September 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Mehr Reiseveranstalter gegen Walfang in Island
Mehr als 40 europäische Reiseveranstalter, darunter Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich und England fordern von Island ein Ende seiner Walfangaktivitäten. Damit hat sich die Zahl der Reiseveranstalter, die Mitte August dem Aufruf der Artenschutzorganisationen WDCS (Whale & Dolphin Conservation Society), Pro Wildlife und der ASMS (Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeressäuger Schweiz) gefolgt sind, verdoppelt. Der Tourismus ist die zweitwichtigste Einnahmequelle Islands, doch die jüngsten Walfangaktivitäten der Insel gefährden das bislang boomende Geschäft. Trotz Bekundungen der Walfänger, keine Tiere in Walbeobachtungsgebieten zu töten, berichten Whale-Watching-Schiffe das Gegenteil.
Gewalt im Straßenverkehr nicht unvermeidlich
Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein "autofrei leben!" dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
Klimapolitik Deutschland bis 2020
Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.
Umweltverbände fordern Umsetzung der EU-Agrarreform
Anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Naturschutzbund NABU an die zuständigen Minister appelliert, die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu nutzen. Die Länder müssten im Jahr 2005 alle Tier- und Ackerprämien von der Produktion entkoppeln und stattdessen regional einheitliche Flächenprämien einführen. Ziel dieser Entkopplung müsse sein, bis spätestens 2010 für Acker- und Grünlandflächen bundesweit die gleiche Prämienhöhe zu erreichen. Auf diesem Wege könne endlich die Benachteiligung des ökologisch wertvollen Grünlandes gegenüber Silomais und Ackerland aufgehoben werden. Nach Auffassung von WWF und NABU ist die Einführung einer solchen Flächenprämie jedoch auf Dauer nur mit der Einhaltung von Umweltstandards zu rechtfertigen.
Täuschung mit falschen Rückrufnummern verboten
Das Landgericht München I hat eine Täuschung von Handynutzern mit falschen Rückrufnummern untersagt. In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil verbot die Kammer, dass ein Betreiber zur Täuschung Anrufkennungen im Handy-Display aus fernen Ländern hinterlässt. Dies sei "unzulässige belästigende Werbung". Ein Mobilfunknetzbetreiber hatte an zwei Tagen ungewöhnlich viele Anrufe festgestellt. Insgesamt wurden 775.876 Verbindungen aus dem deutschen Festnetz zu den Handynummern seiner Kunden aufgebaut.
Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben
Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.
262 Millionen Euro Förderung für 2.200 Projekte in der Umwelttechnik
Die "Entsorga" will der Umwelt-Branche "die wohl umfassendste und internationalste Präsentations-Plattform ihrer Geschichte" bieten, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, ist mit am Start: Vom 23. bis 27. September präsentiert die größte Umweltstiftung Europas in Halle 11.2 (Stand G/H 5859) die Ideen von vier umweltentlastenden innovativen Entsorgungs- und Recyclingprojekten aus Deutschland, die sie gefördert hat.
Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao
Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.
Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing
Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.
Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.
Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.
Bürger entscheiden über Cross Border Leasing
Erstmals entscheiden die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über ein Vorhaben zum Cross Border Leasing. Am Sonntag sind die Bergisch Gladbacher aufgerufen, über das von Bürgermeisterin Opladen (CDU) und der CDU im Rat voran getriebene Projekt zum Vermieten und sofortigen Zurückmieten des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor zu entscheiden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte, die Teilnahme an der Abstimmung werde den Bürgern unnötig schwer gemacht. Es habe keine Benachrichtigung durch die Stadt gegeben, sondern nur durch die Initiatoren. Durch die geringe Zahl an Abstimmungslokalen seien Fahrtzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden für die Abgabe der Stimme nötig.
Naturschützer wollen neues Bundesjagdgesetz
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am Donnerstag im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seine Forderungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgestellt. "Eine grundlegende Neufassung dieses Gesetzes, das in seinen Kernaussagen noch auf das von Hermann Göring verkündete Reichsjagdgesetz zurückgeht, ist längst überfällig", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Die Chancen für eine Reform der Jagdvorschriften stehen gut. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erste Überlegungen für eine Reform des BJagdG vorlegen."
Zu wenig Kindheit für die Jüngsten in ehemaligen Kriegsgebieten
Das Ende eines bewaffneten Konflikts bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der Leiden für die betroffenen Kinder zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Sie sind unterernährt, von Minen verstümmelt und leiden unter chronischem Durchfall. Der Krieg machte sie zu Waisen, Bomben haben ihre Schulen zerstört, ihre Nächte sind voller Alpträume. Trotz internationaler Abkommen und dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen ist die Lage vieler Kinder in ehemaligen Konfliktgebieten meist katastrophal und immer noch voller Gefahren. CARE weist anlässlich des Weltkindertages am 20. September auf die kritische Situation der Kinder hin.
Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"
Die Bürgerinitiative "Freie Heide" erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das habe die Internationale Liga für Menschenrechte mitgeteilt, sagte Initiativen-Chef Helmut Schönberg am Sonntag auf der 87. Protestwanderung gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" in Zempow. Seit 1962 wird die Auszeichnung an Personen und Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.
Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."
Europäischer Gerichtshof soll Gewalt im Straßenverkehr stoppen
Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein autofrei leben! dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein "autofrei leben!" nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
Studie bestätigt: Erdgas als Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll
Welchem Kraftstoff gehört die Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Rahmen einer jetzt abgeschlossenen Studie. Das Ergebnis: der Einsatz von Erdgas als alternativem Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll und energiewirtschaftlich realisierbar. Basis der Studie, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 2003 in Frankfurt am Main an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben wurde, ist eine dynamische Systemanalyse zukünftiger Kraftstoffoptionen: Biofuels, synthetische Kraftstoffe (GTL = gas to liquids), Biogas, Erdgas und Wasserstoff.
DBU-Umweltpreis für "Baumpatron" Mattheck und "Abgasjäger" Schulte
Die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises stehen fest: Aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau werden am 26. Oktober in Osnabrück der Leiter der Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe, Prof. Dr. Claus Mattheck (55), und der Gründer und Geschäftsführer der HJS Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG, Hermann Josef Schulte (56, Menden), den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas in Empfang nehmen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Pionierleistungen, die Mattheck national wie international als Dolmetscher der Sprache der Natur in technische Produkte sowie für den Baumschutz erbracht hat. Schulte wird für Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Abgastechnologien im Fahrzeugbau ausgezeichnet, speziell für die Entwicklung eines Partikelfilters für Dieselmotoren.
Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben
Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.