Juni 2003
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Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten
Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".
Gentechnik-Industrie stürzt britischen Umweltminister
Kurz vor der Entscheidung über die Zulassung kommerzieller Gen-Pflanzen stürzt die Gentechnik-Industrie den britischen Umweltminister Michael Meacher. Nach Angaben der britischen Zeitschrift Daily Telegraph erfolgte der Sturz Meachers in der vergangenen Woche auf Druck der Gentechnik-Industrie, insbesondere des Bayer-Konzerns. Meacher ist als profunder Kritiker genveränderter Nahrungsmittel bekannt und war den Biotechnik-Firmen seit langem ein Dorn im Auge. Dr Paul Rylott, Vorsitzender der einflussreichen Industrie-Vereinigung Agricultural Biotechnology Council (ABC) und Chef der BAYER-Tochterfirma BioScience, hatte den Minister nur wenige Tage vor seiner Entlassung heftig kritisiert. Daraufhin war in der englischen Presse offen über einen Sturz Meachers spekuliert worden. Premierminister Tony Blair gilt als uneingeschränkter Befürworter der Gentechnik. Erst Anfang Juni hatte die britische Regierung einen "Gentechnik-Dialog" initiiert - dieser soll bereits in drei Monaten darüber entscheiden, ob Großbritannien das erste europäische Land wird, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut werden.
Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt
Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.
BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen
Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.
NABU und DVL empfehlen erfolgreiche Vermarktung regionaler Produkte
Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.
Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.
EU im Kampf gegen Krebs
Bestimmte Krebskrankheiten können vermieden werden und der allgemeine Gesundheitszustand liesse sich verbessern, wenn die Menschen gesundheitsbewusster leben. Zu diesem Schluss kommt David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Unterzeichnung des neuen Kodex zur Krebsbekämpfung. Der Schwerpunkt setze die EU erneut beim Rauchen. Darüber hinaus enthalte der Kodex drei neue Empfehlungen zu Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung von Brust-, Gebärmutterhals- und Dickdarmkrebs. Werde das Programm umgesetzt, könne die Zahl der Krebstoten in den kommenden Jahrzehnten signifikant sinken.
Walfangpraktiken lösen Entsetzen aus
Auf der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) wurden nun Einzelheiten aus den Walfangpraktiken verschiedener Länder bekannt. Sie würden die unglaubliche Grausamkeit der Jagd auf Wale und Delfine belegen, so die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. So sei im vergangenen Jahr in Russland kein einziger der 133 gejagten Grau- und Grönlandwale sofort durch den ersten Harpunenschuss gestorben, sondern alle hätten "nachbehandelt" werden müssen. "Bis zu 100 Gewehrkugeln wurden auf die verletzten Wale geschossen, bis endlich der Tod nach bis zu einer Stunde eintrat", berichtet Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der IWC-Tagung teilnimmt. In Grönland litten manche Tiere sogar bis zu zwei Stunden, bis sie endlich von ihren Qualen erlöst würden. Auch die Tötungsmethoden der japanischen Walfänger, der dänischen Färöer und der Ureinwohner Alaskas stehen in der Kritik vieler IWC-Teilnehmer.
Gen-Samen verteilen sich durch den Menschen
Nach einer französischen Studie werden genmanipulierte Pflanzen eher durch Samen, der haften bleibt, weiter verteilt als durch Pollenflug. Nach Berichten von BBC-online gelangten Samen von genetisch veränderten Pflanzen durch Arbeitsmaschinen über weite Strecken in andere Felder. Dadurch könnten sie sich mit anderen konventionellen Saaten mischen. Die Wissenschaftler der Universität von Lille hatten genmanipulierte Pflanzen in mehr als 1,5 Kilometer Entfernung zum ursprünglichen Feld gefunden.
Blütenarmut bedroht Insekten
Der Naturschutzbund NABU hat vor einem alarmierenden Rückgang blütenbestäubender Hummeln, Wildbienen und anderer Insekten gewarnt. Das Ausmaß der Bestandsrückgänge könne für einige heimische Pflanzen in eine „Bestäubungskrise" führen. Betroffen hiervon wäre nicht nur ein Großteil der einheimischen Pflanzenarten, deren Fortpflanzung auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen ist, sondern auch der Obstbau, zumal die Imkerei im Rückgang begriffen sei. Bestandseinbrüche wurden laut der Organisation vor allem bei den auf blütenreiche Wiesen und Feldsäume angewiesenen Hummelarten festgestellt, die heute in Folge der intensiven Landwirtschaft fast ausnahmslos gefährdet seien. Von den in Deutschland nachgewiesenen 547 Wildbienenarten stünden bereits mehr als die Hälfte auf der Roten Liste.
Flüchlinge im Kongo ohne Nahrungsmittel
Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. Die Vorräte an Nahrungsmitteln reichten nur noch bis Ende des Monats und bisher könne kein LKW unbeschadet die Straßen benutzen. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl wären schon jetzt explodiert und die Menschen könnten nichts mehr auf den Feldern anbauen. Einzig eine Versorgung aus der Luft sei derzeit möglich, die aber viel zu teuer sei.
Kabinett beschließt Vereinfachung des Dosenpfandes
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die klare Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vereinfachung des Dosenpfands. Bundestag und Bundesrat seien nun aufgerufen, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Dosenpfand-Novelle schnell zu verabschieden und auf parteitaktische Blockaden zu verzichten. „Die Geduld des Verbrauchers ist erschöpft.“, so so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DH). Der Kunde habe ein Recht auf eine schnelle Vereinfachung des Dosenpfandes.
Schwächen im EU-Entwurf zur Chemikalienpolitik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte kritisiert. Die Umweltverbände unterstützten zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisierten jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren würden. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen einer Vereinbarung zu Chemikalen, das Recht auf Information für Verbraucher, sowie Garantievereinbarungen innerhalb der EU.
Feiern und genießen: Aktionstage Öko-Landbau laden zum Ausflug ein
Öko-Sommer in Deutschland: Von Juni bis in den Herbst hinein laden Öko-Bauern in ganz Deutschland zum Feiern und Genießen ein. Bunt, vielfältig, informativ und ein Ereignis für alle, die gerne gut essen, sind die Veranstaltungen der Naturland-Höfe. Das Angebot reicht von Hoffesten mit Live-Band und Kinderprogramm über Bauernmärkte, Kräuterhexen-Führungen und einer Koch-Aktion mit frisch geerntetem Öko-Gemüse bis zu Betriebsbesichtigungen und Felderbegehungen.
Pro Wildlife: "Bewirtschaftungssystem für Wale" ist eine Farce
Im Rahmen der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hält sich hartnäckig das Gerücht, ein kontrollierter Walfang könne die Meeresriesen besser schützen als das gegenwärtig geltende Walfangverbot. Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE räumt mit dieser Behauptung auf: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Walfangländer unter einem Bewirtschaftungsverfahren weniger Wale töten würden als sie dies derzeit tun. Der Unterschied wäre jedoch, dass ihr blutiges Treiben dann legitimiert wäre", stellt Dr. Sandra Altherr klar, die für PRO WILDLIFE auf der IWC-Tagung teilnimmt. "Auch darf die erschreckend hohe Zahl von Walen und Delfinen, die in den Fischernetzen elend zugrunde gehen, nicht von der zusätzlichen Gefahr für Meeressäuger durch die direkte Jagd ablenken.
Berliner Initiative verabschiedet - Alle Risiken für die Meeresriesen im Visier
Am Eröffnungstag der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission verabschiedeten die Mitgliedsländer mit 25 zu 20 Stimmen die sogenannte Berliner Initiative, eine neue Schutzstrategie für die Wale. Damit kann jetzt im Rahmen der Konvention nach Lösungen für viele Bedrohungen der Wale gesucht werden. "Das ist ein großartiger Erfolg und ein historischer Tag für den Walschutz", freut sich WWF-Walexperte Volker Homes in Anbetracht der dramatischen Ereignissen vor Ort. "Neben dem kommerziellen Walfang kann sich die IWC jetzt endlich auch den anderen Gefahren stellen, die Wale in ihrer Existenz bedrohen."
Abbau von Subventionen spart Milliarden und hilft der Umwelt
Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) gibt den Forderungen, umweltschädliche Subventionen abzubauen, neuen Rückenwind. Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, und das Wuppertal-Institut fürKlima, Umwelt, Energie weisen am Beispiel der Wohnungswirtschaft und der Agrarwirtschaft nach, dass eine umweltorientierte Subventionspolitik die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden um mehrere Milliarden Euro entlasten könnte - und zudem positive Umwelteffekte hätte. Allein im Wohnungswesen ließen sich jährlich mindestens sechs Milliarden Euro und bis zum Jahr 2005 zwischen 18 und 25 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einsparen. "Die Studie zeigt, dass wir gezielt an die umweltschädlichen Subventionen herangehen sollten. So bekommen wir eine dreifache Dividende: Wir sparen Steuergelder, entlasten die Umwelt und schaffen finanzielle Spielräume zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen", so Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.
Islands Forschungsprogramm als Walfang enttarnt
Mit einem Paukenschlag hat heute in Berlin die Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) begonnen: Auf seinen eingereichten Antrag auf "Wissenschaftswalfang" hat Island vernichtende Reaktionen erhalten: 40 renommierte Wissenschaftler aus 25 Ländern bescheinigen dem nordischen Inselstaat in einem gemeinsamen Statement, dass der Antrag auf die geplante Forschung an 200 Finn-, 100 Sei- und 200 Zwergwalen ein Täuschungsmanöver sei, um das kommerzielle Walfangverbot zu umgehen. Island erhoffe sich so Millionenumsätze durch den Export von Walfleisch nach Japan, so Biologin Dr. Sandra Altherr von Pro Wildlife.
Mehr Netze als Harpunen töten Meeressäuger
Vor Beginn der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC in Berlin warnt der WWF vor der größten Bedrohung für die weltweiten Walbestände: Durch den Beifang in Fischernetzen sterben jedes Jahr mehr als 300.000 Wale und Delfine. Das bedeute, dass alle zwei Minuten ein Wal sterben würde, so die Tierschutzorganisation. Allein vor der deutschen Nordseeküste verendeten jährlich 7.500 Schweinswale in den Stellnetzen der Fischerei. "Jedes Jahr sterben mehr Wale und Delfine in Fischernetzen als durch Harpunen", sagt WWF-Experte Volker Homes. Die IWC tagt vom 16. bis 19. Juni zum ersten Mal in Deutschland und soll den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Walfängern und Walschützern eine entscheidende Wende geben.
Mehr Frauen gehen in die Schule
In den EU- Mitgliedstaaten besuchen 71 Prozent aller 18-Jährigen eine Bildungseinrichtung. Das geht aus einer am Donnerstag, erschienen Publikation von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hervor. Der Studie zufolge gehen zwischen 55 und 95 Prozent aller 18-Jährigen auf eine Schule. Den höchsten Anteil an 18-jährigen Schülern gibt es in Schweden (95 Prozent), gefolgt von Finnland (89 Prozent) und Belgien (85 Prozent), die geringsten Schülerzahlen in der Alterskategorie haben Großbritannien (55 Prozent) und Portugal (66 Prozent). Von den beitretenden Ländern schneidet Zypern (32 Prozent) am schlechtesten und die Tschechische Republik (86 Prozent) am besten ab. Laut Untersuchung besuchen im Alter von 18 Jahren mehr Frauen als Männer eine Bildungseinrichtung.