Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Am 18. September 2006 veröffentlicht.

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

Die Linkspartei erreichte 13,4 Prozent nach 22,6 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die Grünen erhielten 13,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2001 erreichten sie 9,1 Prozent. Die FDP erhielt 7,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die in Berlin gegen den Widerstand ihrer Bundesspitze in Konkurrenz zur Linkspartei antrat, verpasste mit 2,9 Prozent den Einzug ins Landesparlament. Auch die NPD und die Republikaner scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rechnerisch möglich sind in der Bundeshauptstadt damit sowohl ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei als auch Rot-Grün. Beide Konstellationen hätten Hochrechnungen zufolge jeweils eine knappe Mehrheit im Parlament. Eine große Koalition wird von den Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit kann sich eine Koalition sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen vorstellen. Er strebe eine Regierung mit nur einem Partner an.

Zur Abgeordnetenhauswahl waren rund 2,43 Millionen Berliner aufgerufen. Um die Stimmen hatten sich 23 Parteien und neun Einzelkandidaten beworben. Über die Zusammensetzung der zwölf Kommunalparlamente konnten 2,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Ins Rennen gegangen waren 26 Parteien und sechs Wählergemeinschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der CDU-Verluste bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an ihrem Reformkurs festhalten. Die CDU-Chefin sagte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin, sie sehe zwar einen Zusammenhang zwischen den Wahlergebnissen und unpopulären Entscheidungen der Bundesregierung wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Beschlüsse seien aber "alternativlos".