Mehr Ärzte haben Behandlungen über Verstorbene abgerechnet

Ärzte-Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

EuGH-Urteil

Der Bereitschaftsdienst von Ärzten muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden. Dies treffe auch dann zu, wenn sich der Mediziner "an der Arbeitsstelle ausruhen darf", heißt es in dem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Die Ärzteschaft verlangte daraufhin eine schnelle Änderung des deutschen Arbeitszeitrechts. "Das Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte", zeigte sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zufrieden. Durchgehende Arbeitsschichten von 30 Stunden ohne wirkliche Pause sind bisher noch an der Tagesordnung. Der Klinikärzteverband Marburger Bund sprach von einem "historischen Urteil". Mit ihm werde das deutsche Arbeitszeitgesetz "hinfällig". Außerdem werde es "massive finanzielle und personelle Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitswesen haben". Die Medizinerverbände rechnen damit, dass mindestens 15 000 zusätzliche Ärzte eingestellt werden müssen. Hoppe forderte die Politik auf, die notwendigen Finanzmittel schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. "Mit der bisherigen Verzögerungstaktik muss jetzt Schluss sein", forderte der Ärztepräsident.

Im vorliegenden Fall hatte der Arzt Norbert Jaeger aus dem Städtischen Krankenhaus in Kiel vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gegen die in Deutschland übliche Praxis geklagt, Bereitschaftsdienste von Ärzten nicht als Arbeits- sondern als Ruhezeit einzustufen. Seine vergangenes Jahr eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Kiel wurde vom Landesarbeitsgericht an Luxemburg weitergeleitet. Der EuGH sollte prüfen, ob das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will nach eigenen Worten die erforderlichen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes noch in das parlamentarische Verfahren zu den anstehenden Reformgesetzen für den Arbeitsmarkt einbringen. Die Neuregelung werde den Betroffenen die Spielräume bieten, die sie "für eine praxisgerechte Arbeitszeitgestaltung mit Bereitschaftsdienst benötigen".

Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums berührt das Urteil nicht nur Krankenhäuser, sondern auch andere Branchen mit vergleichbaren Arbeitszeitorganisationen. Auch ohne die erforderlichen Gesetzesänderungen seien öffentliche Arbeitgeber schon jetzt an den vom EuGH aufgestellten Grundsatz gebunden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verwies auf existierende Arbeitszeitmodelle, die eine EuGH-Urteil konforme Gestaltung möglich machten.

Am 09-09-2003

Ärzte kämpfen - nicht nur - um ihre wirtschaftliche Existenz

"Erst stirbt der Arzt ..."

Rund 1500 niedergelassene Ärztinnen und Arzthelferinnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Mittwoch in Köln gegen "Missstände" im Gesundheitswesen demonstriert. "Wir fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur flächendeckenden, ambulanten medizinischen Versorgung", sagte Angelika Haus vom Ärzteverband Hartmannbund. Die Freie Ärzteschaft beklagt eine zunehmende finanzielle Unterversorgung der ambulanten Medizin in Deutschland. Umsatzverluste von 15 Prozent alle 5 Jahre seien akut existenzgefährdend für viele Praxen. In manchen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen stehe bereits jede dritte Arztpraxis unter Bankaufsicht. Dabei gehe es nicht nur um die wirtschaftliche Existenz des Arztes, betonte der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Wenn die flächendeckende Ausstattung mit Haus- und Facharztpraxen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zu halten sei, schlage das unmittelbar auf die Versorgung der Patienten durch: "Erst stirbt der Arzt, dann der Patient."

Nach Angaben der Initiatoren blieb bundesweit jede zweite Arztpraxis am Mittwoch geschlossen. Je nach Region und Facharztrichtung hätten sich bis zu 90 Prozent der Mediziner den Protesten angeschlossen. Die Notfallversorgung der Patienten sei aber gewährleistet gewesen.

Die Kundgebung war vom Verein Freie Ärzteschaft organisiert worden, der überwiegend jüngere Mediziner als Mitglieder hat. Die Ärzteverbände Hartmannbund und Virchow-Bund hatten sich dem Protest-Aufruf angeschlossen.

In diesem Jahr waren bereits die Ärzte an den Universitätskliniken sowie den kommunalen Krankenhäusern auf die Straße gegangen. Auch sie hatten für bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt demonstriert. Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund verhandelt derzeit mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über einen Tarifvertrag für die 22.000 Universitätsklinikärzte.

Am 09-11-2005

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Ärzte-Streik

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an. An dem Ausstand hätten sich wiederum rund 70 Prozent der 2200 Charité-Mediziner beteiligt, sagte Olaf Guckelberger von der Ärzteinitiative der Charité. 20 Prozent der Ärzte hätten die Notfallversorgung und den stationären Betrieb gewährleistet. Guckelberger versicherte, dass notwendige medizinische Leistungen garantiert seien. So seien am Montag in der Charité fünf Organe transplantiert worden. Für das Verschieben planbarer Eingriffe infolge des Streiks hätten die Patienten Verständnis gezeigt.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitskampfes in den kommunalen Krankenhäusern bundesweit sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Politik in der Pflicht. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers sagte am Montag im RBB-Inforadio, die Probleme der Klinikärzte und ihre tariflich unklare Lage seien seit Jahren bekannt. Nun müsse Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Machtwort sprechen. Sollten die Tarifparteien nicht weiterkommen, müsse die Ministerin einen Arbeitszeitgipfel anrufen, um tarifvertragliche Regelungen zu schaffen.

Am 29-11-2005

Mehr als 12.000 Ärzte bundesweit im Ausstand

"Historische Streikwelle"

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen haben am Montag bundesweit offenbar mehr als 12.000 Klinikärzte ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Bestreikt werden nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund 25 Universitätskliniken und 14 psychiatrische Landeskrankenhäuser in ganz Deutschland. Die Streiks sollen die ganze Woche über anhalten, nur Notdienste würden besetzt. Ungeachtet der Streikausweitung sind die Länder bislang nicht zu weiteren Zugeständnissen im Tarifstreit bereit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund interpretieren die zuletzt diskutierten Gehaltserhöhungen völlig unterschiedlich. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), sagte, die Arbeitgeberseite habe sich bei der letzten Verhandlungsrunde kräftig bewegt und Gehaltserhöhungen von 15 bis 16 Prozent angeboten. Nun sei eine "Schmerzgrenze" erreicht. Das letzte Spitzengespräch zwischen der Tarifgemeinschaft und dem Marburger Bund war Ende vergangener Woche den Angaben zufolge "ohne Ergebnisse" zu Ende gegangen.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, meint hingegen, es handele sich - wenn die Streichung des Weihnachtsgeldes mit einbezogen werde - lediglich gerade mal um eine Gehaltssteigerung von 1,1 Prozent. Junge Ärzte würden sogar zehn Prozent weniger bekommen als vorher, ältere zehn Prozent mehr. Doch gebe es an den Universitätskliniken nur wenige ältere Mediziner im Angestelltenverhältnis, aber ganz viele junge. Die "Bauernschläue" von Möllring müsse daher "mit einer beispiellosen Streikwelle" beantwortet werden.

Nachdem die Länder den Ärzten in den vergangenen Jahren das Gehalt um weit über 30 Prozent gekürzt hätten, so Montgomery, sei das jüngste Arbeitgeberangebot "schlichtweg eine Unverschämtheit". Trotz verhärteter Fronten zeigte sich Montgomery grundsätzlich verhandlungsbereit. Voraussetzung sei ein "anständiges Angebot" der Arbeitgeber.

Am Dienstag werden die Gespräche in Baden-Württemberg fortgesetzt. Seit gut zwei Monaten demonstrieren die Klinikärzte für deutliche Gehaltssteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen. Am Montag begann ein einwöchiger Ausstand, der vom Marburger Bund als "historische Streikwelle" bezeichnet wird. Am Dienstag wollen mehrere tausend Ärzte von Universitätskliniken aus ganz Deutschland in Münster auf die Straße gehen. Der Marburger Bund rechnet mit rund 6000 Teilnehmern.

Am 16-05-2006

Ärzte sollen Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen dürfen

"Neue Freiheiten"

Mit einem neuen Vertragsarztrecht will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen verbessern. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf darf ein niedergelassener Arzt künftig Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mitteilte. Krankenhausärzte dürfen ab dem kommenden Jahr zusätzlich in Praxen tätig sein. Gegen säumige Praxisgebührzahler soll künftig verschärft vorgegangen werden: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen. Die Reform soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Schmidt sagte, das neue Arztrecht schaffe restriktive Regelungen ab, die zum Teil dem vorletzten Jahrhundert entsprängen. Die neuen Regelungen seien so abgestimmt, dass sie in das "Gesamtpaket" der geplanten Gesundheitsreform passten. Die neuen Freiheiten für die Mediziner böten auch ein Einsparpotenzial.

In Regionen mit zu wenig Ärzten werden geltende Altersgrenzen aufgehoben. So können Mediziner dort in Zukunft eine Zulassung beantragen, auch wenn sie älter als 55 Jahre sind. Ihren Beruf können sie noch jenseits der bisherigen Altersgrenze von 68 Jahren ausüben. Ferner werden Teilzeitzulassungen erlaubt, so dass sich etwa zwei Ärzte eine Zulassung teilen können. Zudem dürfen niedergelassene Ärzte künftig beliebig viele weitere Ärzte auch anderer Fachrichtungen mit flexibler Arbeitszeit beschäftigen. Bisher war nur die Anstellung eines in Vollzeit arbeitenden Arztes erlaubt.

Für die Ärzte in den neuen Bundesländern gibt es eine Finanzspritze: Die Vergütungsabschläge für privatärztliche Leistungen werden gestrichen.

Am 24-05-2006

Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik

"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"

Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt. Der Marburger Bund setzt bereits auf eine Aufspaltung der Arbeitgeberseite. Nach den Worten von Gewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery haben neben Stuttgart auch Kommunen aus anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Für eine "zweistellige" Anzahl von Kliniken gebe es schon Angebote, um dort Streiks abzuwenden. Montgomery betonte: "Die Arbeitgeberfront bricht in weiten Teilen ein."

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, nannte dies "reines Wunschdenken". Er betonte zugleich: "Wir müssen im Interesse der Patienten schnell zu einem Verhandlungsergebnis kommen und sind jederzeit zu Gesprächen bereit."

Der Marburger Bund fordert für die 700 Kliniken der Städte und Landkreise eine Übernahme des Kompromisses, der für die Unikliniken mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gefunden worden war. Montgomery kündigte an, bereits am Mittwoch könne es auf dieser Basis zu einem Vorabvertrag in Stuttgart kommen. "Das wäre ein Pilotabschluss, unter den wir mit Sicherheit nicht mehr drunter können." Angestrebt seien Gehaltssteigerungen von fünf bis acht Prozent sowie verbesserte Arbeitsbedingungen.

Böhle behauptete, ein Abschluss in der TdL-Größenordnung würde zahlreiche Krankenhäuser "in den Ruin treiben". Er fügte hinzu: "Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen." VKA-Verhandlungsführer Otto Foit sagte: "Wir haben ja die Entscheidung zwischen Pest und Cholera." Lege man jetzt bei den Ärzten "drauf", dann werde dies dazu führen, dass die Krankenhäuser Defizite machen. Die gleichen Folgen hätten Streiks - mit der Gefahr, dass "mehrere Krankenhäuser in den Konkurs gehen".

Die Stuttgarter Stadtverwaltung verständigte sich mit Vertretern des Marburger Bundes bereits auf Details einer Vereinbarung für das örtliche Klinikum, die sich in der Gehaltsfrage an den Tarifvertrag für die Uni-Kliniken anlehnt. Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski äußerte sich "optimistisch", dass der Landesvorstand der Gewerkschaft das Ergebnis billigt. Es sieht vor, dass die Ärzte am Klinikum Stuttgart so lange außertarifliche Leistungen erhalten, bis es eine Verständigung auf einen bundesweiten Tarifvertrag gibt.

Am 27-06-2006

Lauterbach fordert neues Honorarsystem für Ärzte

Politik im Interesse des Rhön-Klinikums?

Das Aufsichtsratsmitglied des privaten gewinnorientierten Rhön-Klinikums, Professor Karl Lauterbach, zugleich SPD-Gesundheitsexperte, will das Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte ändern. "Ärzte müssen die gleichen Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten erhalten", sagte Lauterbach den "Ruhr Nachrichten". Er kündigte einen entsprechenden Änderungsantrag zur Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss des Bundestages an. "Das neue Honorarsystem für Ärzte muss einen Impuls zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin geben", sagte Lauterbach. Für Mediziner dürfe es nicht "lukrativer sein, sich um Trivialkrankheiten bei Privatpatienten zu kümmern, als schwere Fälle bei gesetzlich Versicherten zu behandeln". Zuschläge zum Honorar sollten allein für die Qualität der Behandlung, nicht aber nach dem Versicherungsstatus des Patienten gezahlt werden.

Die höheren Honorare für Privatpatienten führten bereits jetzt nicht nur zu längeren Wartezeiten bei den gesetzlich Versicherten, so der SPD-Abgeordnete und Rhön-Aufsichtsrat. Viele gesetzlich Versicherte hätten gar keinen Zugang zu Spezialisten, weil manche Ärzte sich aus Verdienstgründen nur um Privatpatienten kümmerten.

Die Einführung des neuen Honorarsystems mit festen Euro-Preisen für die Behandlung der gesetzlich Versicherten ist für das Jahr 2009 geplant. Es soll die Vergütung nach flexiblen Punktwerten ablösen. Für die Privatversicherungen sind jedoch Zuschläge vorgesehen.

Am 24-11-2006