Januar 2006
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Gewerkschaftsboss gegen derzeitige Förderung erneuerbarer Energien
Mitten in der Diskussion um knappe Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran kritisiert der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die bisherige Förderung erneuerbarer Energien. Die jetzige Praxis könne aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit nicht fortgesetzt werden, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dies die Energiekosten in die Höhe treibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schmälere.
Weitere 34 Milliarden Euro für die Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet damit, dass "die Wirtschaft" durch die von ihr geplanten "attraktiveren Abschreibungsbedingungen" in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet wird, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing und Fraktion hervor. "Im Zeitraum von 2006 bis 2010 werden die Unternehmen durch die geplante Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 20 Prozent auf höchstens 30 Prozent für die Jahre 2006 und 2007 in einer Größenordnung von 12,5 Milliarden Euro entlastet", schrieb der scheidende Finanzstaatssekretär Volker Halsch am 29. Dezember den Abgeordneten. Zu Beginn dieses Jahres solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Insgesamt möchte die Koalition für ihr so genanntes "Wachstums- und Beschäftigungsprogramm" die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2009 offenbar mit mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich belasten.
"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.
Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen
Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.
Effektiver Rechtsschutz
Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Versandhandel muss bei Widerruf auch Versandkosten zurückzahlen
Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW, wie die Verbraucherschützer mitteilten.
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Die Entführungsversicherung als diskretes Angebot für Manager
Die Verschleppung der Familie Chrobog im Jemen und der Archäologin Susanne Osthoff im Irak rücken ein Randprodukt der Versicherungsbranche in den Mittelpunkt des Interesses: Die Entführungsversicherung. Mit Informationen hierüber sind die Versicherer allerdings zurückhaltend. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kann nicht mit Zahlen über diese Sparte dienen. Dieser Markt sei "sehr geheim, sehr diskret", sagte eine Sprecherin. Wenn bekannt würde, dass bestimmte Manager eine Abschluss einer Versicherung abgeschlossen hätten, könnte dies die Entführungsgefahr erhöhen, gab sie zu bedenken.
Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.
Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.
Krankschreibungs-Zeiten weiter zurückgegangen
Der Krankenstand der Arbeitnehmer ist weiter rückläufig. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) teilte am Montag in Berlin mit, dass von Januar bis November 2005 die Krankheitszeiten auf 11,5 Kalendertage zurück gegangen seien. Im Vorjahreszeitraum fehlten die Beschäftigten im Schnitt 11,9 Tage, 2003 waren es noch 13,5 Tage.