April 2005
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Bundesrat billigt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
Standard-Mietverträge unterliegen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Unions-dominierte Bundesrat am Freitag ohne Widerspruch passieren. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen.
Atommüllendlager trotz Gefälligkeitsgutachten nicht zulässig
Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist ein Entsorgungsnachweis Opalinuston ohne unabhängige geologische Zweituntersuchung wertlos und unbrauchbar. Die SES hält den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) für ein reines Gefälligkeitsgutachten. Darin heißt es: "die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) des Bundes hält die geologischen Voraussetzung im Zürcher Weinland als günstig für die Lagerung radioaktiver Abfälle". Dies sei laut SES eine voreilige und verantwortungslose Aussage, weil sich diese ausschließlich auf die Untersuchungen der Nagra stützt, sprich auf die Erkenntnisse der geologischen Forschungsanstalt der Atomlobby.
Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"
Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".
Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe
Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.
Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher
Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.
Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000
Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).
GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung
Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."
Mindestens jeder fünfte Arbeits-Vermittlungsgutschein wird missbraucht
Mindestens jeder fünfte Gutschein für private Arbeitsvermittlung wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) missbraucht. Eine Befragung von 3300 Personen, für die ein Vermittlungsgutschein eingelöst wurde, ergab, dass in 20 Prozent der Fälle der Gutschein vom privaten Vermittler eingelöst wurde, obwohl der Arbeitsplatz nach Angaben der Befragten selbst gesucht wurde. In 14 Prozent der Fälle habe der Arbeitgeber den Arbeitslosen auf einen privaten Arbeitsvermittler verwiesen und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Die beiden Prozentangaben sind nicht überschneidungsfrei, weil Mehrfachnennungen möglich waren.
Der Stör kehrt in die Ostsee zurück
Der amerikanische-atlantische Stör kehrt nach Deutschland zurück. 20 geschlechtsreife Fische werden am Mittwoch eingeflogen. Die in deutschen Gewässern als ausgestorbenen geltenden Fische seien in Kanada gefangen worden und in einem Fluss an die Gefangenschaft "gewöhnt worden", melden Bundesamt für Naturschutz und Bundesforschungsministerium. Die aus Kanada eintreffenden Fische sollen die "Keimzelle des Nachzuchtprogramms" zur Wiederansiedlung des Störs in der Ostsee bilden.
Kassen sollen chronisch Kranken alle nötigen Medikamente bezahlen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert die Rücknahme eines Teils der Gesundheitsreform, der besonders chronisch kranke Menschen belastet. Seit der Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung könnten sich viele chronisch Kranke notwendige Arzneimittel nicht mehr leisten, kritisierte der Verband. Dazu gehörten unter anderem Augentropfen, Nasensprays, Allergie-Medikamente und Salben.
GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse
Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.
Syngenta will Monopol auf genmanipulierten Reis
Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.
Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung
Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.
Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union
Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.
Umweltschützer wollen "Atom-Privilegien" aus EU-Verfassung streichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des EURATOM-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, "ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht". Dafür möchte die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. Der Verband kritisiert die geplante Erhöhung der EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent.
"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"
In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.
Riesen-Kakerlake im Urwald entdeckt
Auf Borneo, der drittgrößten Insel der Welt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 360 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Artenschutzorganisation WWF. Dazu gehörten 260 Insekten, 50 Pflanzen, 30 Süßwasserfische, sieben Frösche, sechs Echsen, fünf Krabben, zwei Schlangen und eine Kröte. Auch eine zehn Zentimeter lange Riesen-Kakerlake zähle zu den jüngsten Funden: Es sei die vermutlich größte Schabe der Welt, vermuten die Artenschützer. Die in Deutschland berüchtigte Küchenschabe bringe es vergleichsweise nur auf ein Viertel dieser Länge.
Ärzte warnen vor Kriegen um das knapp werdende Uran
Nach Auffassung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gefährdet die Atomenergie nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern zugleich in hohem Maße die internationale Sicherheit. Das immer knapper und teurer werdende Uran könnte schon bald zu Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung führen. "Wenn es darum geht, Kriegsursachen zu vermeiden, dann steht der unverzügliche Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Uran und der zügige Aufbau einer Solarwirtschaft an erster Stelle", sagte ein Sprecher der Organisation. Die Diskussion um eine Renaissance der Atomenergie sei vor dem Hintergrund der knappen Uran-Reserven "eine Geisterdebatte", die mit der realen Welt wenig zu tun habe.
Selbstmordattentäterinnen aus Tschetschenien
Die erste Selbstmordattentäterin war 17 als sie starb. Bevor sie sich in die Luft sprengte, stellte man sie vor eine Kamera. Auch die letzte Fahrt im LKW und der Moment, in dem sie und die anderen starben, wurde gefilmt. Der ersten Selbstmordattentäterin, Chawa, folgten weitere Anschläge der "schwarzen Witwen" - ohne dass die russischen Behörden merklich etwas dagegen unternehmen. Das kritisiert Julia Jusik in ihrer Dokumentation "Die Bräute Allahs". Die junge Journalistin Jusik hat sich auf die Reise durch Tschetschenien begeben und Familien und Geschichte der jungen Frauen gesucht. Sie wollte verstehen, was Menschen zu derartigen Taten treibt.
Deutsche Soldaten gehen für mehrere Jahre in den Sudan
Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zugestimmt. Die UN-Soldaten sollen die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Nach dem Vertrag haben die von Deutschland massiv unterstützten Rebellen des Südens Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft des Landes. Deutschland will sich nun mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligen und "stellt damit das größte Kontingent", betont die Bundesregierung. Man richte sich auf eine Mandatszeit von mehreren Jahren ein. "Es ist mit sechseinhalb Jahren ein langer Zeitraum, der ins Auge gefasst ist", sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor dem Bundestag am 22. April. Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mit 565 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen.