Januar 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten
In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.
Jugendgesundheitsuntersuchung wichtiger kostenloser Check für Teenager
Jugendliche leiden seit einigen Jahren immer öfter unter gesundheitlichen Störungen: 20 Prozent der Teenager sind zu dick. Sie bewegen sich zu wenig, essen zu fett, zu süß und zu reichhaltig. Auch Haltungsschäden, Allergien und psychosoziale Störungen treten verstärkt auf. Zudem greifen immer mehr Jugendliche zur Zigarette. Von den 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchen mittlerweile 25 Prozent der Jungen und sogar 27 Prozent der Mädchen täglich. In diesem kritischen Alter auf dem Weg vom Kind zum Erwachsenen hilft die Jugendgesundheitsuntersuchung - auch kurz J1 genannt -, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Spätschäden vorzubeugen. Sie wird von den Krankenkassen bezahlt.
Beim Wiederaufbau sanften Tourismus fördern und Natur schützen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zur Stärkung des sogenannten "sanften Tourismus" in Südostasien auf. Wenn deutsche Städte und Gemeinden mit Partnerschaften in den Katastrophengebieten helfen wollten, bedürfe dies jeder Unterstützung. Die Wiederaufbauhilfen müssten jedoch neben sozialen auch ökologische Kriterien berücksichtigen. Es dürften nicht jene Fehler wiederholt werden, die zu den enormen menschlichen Opfern und Sachschäden beigetragen hätten. Die Errichtung von Touristenquartieren in potentiellen Überflutungsflächen, das Abholzen von Mangrovenwäldern für Fischfarmen oder ufernaher Straßenbau hätten das Ausmaß der Katastrophe mitbestimmt.
Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen
Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.
Die Gründe für die Verhaftung der drei freigelassenen Journalisten
Die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Aung Myint und Thein Tan wurden am 3. Januar 2005 freigelassen. Reporter ohne Grenzen hat Informationen zu ihnen zusammengestellt.
Angebliche Rabattaktion von Media Markt als irreführend abgemahnt
Media Markt muss wegen seiner Aktion am Montag "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" mit Klagen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Media-Markt-Niederlassungen im Saarland und in Baden-Württemberg wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt. Anstatt die Preise wirklich zu senken, habe die Metro-Tochter Media Markt zuvor die Preise erhöht. Das legten Beschwerden von Verbrauchern nahe. Auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat juristische Schritte gegen den Elektroriesen eingeleitet. "Die Werbung ist irreführend", sagt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Vorsitzender der Wettbewerbszentrale. Künftig soll Media Markt auf solche Aktionen verzichten, so die Wettbewerbszentrale.
Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.
"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"
Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."
Was will die neue Linkspartei?
Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.
Betriebswirtschaftler wird Buchmesse-Direktor
Die Nachfolge von Volker Neumann als Chef der Frankfurter Buchmesse ist geklärt. Der 43-jährige Jürgen Boos wechselt vom Fachverlag Wiley-VCH zu der weltweit größten Literaturschau und wird deren künftiger Direktor, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Verlagsbranche reagierte positiv auf die Entscheidung. Boos ist ausgebildeter Verlagsbuchhändler und studierte Betriebswirtschaftslehre in Mannheim.
Thailändische Opfer beklagen Benachteiligung gegenüber Touristen
Thailändische Opfer der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe fühlen sich gegenüber Touristen benachteiligt. Der Fokus der thailändischen und internationalen Hilfskräfte habe eher auf den Urlaubszentren der Ferieninsel Phuket und der Region um Khao Lak gelegen, sagte der Direktor der Feuerwehrbrigade des Fischerortes Ban Nam Khaem, Boonrong Sangdow.
Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten
Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.
Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz
Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.
Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen
Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.
"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"
Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.
Thierse ruft zu Miteinander zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten auf
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ruft die in Deutschland lebenden Menschen zu mehr Miteinander auf. "Lassen Sie uns 2005 gemeinsam zu einem Jahr machen, in dem wir dem Ziel näher kommen, ein Land des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sein", sagte Thierse am Samstag in seiner Neujahrsansprache im Deutschlandfunk. Er hob dabei die drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime heraus.
Museen erinnern an die "Brücke"
Mit surrealistischer Fotografie und romantischer Malerei will die Hamburger Kunsthalle 2005 Besucher locken. Von Februar bis April präsentiert das Museum die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung "Watzmann trifft Eismeer" aus der Alten Nationalgalerie Berlin. Ab 11. März dokumentiert die Schau "Begierde im Blick" die Bedeutung der Fotografie im Surrealismus.
Ab sofort Klagen gegen zu dreckige Luft möglich
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereiten Klagen gegen verschiedene Städte und Gemeinden wegen zu dreckiger Luft vor. Mit dem Überschreiten der seit Jahresbeginn verbindlichen EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel in vielen Kommunen werde sich der BUND nicht abfinden. In verschiedenen Städten, darunter in Berlin, würden derzeit Musterklagen von Anwohnern stark befahrener Straßen auf Einhaltung der Grenzwerte vorbereitet, die der BUND unterstützen wolle. Die Umweltschützer forderten mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung.