Durchsetzungskraft

"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"

Am 25. September 2006 veröffentlicht.

Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.

Für Wuermeling ist die Verteidigung der globalen Energieinteressen neben der Verwirklichung des Binnenmarktes für Strom und Gas die wichtigste europäische Aufgabe in der Energiepolitik.

Andere Aufgaben wie etwa die Entscheidung über den Energiemix oder die Organisation der Netze würden besser ortsnah von den Mitgliedsstaaten gelöst.

"Vor allem bei Gas wird sich die Situation verschärfen"

"Als rohstoffarmes Land ist Deutschland in hohem Maße auf Energieimporte angewiesen", hatte Wuermeling schon am 11. September auf dem 1. Deutschen Energiekongresses der Süddeutschen Zeitung und des VKU "Energiewirtschaft im Wettbewerb" gesagt. Nach aktuellen Prognosen werde unsere Importabhängigkeit von heute rund 62 Prozent auf über 70 Prozent im Jahr 2020 steigen.

"Vor allem bei Gas wird sich die Situation verschärfen", so Wuermeling. Falls sich der Gasanteil an der Stromerzeugung, wie von manchen Experten erwartet, wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie von derzeit rund 10 Prozent auf etwa 25 Prozent in 2020 beziehungsweise 33 Prozent in 2030 erhöhe, "würde dies das Preisrisiko auf dem Strommarkt weiter erhöhen und zusätzliche Fragen nach der Versorgungssicherheit aufwerfen". Nicht zuletzt deshalb sei es wichtig, dass wir uns immer wieder auch "die stabilisierende Rolle der Kohle in der Stromerzeugung vor Augen führen und auch über die Bedeutung der Kernenergie neu diskutieren".

"Der Umfang der energiepolitischen Herausforderungen erfordert pragmatische, rationale Lösungen, die eine große gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten erforderlich machen", meint der Staatssekretär. "Genau das ist es, was die Bundeskanzlerin auch mit dem Energiegipfel bewirken will, der am 9. Oktober zum zweiten Mal stattfinden wird."