Wowereit: Nicht populär aber "unumgänglich"
Wowereit wendet sich gegen Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Steuererhöhung sei zwar "nicht populär", aber "unumgänglich", so Wowereit. Nach Darstellung Wowereits hat sich die auch von Wirtschaftswissenschaftlern vertretene These, wonach Steuersenkungen zusätzliche Einnahmen bringen, "leider nicht erfüllt".
Vielmehr seien durch die "riesige Entlastung" der Unternehmen in den vergangenen Jahren die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen "geplündert" worden. Selbst ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent könne die Verluste nicht kompensieren.
"Ich brauche die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das zu machen, was die Menschen zu Recht fordern: Investitionen in Bildung, Förderung von Arbeitslosen und Hilfen für ältere, pflegebedürftige Menschen", sagte der SPD-Politiker. Die Finanzierung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge "fällt nicht vom Himmel". Aus diesem Grund könne es sich der Staat nicht erlauben, auf die Einnahmen zu verzichten.
Lafontaine: Konsumausgaben und Staatsdefizit gesunken
Nach Auffassung von Lafontaine sollten zwei Meldungen den Bundesfinanzminister beim anhaltenden Streit um die Mehrwertsteuererhöhung zum Einlenken bewegen: Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur deutschen Wirtschaftsleistung zeigten, dass die Konsumausgaben sänken. Während die Investitionen nach einem Rückgang zu Beginn des Jahres "erfreulicherweise" wieder zunähmen, hätten zuletzt sowohl die privaten Haushalte als auch der Staat weniger Geld für den Konsum ausgegeben. Gleichzeitig – so eine weitere Meldung des Statistischen Bundesamts – sei das Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken.
Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht laut Lafontaine, "den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen."
Bartsch: Mehrwertsteuer-Erhöhung wegen Haushaltsüberschuss überflüssig
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, meint, dass es angesichts des enormen Haushaltsüberschusses auch ohne Anhebung der Mehrwertsteuer möglich sei, die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. "Die Argumentation der Bundesregierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent stand von Anfang an auf tönernen Füßen und wird mit dieser Meldung noch unglaubwürdiger", so Bartsch.
Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und die bereits beschlossene Erhöhung zurücknehmen. "Man muss ganz klar sagen, dass nur ein Teil des Überschusses durch eine effektivere Verwaltung erreicht wurde. Ein relevanter Teil der Mittel wurde auch zu Lasten der sozial Schwachen erwirtschaftet. Deshalb ist die Bundesagentur für Arbeit gefordert, die Mittel für eine wirkliche Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, die mehr als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit sein muss."
Brandner: Keine vorschnelle Verteilung der Überschüsse
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, meint - ohne nähere Begründung -, dass die Mehrwertsteuererhöhung an der "positiven konjunkturellen Entwicklung" nichts ändern würde.
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit dürften nicht dadurch erwirtschaftet werden, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren werde. "Qualifizierung der Arbeitssuchenden war und ist die zentrale Voraussetzung fuer eine bessere Vermittlung", so Brandner.
Die finanzielle Entwicklung sei eine gute Grundlage für die bereits beschlossene Beitragssatzsenkung der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte. "Für weitere Beitragssatzsenkungen ist es jedoch zu früh", so Brandner. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass ein nicht unbedeutender Teil des Überschusses in diesem Jahr auf die vorgezogenen Beitragszahlungen zurückzuführen sei, die im kommenden Jahr nicht anfielen. "Wir wollen keine Stop-and-Go-Politik bei den Beitragssätzen zur Arbeitslosenversicherung", sagte der SPD-Politiker. "Für weitere Beitragssatzsenkungen brauchen wir verlässliche und nachhaltige Zahlen."