Gegner angeprangert

Delmenhorster Hotelier will Gebäude rechtsextremer Stiftung schenken

Am 15. August 2006 veröffentlicht.

Der Streit um den geplanten Kauf eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst durch Rechtsextremisten hat sich am Dienstag unerwartet zugespitzt. Der Eigentümer des Hotels kündigte an, die Immobilie der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung überlassen zu wollen. Die Rechtsextremisten wollen das Gebäude angeblich als politisches Schulungszentrum nutzen. Der Hotelbesitzer erklärte, dass er mit einer so genannten gemischten Schenkung des seit mehr als einem Jahr ungenutzten Hotels das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln wolle. Restdarlehen, Schenkungssteuer und Verkauf des Groß- und Kleininventars im Hotel an die rechtsextreme Stiftung würden den eigentlichen Verkaufspreis von 3,4 Millionen Euro ergeben. Den möglichen Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt werde es nicht geben, sagte der Hotelbesitzer dem Sender Radio Bremen.

Für die Abwicklung der Transaktion muss sich der Hotelier allerdings einen neuen Anwalt suchen. Wie das noch bis vor kurzem für Mergel tätige Anwaltsbüro Irion in Hamburg mitteilte, vertritt die Kanzlei den Hoteleigentümer nicht mehr. Gründe wollte das Anwaltsbüro nicht nennen.

Der Hotelier warf der Stadt indirekt vor, ihn zu diesem Schritt zu zwingen. Durch Lärmbelästigung aus Hallen, sich neben dem Hotel befänden, und eine wochenlang gesperrte Zufahrt zum Hotel wegen eines Volksfestes habe er sein Haus vor 14 Monaten schließen müssen. Nun habe er endlich einen Interessenten für die Immobilie gewonnen.

Die Stadt will nun prüfen, ob eine solche Schenkung möglich ist und ob die Kommune eventuell doch noch ein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann. Die Stadt sieht vor allem das Image-Problem: Die Ansiedlung einer rechtsextremistischen Kaderschmiede hätte negative Auswirkungen auf den Standort Delmenhorst, wirtschaftlich wie gesellschaftlich, sagte Stadtsprecher Timo Frers.

Oldenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau meint, dass es durch Gegendemonstrationen der autonomen Szene zu Krawallen kommen könnte. Bereis 2004 hätten Neonazis versucht, auf dem Heisenhof in Dörverden bei Verden eine Basis aufzubauen. Die Bürger dort hätten dagegen Front gemacht. 1998 sei ein von Tagungszentrum in Hetendorf bei Celle verboten worden.

Bislang steht noch nicht fest, ob die Pläne des Hoteliers in Delmenhorst durchsetzbar sind. Die Bürgerinitiative "Für Delmenhorst" sammelt Spenden, um der Stadt zu ermöglichen, das Hotel selbst zu kaufen. Bislang sind von den benötigten 3,4 Millionen Euro offenbar knapp über 700.000 Euro im Topf.

Internet-Kampagne gegen Gegner des politischen Schulungszentrums

Mehr als 2300 Gegner eines Neonazi-Zentrums im niedersächsischen Delmenhorst werden von Rechtsextremisten im Internet angeprangert. Auf der in Litauen registrierten Webpräsenz werden die Bürger seit Montag namentlich aufgelistet und als "Volksverräter" beschimpft, wie der Radiosender NRD Info berichtete. Die Delmenhorster hatten sich an einer Unterschriftensammlung gegen das geplante Schulungs- und Veranstaltungszentrum der rechten Szene beteiligt.

Nach Angaben des niederländischen Verfassungsschutzes soll es sich bei dem Betreiber der Internetseite um einen bundesweit aktiven Rechtsextremisten handeln. Da der Server der Homepage von Litauen aus betrieben werde, hätten deutsche Behörden auf ihn keinen Zugriff. Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, seien Vorermittlungen gegen den Verantwortlichen der Internet-Seite eingeleitet worden.