August 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Radiojournalist auf den Phillipinen erschossen
Am 19. August wurde der Radiojournalist Noel Villarante von zwei bewaffneten Männern vor seiner Wohnung in Santa Cruz südöstlich von Manila auf den Philippinen erschossen. Er hatte wiederholt über Korruption und illegales Glücksspiel berichtet, teilt die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. "Der Verdacht liegt nahe, dass Villarante wegen seiner kritischen Recherchen getötet wurde," sagt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Sie fordert Innenminister José D. Lina auf, bei den örtlichen Polizeibehörden zu intervenieren, damit die Täter identifiziert und bestraft würden.
Mehr Macht für Medienanbieter in den USA
Michael Powel, der Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde FCC, hat erste Maßnahmen für neue Medienregulierungen bekannt gegeben, die zu einer Erhöhung der Medienkonzentration führen können. Dabei wolle er vor allem den TV- und Radiosektor beleben und Medienunternehmen die Möglichkeit zu größeren Anteilen am Markt bieten, berichtet das Wall Street Journal. Besonders beim Fernsehmarkt spreche Powel von einer Anteilserhöhung von derzeitigen 35 Prozent auf mögliche 45 Prozent, die ein Unternehmen erreichen darf. Jedoch fänden Powels Vorschläge beim Senat wenig Anklang, der für eine Beibehaltung der alten und mehr einschränkenden Gesetze plädiere.
Zivile Inspekteure zu Militärstützpunkten unterwegs
Unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen: Mit neuer Energie für den Frieden" werden sich am kommenden Samstag ab 10 Uhr über 30 Radfahrer auf den Weg über Ramstein, Saarbrücken, Trier, Spangdahlem zum Atomwaffenlager Büchel machen. "Nun geht der Friedenssommer 2003 mit zivilen Inspektionen an Militärstandorten in seine zweite heiße Phase?, kündigt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg (DFG), an.
Naturschutzbund freut sich über Mitgliederzuwachs
Der Naturschutzbund NABU freut sich über steigende Mitgliederzahlen freuen: Über 390.000 Menschen gehören dem Verband derzeit an. In der Umweltpolitik seien in jüngster Zeit mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder dem 5-Punkte-Programm zur Flusspolitik der Bundesregierung beachtliche Signale gesetzt worden, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichtes 2002. Er warnte jedoch davor, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen: "Die Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes durch die Bundesländer kommt nur schleppend voran, und auch die Ausweisung von Flächen für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 erfolgt bestenfalls widerwillig."
Kopftuch kein Kündigungsgrund für Verkäuferinnen
Muslimischen Verkäuferinnen darf in Deutschland nicht gekündigt werden, nur weil sie mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom Oktober 2002. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Kaufhauses aus dem osthessischen Schlüchtern, das einer 32-jährigen Türkin gekündigt hatte, weil sie sich weigerte, ohne Kopftuch zu verkaufen.
Nähe-Pauschale soll Kilometerfresserei beenden
In die Diskussion um die Entfernungspauschale hat sich am Donnerstag der Verkehrsverband Umkehr e.V. eingemischt. Umkehr schlug vor, die ersten zehn Kilometer des Arbeitsweges abhängig von der Höhe des Einkommen steuerlich zu entlasten. Die darüber hinausgehenden Kilometer sollten dagegen nicht gefördert werden. "Kilometerfresserei schadet der Umwelt und verschleißt die Verkehrs-Infrastruktur", meinte der Sprecher des Verbandes. "Das sollte nicht belohnt werden. Wir müssen von einer Entfernungs- zu einer Nähe-Pauschale kommen, mit der kurze Wege gefördert werden.
Handelsabkommen gefährdet Verbraucherinformation
Informationsrechte für Verbraucher könnten durch das geltende Welthandelsrecht künftig erheblich eingeschränkt werden. Anlässlich der bevorstehenden Welthandelskonferenz in Cancún warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die in Europa erst im Juli beschlossene Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln von der Welthandelsorganisation (WTO) als unzulässige Handelsbeschränkung gewertet werden könnte. Selbst freiwillige Umweltzeichen wie der "Blaue Engel" seien vom Urteil der WTO-Widrigkeit bedroht. "Das Recht der Verbraucher auf Information muss als Grundprinzip in den WTO-Regeln klipp und klar verankert werden", forderte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv. Der vzbv rief die Bundesregierung auf, sich in Cancún für eine entsprechende Stärkung der Verbraucherrechte einzusetzen.
GEW kritisiert Kürzung des Erziehungsgeldes
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der Bundesregierung und den Ländern vorgeworfen, den Familien immer mehr Lasten aufzubürden, statt ein familienfreundliches Klima zu schaffen und für materielle Sicherheit zu sorgen. Die Bildungsgewerkschaft forderte ein Umsteuern in der Familienpolitik. Dabei seien Kinder schon jetzt das "Armutsrisiko Nummer eins".
Autos nach Umweltfreundlichkeit getestet
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am heutigen Mittwoch in Berlin seine aktuelle Auto-Umweltliste vorgestellt. In dem deutschlandweiten Umwelt-Check wurden 364 aktuelle Auto-Modelle auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft. Entscheidende Kriterien waren die Menge des ausgestoßenen Treibhausgases CO2 sowie Lärm- und Schadstoffwerte. Wie im Vorjahr lande der VW Lupo 1,4 FSI, ein direkteinspritzender Benziner, auf dem ersten Platz der Top Ten. Auf dem zweiten Platz, knapp dahinter, folge der Daihatsu Cuore 1.0 Plus, der fast die gleiche Punktzahl erreiche, und dabei schon für den halben Preis zu haben sei. Auf Platz drei schließt sich der Toyota Yaris 1.0 linea eco an.
Reiseveranstalter gegen Walfang
21 europäische Reiseunternehmen, darunter zahlreiche aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, beziehen Position gegen die Wiederaufnahme des Walfangs in Island. Sie folgen damit einem Aufruf der Artenschutzorganisationen WDCS, Whale & Dolphin Conservation Society, Pro Wildlife und der ASMS, Schutz der Meeressäuger Schweiz. Besorgt über die Wiederaufnahme der Walfangaktivitäten in Island befürchten die Reiseveranstalter negative Reaktionen der Urlauber. Jeder dritte Island-Reisende nehme an Walbeobachtungstouren teil. Die Tendenz dabei sei steigend. Viele Menschen seien der Überzeugung, dass Walbeobachtung und Walfang miteinander unvereinbar seien.
Statt chemischer Keule: Viren gegen Insekten und Pilze gegen Pilze
Der biologische Pflanzenschutz ist eine der großen Erfolgsgeschichten in der Landwirtschaft der letzten beiden Jahrzehnte. Im Gewächshaus wie im Freiland werden heute auf großen Flächen Millionen von Insekten und Raubmilben ausgebracht, um schädliche Insekten zu fressen oder zu parasitieren. Virus- und Pilzkrankheiten, die ganz spezifisch wirken und für den Menschen völlig ungefährlich sind, werden gegen die Obstmade oder gegen eine Krankheit beim Raps eingesetzt. Wie die Biologische Bundesanstalt jetzt mitteilte, werden in Deutschland auf mehr als 40.000 Hektar Krankheiten und Schädlinge biologisch bekämpft.
Die Verantwortlichen der Tankerhavarie vor Pakistan sollten für Schäden haften
Der vor der pakistanischen Küste gestrandete Tanker Tasman Spirit wird ausgepumpt. Spezialschiffe haben mit der Bergung der noch im Wrack verbliebenen rund 35.000 Tonnen Öl begonnen. Das Auspumpen der Tanks wird noch rund zehn Tage in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt, das Wetter spielt mit. Mehr als 12.000 Tonnen Öl gelangten bereits ins Meer und verschmutzten die Strände vor der pakistanischen Hafenstadt Karachi. Die Küste ist von toten Fischen übersät.
Schiff mit Hilfslieferungen für Liberia gesunken
Ein Schiff mit Hilfslieferungen für Vertriebene in Liberia ist in der Nacht zu Montag vor der westafrikanischen Küste gesunken. Die 19köpfige Besatzung des Frachters und zwei Passagiere konnten sich nach dem Unglück aber an Land retten und wurden anschließend in die Hauptstadt von Sierra Leone geflogen, teilte die internationale Hilfsorganisation WORLD VISION mit. Die genauen Umstände des Unglücks werden noch ermittelt.
Boykottaufruf: Tote Wale sollen Island teuer zu stehen kommen
Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) ruft dazu auf, so lange keine isländische Waren zu kaufen und auf Reisen nach Island zu verzichten, bis Island den gerade begonnenen kommerziellen Walfang aufgibt. 38 Zwergwale sollen, nach dem Willen der Regierung, bis zum 30. September im Nordatlantik sterben. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen dann bis zu 500 Finnwale, Seiwale und Zwergwale erlegt werden.
Eichel soll Chaos-Debatte um Entfernungspauschale beenden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, die gegenwärtige Chaos-Debatte in Sachen Entfernungspauschale zu beenden. Die Bevölkerung könne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewonnen werden, wenn dies Sinn mache und soziale Schieflagen beseitige. Es lägen inzwischen sehr gute Vorschläge für neue Pendler-Regeln vor. Es bedürfe nur noch geringer ökologischer und sozialer Nachbesserungen.
Die WTO darf nicht über unser Essen entscheiden - Nein zu Genfood
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werfen der US-Regierung vor, "Gentechnik-Imperialismus" zu betreiben und die Europäer durch die WTO zwingen zu wollen, gentechnisch veränderte Produkte zu essen. Hintergrund ist eine Klage gegen die EU, die die USA, Kanada und Argentinien heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt haben. Mit einer eigens in Genf einberufenen Sitzung haben die USA den Gentechnik-Handelskrieg weiter angefacht.
Modernisierung der Kraftwerke ist Chance für nachhaltige Energienutzung
Der Kraftwerksbestand in Deutschland muss in den nächsten Jahren grundlegend erneuert werden, denn viele Kraftwerke sind zu alt, berichtet das Umweltbundesamt (UBA). Damit biete sich die Chance, die Stromversorgung so umzugestalten, dass sie nachhaltig, also dauerhaft umweltgerecht wird. Möglichkeiten dafür zeigt eine neue Veröffentlichung des UBA. Vorrangige Aufgabe dabei ist, den bisher noch steigenden Strombedarf zu senken.
Etappensieg für bombenfreie Heide - Bombenabwürfe bis zum Urteil ausgesetzt
Das Bundesverteidigungsministerium hat bekannt gegeben, die Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide bis zur Gerichtsentscheidung auszusetzen. Dazu erklärt Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die sofortige Inbetriebnahme am 18. August zu verzichten, kommt zwar spät, ist aber die einzig richtige. Dieser Rückzieher ist ein wichtiger Etappensieg für eine bombenfreie Heide."
Staatsanwaltschaft Trier stellt Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein
Sehr schnell und mit lediglich 14-zeiliger Begründung hat die Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungsverfahren eingestellt, nach dem vier chinesische Staatsangehörige im Juli Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gegen Verantwortliche des Ausländeramtes und der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier gestellt hatten. Die betroffenen Chinesen hatten angegeben, während einer Zwangsvorführung in der Clearingstelle Opfer von Bedrohungen und in einem Fall Gewaltanwendung durch Landsleute geworden zu sein, berichtet Pro Asyl.
Strafbefehle wegen internationaler Blockadeaktion gegen Atomtransportgegner
Am 29.08.2001 fand in Homburg/Saar die erste internationale Blockadeaktion gegen die Verschiebung von Atommüll durch Europa und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen statt. Es beteiligten sich rund 20 Personen aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Ein Deutscher und ein Franzose ketteten sich an den Schienen fest und mußten mit schwerem Einsatzgerät geräumt werden. Fast zwei Jahre später bekamen jetzt die beiden Angeketteten jeweils einen Strafbefehl über 500 bzw. 1000 Euro zugestellt.