April 2006
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Praxisgebühr-Verweigerer sollen künftig zur Kasse gebeten werden
Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte am Donnerstag in Berlin, damit sollten die "Disziplin und Zahlungsmoral aufrecht erhalten" werden. Die Mahnkosten gehen bisher stets zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. 2004 verweigerten nach Angaben der "Berliner Zeitung" 400.000 Patienten die Zahlung der Praxisgebühr.
Verkehrsclub fordert verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwert für neue Pkw
Die europäischen Autohersteller sind nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) "meilenweit von ihrer verbindlichen Zusage an die EU entfernt, bis 2008 den durchschnittlichen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid aller neuverkauften Pkw auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren". Das ergebe sich aus einer Analyse der Verkaufszahlen für 2005. Der Verkehrsclub fordert daher in Übereinstimmung mit dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) die Einführung eines EU-weit verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwerts für neue Pkw sowie eine Kohlendioxid-basierte Kfz-Steuer. Diese Steuerungsinstrumente seien ein dringend notwendiger Anreiz für Fahrzeughersteller und Verbraucher, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid spürbar zu senken und den Klimawandel "abzudämpfen".
Eichhorn gegen Söder und für Vätermonate
Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Verhinderung der so genannten Vätermonate beim Elterngeld ist in der eigenen Partei und in der SPD auf Kritik gestoßen. "Es gilt das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung". "Familienministerin Ursula von der Leyen hat meine volle Unterstützung", betonte die CSU-Familienpolitikerin.
Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo
Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.
Friedensbewegung protestiert gegen neue Kriegsschiffe der deutschen Marine
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die "Taufe" eines neuen Kriegsschiffes für die deutsche Marine am Mittwoch bei Blohm + Voss in Hamburg. Die fünf in Bau befindlichen Korvetten K 130 stellten für die deutsche Marine einen komplett neuen Schiffstyp dar. "Diese hochseegängigen Waffenträger, größenmäßig zwischen Schnellboot und Fregatte angesiedelt, wurden speziell für den Einsatz in fremden Küstengewässern konzipiert, um im Verbund mit Fregatten den Seekrieg von der Hohen See bis in die Küste hinein zu ermöglichen", schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Friedensratschlag.
"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"
Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.
Greenpeace protestiert gegen "Piratenfischer" vor Gran Canaria
Auf einem Kühlschiff vor Gran Canaria, das nach Darstellung von Greenpeace mit "Piratenfischern" zusammenarbeitet, protestieren Aktivisten der Organisation seit Mittwoch abend gegen "illegale Fischerei". Die "Binar 4" liege im Hafen von Las Palmas auf Reede und wolle Fisch entladen. Vier Umweltschützer, darunter ein Aktivist aus Hamburg, kletterten auf die Masten des Schiffes, wo sie die ganze Nacht ausharrten. Sie wollen nach eigenen Aussagen den Protest so lange fortsetzen, bis die spanischen Behörden die illegale Fracht beschlagnahmen. Die Aktivisten vom Greenpeace-Schiff "Esperanza" schrieben auf die Bordwand der "Binar 4" die Warnung "Gestohlener Fisch". Die Behörden Guineas hatten den Angaben zufolge bestätigt, dass die "Binar 4" gegen das Gesetz verstoßen hat.
Bischof Huber kritisiert hohe Zahl von Abtreibungen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, fordert von den Deutschen eine positivere Einstellung zu Kindern. Er sei erschreckt über die große Zahl von Menschen, "die das Leben nicht annehmen können" und ein Kind abtreiben lassen, sagte Huber in seiner diesjährigen Osterbotschaft.
Politiker sprechen sich gegen strenge patriarchalische Strukturen aus
Das Urteil im Prozess um den so genannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü heizt die Debatte über die künftige Integrationspolitik an. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte am Donnerstag, in Deutschland hätten jene Zuwanderer "nichts zu suchen", die an strengen patriarchalischen Strukturen festhielten. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer verlangte "null Toleranz" auch bei Zwangsverheiratungen.
Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen
Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.
CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten
Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.
Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt
Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.
Naturland wirbt für Bio-Eier trotz Stallpflicht
Die wegen der Vogelgrippe seit 17. Februar in Kraft getretene Aufstallungspflicht für Geflügel ändert nach Auffassung des Bioanbauverbandes Naturland nichts an den sonstigen Vorteilen für Bio-Geflügel und mache aus Bio-Eiern "noch längst keine konventionellen Eier". Bio-Eier seien weiterhin an der Ziffer "0" für Bio im Stempel auf den Eiern erkennbar. Zwar sei die Freilandhaltung ein wichtiges Element der ökologischen Geflügelhaltung. Doch auch ohne Freilandhaltung haben Bio-Eier nach Auffassung des Verbandes eine Reihe weiterer Vorteile: So sei der Einsatz von Gentechnik verboten, die Tiere erhielten ökologisches Futter und die Hennen verfügten über genügend Platz. Dies spreche auch für die Zeitdauer der Stallhaltung "nach wie vor eindeutig für den besonderen Öko-Status", sagte Hans Hohenester von Naturland.
Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.
Maßgenaue Düngung und Umweltentlastung durch Satellitenhilfe
Das Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (Bonn) will eine Methode entwickeln, die es möglich macht, bewirtschaftete Grünland- und Ackerflächen mithilfe modernster Satellitentechnik optimal und bis auf rund 50 Quadratmeter große Parzellen genau spezifisch und präzise zu düngen. Gülle ist der wichtigste Dünger in der viehhaltenden Landwirtschaft. Doch sein unkontrolliertes Ausbringen birgt auch Gefahren: Eine Überdüngung belastet die Umwelt, ist mitverantwortlich für das Waldsterben und kann auch dem Menschen schaden. Mit GPS-Satellitennavigation soll ein Nährstoffüberschuss, aber auch ein Mangel zukünftig vermieden werden.
Jeder dritte Gymnasiallehrer ist laut Studie ausgebrannt
Rund ein Drittel der Gymnasiallehrer zeigt nach einer neuen Studie des Freiburger Medizinprofessors und Psychotherapeuten Joachim Bauer Anzeichen für das so genannte Burn-out-Syndrom. "Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Bauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Die Situation dieser Lehrer sei durch eine hohe Verausgabung, Erschöpfung und Resignation gekennzeichnet. Der Mediziner sprach von einem "signifikant erhöhtem Risiko, psychosomatisch krank zu werden".
Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".
Bundestag debattierte über Energiegipfel
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.
Krebs: Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl in Deutschland
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.