Dezember 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Straffreiheit für Totalverweigerer nach zehnjährigem Verfahren
Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist am Montag durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht.
Wissenschaft für den Frieden - Hochschulen gegen Krieg
Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.
BUND kritisiert tschechische Staustufenpläne an der Elbe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.
Forderung nach neuem Bundesjagdgesetz untermauert
Mit der Vorstellung der aktuellen Daten für die Jagdstrecke 2002/3 in Deutschland untermauerte der Deutsche Naturschutzring (DNR) seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Bundesjagdgesetzes. "Die hohen Abschusszahlen bestandsgefährdeter Tiere wie Dachs, Wiesel, Iltis, Rebhuhn, und Waldschnepfe und zehntausender Hunde und Hauskatzen machen die baldige Vorlage des neuen Jagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erforderlich", betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
GEW unterstützt streikende Studenten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Studentinnen und Studenten, die am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main sowie Leipzig gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Sie ruft alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Die Bildungsgewerkschaft lehnt Studiengebühren strikt ab. Wer sich durch ein Studium qualifizieren will, dürfe nicht bestraft werden. Studiengebühren setzten das falsche gesellschaftliche Signal, erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Bereits jetzt müssten 70 Prozent der Studierenden arbeiten, um Lebensunterhalt und Studium finanzieren zu können - Tendenz steigend. Es gebe in Deutschland nicht zu viele, sondern viel zu wenige Hochschulabsolventen. Die Akademikerquote müsse in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden, wenn Deutschland international mithalten wolle.
Scharfe Kritik an Vorschlägen zum Schienennetz
Die neuesten Vorschläge des Vermittlungsausschusses, die Mittel für das Schienennetz um ein Viertel zu kürzen, während der Straßenbau unangetastet bleibt, kritisierte die Allianz pro Schiene aufs Schärfste. Die Kürzungspläne von über einer Milliarde Euro nur bei den Schieneninvestitionen gefährden nach Angaben des Vereines nicht nur Neubauprojekte, sondern das Bestandsnetz. Scon auf dem verbleibenden Netz komme es zu massiven Verspätungen, weil nicht genug Geld für die Wartung da sei, beschreibt der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege die Auswirkungen.
Kompromissvorschlag für Eigenheimzulage
Für den umstrittenen Abbau der Eigenheimzulage ist ein neuer Lösungsvorschlag aufgetaucht. Fördergelder sollen nur noch für autofreie Wohnprojekte vergeben werden. Nach Meinung des Vereins autofrei leben! könnten damit zwei Reformvorhaben zugleich auf den Weg gebracht werden: Familienförderung und nachhaltige Siedlungsentwicklung. "Die CDU blockt bei der Streichung der Eigenheimzulage mit der Begründung ab, Familien müssten gefördert werden. Tatsächlich wird die Zulage nicht für Kinder, sondern für den Garagenbau ausgegeben. Eine aktuelle Statistik zeigt, dass es in 3- oder 4 Personenhaushalten mehr Autos als Kinder gibt", erklärt der Vereinsvorsitzende Udo Schuldt die Forderung.
Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren
Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.
Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte
Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.
20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland
Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.
Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert
Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.
Syngenta sieht keinen Zusammenhang zwischen Bt-176 Mais und toten Kühen
Für die Gesundheitsprobleme von Milchkühen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Mittelhessen sei die Verfütterung des gentechnisch veränderten, insektenresistenten Bt-176 Mais von Syngenta nicht verantwortlich. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, Analyse und abschließende Bewertung möglicher Ursachen wurde im Januar 2003 abgeschlossen. Im Fazit dieser Ursachenforschung seien unabhängige Experten und das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenspiel mehrerer ungünstiger, gesundheitsschädigender Faktoren, nicht aber Bt-176 Mais die Todesfälle verursacht hätten, erklärt die Herstellerfirma des Gen Maises.
Journalist mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet
Der in Marokko inhaftierte Journalist und Karikaturist Ali Lmrabet hat den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen erhalten. Neben Lmrabet wurden auch die Direktorin des zurzeit geschlossenen Radio Haiti Inter, Michèle Montas, und die simbabwische Tageszeitung Daily News für ihren außergewöhnlich mutigen Einsatz für die Pressefreiheit geehrt. Erstmals seit 1992 wurden neben einem Journalisten eine Menschenrechtsverteidigerin und ein Medium ausgezeichnet. Die Preise sind mit je 2.500 Euro dotiert und werden von RoG und der Fondation de France jährlich am internationalen Tag der Menschenrechte in Paris vergeben.
Asien vorne bei der Werbung
Das Ende der weltweiten Werbeflaute wird 2004 von Asien eingeleitet, während das Wachstum der Ausgaben für klassische Werbung in Europa im kommenden Jahr bescheiden ausfällt. Das zeigt eine aktuelle Prognose des globalen Werbemarktes des US-Marktforschers ZenithOptimedia. Demnach werde in Europa der Markt mit 3,7 Prozent für 2004 nur relativ langsam wachsen. In der Region Asien-Pazifik (ohne Japan) solel der Werbemarkt hingegen um acht bis zehn Prozent wachsen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In den USA erwartet die Prognose ein Ansteigen der Werbeinvestitionen um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2003.
US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft
Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.
UNO warnt vor Bevölkerungsexplosion
Die Weltbevölkerung könne im schlimmsten Fall bis 2300 auf 134 Billionen Menschen anwachsen. Zu diesem Schluss kommt der von der UNO veröffentlichte Bericht über die Zukunft der Erdbevölkerung. Bei gleichbleibender Fertilitätsrate werde bereits 2150 die 244 Milliarden Grenze erreicht sein. Das Medium-Case-Szenario geht allerdings von einem Bevölkerungswachstum auf etwa neun Milliarden Menschen bis 2300 aus.
Sparmaßnahmen an geplanten Atomreaktoren gefährlich
Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.
Auto-Industrie verzögert Rußfilter weiter
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter in Dieselfahrzeugen. Obwohl die Unternehmen anlässlich der Internationalen Automobilausstellung IAA im September vor allem auf Druck der Umweltverbände zugesagt hätten, mehr Modelle mit der gesundheitsschützenden Technik auszustatten und anzubieten, gebe es bisher nur die C- und E-Klasse von Mercedes mit Dieselrußfilter zu kaufen - und das nur gegen hohen Aufpreis. Auch bei den Ankündigungen für das nächste Quartal zeichne sich kein Durchbruch ab. Zudem fehlten Kleinwagen mit Partikelfiltern im Angebot der deutschen Hersteller völlig.
Amerikas Küsten von Überfischung bedroht
Experten der Meeresbiologie warnen vor dem drohenden Kollaps der Ozeane vor den beiden Küsten Amerikas. Sowohl der Atlantik als auch der Pazifik seien in einem bedauernswerten Zustand, erklären die Wissenschaftler. Schuld daran seien Entscheidungen von Politikern, die vor über 30 Jahren gefällt wurden. Damals hieß es, dass die Meere niemals endende Ressourcen darstellen, berichtet The Register Guard aus Eugene/Oregon. Der historische Fehler sei 1969 der Stratton Commission, einer Gruppe, die den Zustand der Ozeane studiert hat und danach in einem Report zusammenfasste, unterlaufen.
Weltweite Werbeausgaben steigen auf 500 Milliarden Dollar
Der weltweite Werbemarkt soll im kommenden Jahr um fast sechs Prozent ansteigen und ein Volumen von knapp 500 Milliarden Dollar erreichen. Diese Diagnose stellt Robert J. Coen, Analyst bei Universal McCann. Demnach soll allein der US-Werbemarkt noch stärker anwachsen und mit einer Steigerung von fast sieben Prozent ein Volumen von 266,4 Milliarden Dollar erreichen. Damit werde weltweit mehr als jeder zweite Werbe-Dollar in den USA ausgegeben, berichtet das Wall Street Journal. Vor allem die Kosmetikindustrie, Pharmaunternehmen und die Kfz-Produzenten hätten in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres erheblich mehr für Werbung ausgegeben.