Oktober 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Tageseinrichtungen für Kinder sollen Priorität bekommen
Zur aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums „Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland“ erklärten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag in Berlin: „Die Studie zeigt deutlich: Im europäischen Vergleich macht Deutschland von den Fördermöglichkeiten in der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu wenig Gebrauch. Deshalb sollten Bundesregierung und Länder beim Ausbau und bei der Verbesserung der Tageseinrichtungen für Kinder im Elementarbereich an einem Strang ziehen und dieses Ziel ganz oben auf die politische Agenda setzen."
Beispieltext einer Einwendung
Ich erhebe hiermit im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Einspruch gegen die Genehmigung von Ableitungen und Wasserentnahmen des Atomkraftwerks Cattenom.
Reisebericht Irak | Land Leute und der Zustand nach dem Krieg
In den vergangenen drei Monaten hatten mehrere Mitarbeiter von Haukari e.V. die Gelegenheit, den Irak zu bereisen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Dabei erfuhren wir immer wieder, dass ganz elementare Sorgen um sauberes Trinkwasser, Strom, ausreichend Gas für den Herd und die öffentliche Sicherheit besonders für Frauen und Kinder den Alltag der meisten Menschen im Irak beherrschen. Dies insbesondere in den Städten, die bis vor wenigen Monaten vom Baath-Regime kontrolliert wurden.
Symbolische Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin geplant
Mit einer symbolischen Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin wird die Menschenrechtsorganisation FIAN am Welternährungstag die vielfachen Verletzungen des Rechts auf Nahrung in Kolumbien anprangern. In einer Petition werden FIAN und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen eine umfassende Agrarreform und ein konsequentes Vorgehen gegen die gewaltsamen Vertreibungen fordern.
Greenpeace-Tests belegen erneut hohe Pestizidwerte bei Obst und Gemüse
In Trauben und Paprika der Supermarkt-Ketten hat das Greenpeace-EinkaufsNetz bei einer Kontrolle erneut Besorgnis erregende Pestizid-Cocktails gefunden. Sieben Wochen nach den ersten Messungen der Greenpeace-Verbraucherorganisation erreichen oder überschreiten 20 Prozent der untersuchten Paprika und 25 Prozent der Trauben die gesetzlichen Grenzwerte.
Testkäufe ergaben über 95 Prozent korrekte Rücknahme leerer Verpackungen
Eine positive Bilanz zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am ersten Tag des bundesweit einheitlichen Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen. "Das einheitliche Pfand hat die Generalprobe bestanden. Mehrere hundert Testkäufer haben heute im Bundesgebiet die gegenseitige Anerkennung der Systeme überprüft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In über 95 Prozent der besuchten Läden wurden anstandslos die neuen mit dem P-Logo markierten Verpackungen angenommen und das Pfand ausbezahlt, auch wenn beispielsweise das rücknehmende Geschäft am konkurrierenden VfW System beteiligt war.", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischen Blumenfarmen
An diesem Wochenende hält der deutsche Blumenimportverband BGI seinen Verbandstag in Dresden ab - dekoriert mit kolumbianischen Blumen. „Alle sollen sich an Blumen freuen. Die Freude kann allerdings nicht ungeteilt sein, wenn in kolumbianischen Blumenplantagen Gewerkschaften brutal verfolgt werden,“ bemängelt Frank Braßel von der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN.
Fahrrad Notizen
Die Grünen Radler Berlin fordern mit einer Demonstration am Sonnatg (5.10.) eine zukunftsfähige Mobilität die die Potentiale der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), fördert. Nur mit diesen Verkehrsmitteln ist auch eine wesentliche Verringerung des CO2-Ausstoßes möglich. Die immer wieder eingesetzten Mittel zur Förderung des MIV (motorisierter Individualverkehr) könnte man in Berlin auch zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verwenden.
Entscheidungen in Deutschland zeigen Reformbedarf beim Asylgesetz
Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die notwendigen staatlichen Strukturen fehlten. Schutzsuchende aus dem Irak und Afghanistan werden deshalb zunehmend auch nach dem Grundsatz abgelehnt: "Wo kein Staat, da keine Verfolgung".
EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten
Anläßlich der Donnerstag in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED.
Berufliche Qualifikation und Arbeitszeiten ausschlaggebend für Einkommen
In Deutschland sind hohe Nettoeinkommen von über 5 100 Euro pro Monat ganz überwiegend in Haushalten anzutreffen, in denen zwei besser verdienende Erwerbstätige leben. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 40/2003. Gut die Hälfte der Bezieher hoher Einkommen leistet Überstunden oder hat als selbständig Erwerbstätiger lange Arbeitszeiten; 15 Prozent arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden. In 35 Prozent dieser Haushalte ist regelmäßig eine Putz- oder Haushaltshilfe beschäftigt. Hohe Einkommen führen im Durchschnitt auch zu einer deutlich überdurchschnittlichen Lebenszufriedenheit. Dies gilt allerdings nicht für die Freizeit, die vielfach zu kurz kommt.
Internes Metro-Papier belegt Kooperation mit Gen-Industrie
Der Metro-Konzern will im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern genmanipulierte Nahrung durchsetzen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem EinkaufsNetz, der Greenpeace-Verbraucherorganisation, zugespielt worden ist. Nach diesem Protokoll eines Treffens von Metro und den Gentechnik-Konzernen Monsanto und Bayer sollen auch Tengelmann und Aldi in die Pro-Gentechnik Kampagne einbezogen werden. Bislang erklärt Metro öffentlich, den Verbraucher über Gentechnik im Essen "wahrheitsgemäß zu informieren, damit er eigenverantwortliche Auswahlentscheidungen treffen kann".
Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.