August 2006
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Schwedische Behörden stoppen anscheinend Giftmüllbergung in der Ostsee
Vor 50 Jahren waren schwedische Industrieabfälle in der Ostsee versenkt worden, die jetzt gehoben werden sollen. Das Schwedische Geologische Institut (SGU) hat nach Informationen des World Wide Fund for nature (WWF) inzwischen 3500 Fässer mit giftigem Quecksilber im Meer vor der Industriestadt Sundsvall gefunden. Nach neusten Informationen werde die Suchfahrt jedoch wegen Geldmangel nicht weitergeführt. Dabei hätten die vier Fässer, die bereits geborgen und untersucht wurden, Risse und Löcher. Der Beton, mit dem die Quecksilbersalze vermischt seien, habe sich bereits teilweise im Wasser gelöst. "Trotz des Wissens um die Gefahren, riskieren die schwedischen Behörden eine Vergiftung der Meeresumwelt", sagte WWF-Experte Jochen Lamp. "Es ist unverantwortlich, dass die Untersuchungen jetzt abgebrochen werden. Zurzeit sind die Wetterbedingungen für eine Untersuchung und auch eine Bergung ideal, Stürme im Herbst und Winter können ein späteres Handeln unmöglich machen", so Lamp.
Gesundheitsreform soll vielleicht auch für Privatversicherer gelten
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Reform des Gesundheitssystem die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen, zugleich aber auch auf eine "grundlegende Reform der Privatversicherungen" dringen. Wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte, werden die privaten Krankenversicherer eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit "akzeptieren müssen". Allerdings bestehe entgegen mancher Befürchtung nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu "zerstören", zu "drangsalieren oder zu strangulieren", versicherte der Ministeriumssprecher. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach hingegen von einer "ideologisch motivierten Zerstörung der Privaten Krankenversicherung".
Jung plant angeblich Rüstungsprojekte für sechs Milliarden Euro
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will angeblich noch in diesem Jahr neue Rüstungsprojekte mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro auf den Weg bringen. Für die Bundeswehr werde es in den nächsten Jahren neue Fregatten, U-Boote und für die Auslandseinsätze eine neue Generation geschützter Transportfahrzeuge geben, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Jung wolle für das Heer 272 Transportpanzer vom Typ "Boxer" beschaffen. Die Kosten werden auf 891 Millionen Euro veranschlagt. 72 der für Auslandseinsätze wichtigen "Boxer" sollen als Sanitätsvariante zur Aufnahme von Verwundeten ausgerüstet werden. Der erste Transportpanzer soll von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall offenbar 2008 an die Bundeswehr geliefert werden. "Schnelle Verfügbarkeit bei out-of-area-Einsätzen wird durch die Lufttransportfähigkeit im Airbus A 400 M garantiert", heißt es bei Krauss-Maffei Wegmann.
Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.
Bayer wird die Vermarktung "gefährlicher Pestizide" vorgeworfen
Die deutsche Coordination gegen Bayer-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig vor akuten und "oftmals tödlichen" Pestizidvergiftungen zu bewahren. Nach Darstellung von Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture vermarkten multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta in Indien "hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden". Das sei ein "typisches Beispiel doppelter Standards". Das CSA hat eigenen Angaben zufolge "Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang". Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise sei für viele der dokumentierten Vergiftungen verantwortlich, so Kuruganti.
Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk
In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.
SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden
Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, findet es "schade", dass der Chemieriese Bayer nicht offen über den Einsatz des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reises in den USA spricht. In einem Brief an die Bayer AG bittet der Politiker um die Offenlegung aller Informationen.
Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.
Verteuerung der Energiekosten wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Energiepreise weiter verteuern. "Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden dadurch deutlich steigen", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Ab dem 1. Januar 2007 werde sich etwa ein Liter Superbenzin deshalb um drei bis vier Cent verteuern. Dabei seien schon heute 64 Prozent des Benzinpreises staatlich verursacht. "Für Bürger und Unternehmen ist das eine kaum erträgliche Belastung", sagte Däke. "Die große Koalition wäre daher gut beraten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Steuererhöhung für "unumgänglich" für die Finanzierung von Staatsausgaben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert hingegen - gestützt auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - ein Einlenken der Bundesregierung.
Nebensächlichkeiten der Gesundheitsreform
Die mediale Diskussion über die geplanten "Gesundheitsreform" der großen Koalition wird jetzt auf Nebensächlichkeiten orientiert. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte am Donnerstag das Vorhaben, die Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung künftig vom Bundesgesundheitsministerium festlegen zu lassen. Spahn findet dies höchst problematisch. Ziel der Union sei es, die Beiträge politisch verbindlich festzuschreiben. Dies müsse per Bundesgesetz geschehen, zumindest aber unter Mitwirkung des Parlaments.
"Spätestens seit dem Krieg ist Steinmeier in seinem Amt angekommen"
"Vom Hinterzimmer zum Hindukusch: Die Wandlungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier - In der Ruhe liegt die Macht - Rastlos umeilt er den Globus und wirkt stets gelassen - auf dem Weg von Krisenherd zu Krisenherd ist er nebenbei in Umfragen ganz oben gelandet." Diese Sätze standen nicht in der "Bild"-Zeitung. Es ist vielmehr der Titel eines Berichts über den deutschen Außenminister in einer der "renommiertesten" Zeitungen dieser Republik. Die Hofberichterstatter des Kaisers hätten die Sätze nicht besser formen können. In herausragender Weise versteht es der Autor Nico Fried, Steinmeier als künftigen Bundeskanzler zu empfehlen. Es geht um Krieg und um Botschaften über Bilder: Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2006 auf Seite 3 sitzt in einem Flugzeug über Afghanistan, hemdsärmelig mit einem Aktenordner auf den Knien und mit einer armeefarbenen Schutzweste. Nachdem die Leser der Süddeutschen Zeitung längst für den Minister in Uniform eingenommen sind, heißt es auf halber Strecke im Text: "Spätestens seit dem Krieg im Libanon ist Steinmeier in seinem Amt angekommen."
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"
Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.
BKA-Chef für zentrale Anti-Terrordatei und gegen "totale" Video-Überwachung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sprach sich im ZDF-heute-journal für eine zentrale Anti-Terrordatei aus. Wäre diese gemeinsame Datei von Bund und Ländern schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt er hingegen ab. "In einer offenen Gesellschaft kann es keine totale Videoüberwachung geben", so Ziercke. Die deutsche Polizei habe ein "sehr intelligentes Konzept", das darauf basiere, Informationen zu sammeln und zu analysieren, und auf der anderen Seite für die Präsenz von Polizisten vor Ort zu sorgen. Eine "hunderprozentige Sicherheit" könne es jedoch nicht geben, so Ziercke.
Luftwaffe kann jetzt außerhalb deutscher Grenzen Luftkampfeinheiten führen
Nach Angaben des Rüstungskonzerns EADS verfügt die Luftwaffe erstmals über einen voll verlegefähigen Gefechtsstand (Deployable Control & Reporting Centre – DCRC) für die militärische Überwachung des Luftraums und "zur taktischen Führung von Luftstreitkräften". Das hochleistungsfähige und weitgehend autarke System wurde am Samstag im Rahmen der Feierlichkeiten "50 Jahre Luftwaffe im Einsatz" im Fliegerhorst Rostock-Laage von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, und Luftwaffeninspekteur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, offiziell in Dienst gestellt. Das DCRC ist eine Gemeinschaftsentwicklung der DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS und der Frequentis GmbH, Wien, im Auftrag des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw). "Dieses System bietet einen enormen Fähigkeitsgewinn für die Luftstreitkräfte - sowohl im internationalen Einsatz als auch in der Befähigung zur Vernetzten Operationsführung. Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem DCRC die Luftwaffe in ihrem Transformationsprozess effizient unterstützen können," so EADS-Vorstandsmitglied Stefan Zoller. Stieglitz sprach bei der Übernahme in Rostock-Laage von einer "neuen Ära" der Luftraumüberwachung. Die Luftwaffe sei erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von Anschlagsversuch
Nach Darstellung deutscher Sicherheitsbehörden soll Deutschland am 31. Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen sein. In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz habe man zwei "Kofferbomben" gefunden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft habe "vermutlich" "eine inländische terroristische Vereinigung" diese platziert. Die Bomben seien nur durch Zufall nicht hoch gegangen, sagten die Ermittler am Freitag in Wiesbaden.
Klinikbetreiber drohen mit Schließungen
Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.
Beteiligung deutscher Konzerne am Bau eines südafrikanischen Atomkraftwerks
Nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm wollen sich mehrere deutsche Unternehmen am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Südafrika beteiligen. In ein bis zwei Jahren soll dort ein so genannter Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) gebaut werden. Ein vergleichbarer Atomreaktor war auch im deutschen Hamm-Uentrop 1987 in Betrieb gegangen und schon im September 1988 nach zahlreichen Störfällen wieder stillgelegt worden. Die vor wenigen Monaten von RWE an Advent verkaufte Atomfirma Nukem will nach Angaben der Bürgerinitiative das Basic Engineering einschließlich der Störfallanalysen für den südafrikanischen "Pebble Bed Modular Reactor" (PBMR) zur Verfügung stellen. Die zum Baukonzern Bilfinger Berger gehörende EHR wolle Röhren für den Atomreaktor liefern. Die zu ThyssenKrupp gehörende Uhde GmbH will den Angaben zufolge Teile der nuklearen Brennelementefabrik bauen.
Kritik an EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von tierversuchsfreien Kosmetika
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". "Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten." Es werde diesen Firmen schwer gemacht, damit zu werben, dass sie auf Tierversuche verzichteten. So könnten sie sich nicht mehr so leicht von den Großkonzernen abheben, moniert Tierschützer Kurt Simons. Auch die Verbraucher blieben auf der Strecke, da die Vorgaben der EU kaum zur "Klarheit" beitrügen, ob ein Produkt als tierversuchsfrei gelten könne oder nicht.
Sorge in Bayern um Gelder für den ländlichen Raum
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern schlagen Alarm. Sie fürchten Mittelkürzungen der Europäischen Union in der so genannten 2. Säule des EU-Agrarhaushaltes und "die beabsichtigten Einsparungen des Freistaates Bayern bei der Förderung der so genannten Ländlichen Entwicklung". Die ländliche Entwicklung habe nur dann eine Zukunft, wenn die Kooperation im Naturschutz weiterhin möglich sei und die Förderung der Dorferneuerung erhalten bleibe, meinen die Verbände. Sie befürchten, dass mit den Kürzungen negative Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind und "diese auf den gesamten ländlichen Raum ausstrahlen". In einer gemeinsamen Resolution fordern sie, dass der "Bayerische Weg", der die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land anstrebe, nicht verlassen werde. "Wir wollen, dass Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz ihre vorbildliche Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können."