse schadstoff-, lärm- und verbrauchsarme Antriebe aufzulegen. Kritik äußert er insbesondere an neuen 60-Tonnen-Lastkraftwagen, so genannten Giga-Linern.
Schließung des "Kriegsflughafens Spangdahlem" gefordert
Angesichts des Absturzes eines F-16 Kampfflugzeugs fordern Kritiker die Schließung der der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel. "Die zum Greifen nahe Katastrophe" sei den Menschen in Oberkail zum Glück erspart geblieben, als am 14. September das Kampfflugzeug "nur wenige Meter hinter dem Ort" in das Erdreich gebohrt habe. Dass der Pilot, der das Flugzeug per Schleudersitz verließ, auf eine Notlandung auf dem Flughafen zum Schutz der Zivilbevölkerung verzichtet hatte, empört die Kritiker des Militär-Flughafens. Wie selbstverständlich werde hier "über Leben und Gesundheit" der Menschen in der Umgebung der Airbase Spangdahlem "hinweg gegangen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen, Friedens- und Umweltgruppen.
Deutscher Juristentag befasst sich mit Sterbebegleitung
Mit dem Thema Sterbebegleitung befasst sich ab heute in Stuttgart der 66. Deutsche Juristentag. Den Juristen liegt ein Gutachten von Professor Torsten Verrel (Bonn) vor, in dem eine Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch gefordert wird. Verrel lehnt laut Pressemitteilung des Juristentages allerdings "die neuerdings wieder zur Diskussion gestellte Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen" ab.
Strahlenbelastung durch Computertomographie
Die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in der medizinischen Diagnostik verursacht laut Bundesumweltministerium den größten Anteil der künstlich erzeugten Strahlenbelastung der Bevölkerung in Deutschland. Eine wesentliche Ursache hierfür sei "die Zunahme an Untersuchungen mittels der Computertomographie". Um die Strahlenbelastung "auf das unbedingt notwendige Maß" zu reduzieren, habe die Strahlenschutzkommission (SSK) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums eine "Orientierungshilfe für radiologische und nuklearmedizinische Untersuchungen" für überweisende Ärzte veröffentlicht.
Bayer will Saatgutgeschäft ausbauen und profitablere Pestizide entwickeln
Der zum Chemiegiganten Bayer gehörende Teilkonzern Bayer CropScience AG will "das langfristige Wachstumspotenzial des Weltagrarmarktes verstärkt nutzen" und das Saatgutgeschäft ausbauen. Der Anteil des Geschäfts mit Saatgut und Kulturpflanzen, die über gentechnisch optimierte Eigenschaften verfügen - am Unternehmensumsatz soll von heute rund 6 auf 15 Proeznt im Jahr 2015 steigen, sagte der Vorstandsvorsitzender Professor Friedrich Berschauer auf der Jahres-Pressekonferenz in Monheim. Der Pflanzenschutzbereich soll "mit innovativen Wirkstoffen" weiterhin als "Rückgrat" des Unternehmens dienen. Das Wachstum des Marktes in den nächsten Jahren werde insbesondere von der Einführung "moderner, innovativer Pflanzenschutzmittel" sowie dem "anhaltenden Trend zum Einsatz von kommerziellem Saatgut" getragen. Darüber hinaus erwartet der Bayer eine verstärkte Nachfrage nach Agrarprodukten für den Einsatz in Biokraftstoffen.
EU-Kommmission veröffentlicht Verzeichnis kleiner Umweltverschmutzer
Die EU-Kommission hat ein konsolidiertes europäisches Verzeichnis der Umweltverschmutzung aus kleinen, verteilten Quellen wie Pkw, Flugzeuge, Schiffe, Heizkessel in Haushalten oder landwirtschaftliche Kleinbetriebe veröffentlicht. Mit dem Verzeichnis der EU-weiten Daten "zur diffusen Verschmutzung" werden laut EU erstmals "Informationen zusammengetragen", die derzeit auf unterschiedliche Datensammlungen verteilt seien. Bisher seien detaillierte EU-weite Daten zur Freisetzung von Schadstoffen nur von größeren industriellen Verursachern wie Fabriken oder Kraftwerken gesammelt worden.
Angeblicher Bombenleger schon wieder frei
Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen einen der drei Tatverdächtigen im Fall der nach Darstellung von Sicherheitskreisen am 31. Juli "fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge" auf. Der gegen den in Konstanz festgenommenen 23-jährige Studenten bestehende dringende Verdacht der Beteiligung an den versuchten Anschlägen habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.
NPD zieht in Landes- und Bezirksparlamente ein
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.
Nationalsozialismus als "beklagenswerte Entgleisung"
Bei einer Debatte über eine Rede des Berliner Historikers Arnulf Baring im hessischen Landtag ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen. Die Vorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti kritisierte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner zu den "rechtsnationalistischen und geschichtsrevisionistischen" Thesen des Wissenschaftlers bei einem Vortrag vor der CDU-Fraktion äußerte, der Redner habe vielen aus dem Herzen gesprochen. Wagner warf in der Debatte SPD und Grünen vor, sie hätten ein "ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland". Eine Distanzierung von Barings Thesen, wie sie die FDP Fraktion gefordert hatte, lehnte die hessische CDU ab. Baring hatte in dem Vortrag den Nationalsozialismus als "eine beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet und bezweifelt, dass die Vernichtung der Juden ein einzigartiges Verbrechen in der Geschichte darstelle.
Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor
Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.
Umweltschützer wenden sich gegen Genweizen-Anbau
Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den geplanten Anbau von Genweizen in Sachsen-Anhalt nicht zu genehmigen. Zu diesem Zweck haben sich die Verbände mit einer schriftlichen Einwendung an die Seehofer-Behörde gewandt. Erstmals seit 2004 sei in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen geplant. Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben wollten den Genweizen von Herbst an zu Forschungszwecken anbauen, klagen die Verbände. Das Versuchsfeld liege "in unmittelbarer Nähe einer Genbank mit hunderten alter Weizensorten, die zur Erhaltung im Freiland angebaut werden müssen und durch den Genweizen verunreinigt werden können".
Sonnenbrand, Ozonschicht und Wahrnehmungsprobleme
Mit der individuellen Wahrnehmung deckt es sich nicht unbedingt, wenn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verkündet, die Ozonschicht würde sich langsam erholen. In den 1970er Jahren verwendete man Sonnenschutzcremes mit Lichtschutzfaktoren von 2 bis 4 praktisch nur in Südeuropa, nicht aber in Deutschland. Inzwischen schützen sich die Menschen hierzulande mit Lichtschutzfaktoren von über 20 und bekommen oftmals dennoch innerhalb kürzester Zeit einen Sonnenbrand, weil die schützende Ozonschicht in der Stratosphäre offenbar durch Chemikalien teilweise zerstört wurde. Der Minister sieht die Entwicklung dennoch als Erfolg: Die Ozonschicht der Erde erhole sich "allmählich", weil weltweit "immer weniger" für die Ozonschicht schädliche Stoffe verwendet würden. "Das ist der Erfolg einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit", so Gabriel aus Anlass des "Internationalen Tags der Ozonschicht" am kommenden Samstag. Dieses Datum sei der Jahrestag der Unterzeichnung des Montrealer Protokolls, das den Grundstein "für die Rettung der lebenserhaltenden stratosphärischen Ozonschicht" gelegt habe.
Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.
Koalitionsstreit um die weitere Suche nach einem Atommüll-Endlager
In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Suche nach einem atomaren Endlager an. CSU-Chef Edmund Stoiber will den vermeintlichen Plan von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppen, nach Alternativen zum Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben zu suchen. "Ich plädiere dafür, die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagerung in Schacht Konrad und Gorleben zum Abschluss zu bringen und dann in der Koalition eine Entscheidung zu treffen", sagte Stoiber dem "Spiegel". Ein Endlagersuchgesetz, wie es Gabriel plane, sei "in der Koalition nicht durchsetzbar", so Stoiber.
Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.
Protest gegen mögliche Import-Genehmigung der EU für Gen-Reis von BAYER
Die Coordination gegen Bayer-Gefahren hat am Mittwoch in einem Brief an die europäische Lebensmittelbehörde EFSA gefordert, keine Import-Genehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Kritiker wenden sich gegen einen Antrag des BAYER-Konzerns bei der EU aus dem Jahr 2003 auf Zulassung von Importen für Reis der Sorte LL 62. Die Sorte sei resistent gegen das von BAYER produzierte Herbizid Liberty Link mit dem Wirkstoff Glufosinat. Insgesamt neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Angaben zufolge Bedenken gegen Liberty Link-Reis geäußert, weswegen die EFSA bis heute keine Zulassung erteilt habe. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert jetzt auch die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der EFSA gegen eine Importgenehmigung von LL 62-Reis stark zu machen.
Kauder bereitet die Öffentlichkeit auf längeren Kongo-Einsatz vor
Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. "Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. "Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen", sagte Kauder. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte kürzlich gesagt, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist".