März 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.
Umweltkatastrophe durch militärische Zerstörung
Aus Protest gegen den Angriff der USA auf den Irak haben 20 Greenpeace-Aktivisten in der Nacht ein 3,5 Meter hohes Friedenszeichen vor der US-Botschaft in Berlin errichtet. Seit zwei Uhr werde für jede Stunde, die der Krieg andauert, eine Kerze an dem Zeichen entzündet, so die Umweltorganisation. Damit warnt Greenpeace auch vor den Folgen, die der aktuelle Krieg nicht nur für die Menschen, sondern auch für den sie umgebenden Lebensraum haben werde. Schon Der Golfkrieg 1991 hätte die größte Umweltkatastrophe der Geschichte verursacht. Durch die Zerstörung von Chemieanlagen, durch Ölbrände und Rückstände von Uran-Munition seien Wasser, Luft und Boden in der ganzen Region massiv verseucht worden.
Deutschland soll Deserteuren Asyl gewähren
"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.
Bush greift an, Zehntausende demonstrieren
Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.
Umweltverbände fordern Stop der Phosgenproduktion
Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. kritisieren in einem Brief an die Landesregierung die Erweiterung der Phosgenproduktion im Bayer-Werk Uerdingen. Die Umweltverbände fordern Informationen über die umstrittene Anlage und Einblick in die Sicherheitsanalyse des Unternehmens. Phosgen habe im 1. Weltkrieg zur ersten Generation von Giftgasen gehört und zähle heute zu den giftigsten Industrie-Chemikalien überhaupt. Der Stoff werde hauptsächlich von der Bayer AG als Vorprodukt in der Kunststoffproduktion eingesetzt. Die Phosgenproduktion gehöre nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland, so die Verbände.
Wanzen im Ministerrat der EU
Im Ministerratsgebäude der EU sind vor dem Treffen der EU- Außenminister Abhörgeräte entdeckt worden. Das berichtet die französische Zeitung Le Figaro. Demnach wurden in den Büros von sechs Delegationen elektronische Überwachungsgeräte im Telefonsystem entdeckt. Neben Frankreich und Deutschland sollen auch Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich betroffen sein. In der augenblicklich angespannten Situation zwischen Teilen der EU und den USA habe die französische Tageszeitung sofort den US-Geheimdienst beschuldigt. Wie die EU allerdings mitteilt, hätte der Urheber noch nicht festgestellt werden können.
Online-Banking immer beliebter
Das Online-Banking in Europa nimmt zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Marktforschers Forrester Research habe 2002 bereits jeder fünfte Europäer schon einmal Bankgeschäfte über das Internet abgewickelt. Das entspreche rund 65 Millionen Usern. Bis 2007 solle sich dieser Wert auf 130 Millionen Nutzer verdoppeln. Das größte Wachstum sei im vergangenen Jahr in Südeuropa verzeichnet worden.
EU-Bürger lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab
44 Prozent der EU-Bürger glauben, dass Biotechnologie ihren Lebensstandard verbessern wird, nur 17 Prozent stünden dem Einsatz der Biotechnologie skeptisch gegenüber. Dies geht aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage "Europäer und Biotechnologie 2002" hervor. Die Erhebung stütze sich auf die Befragung von 16.500 Europäern, rund 1.000 je Mitgliedstaat. Nach wie vor würden Europäer deutlich zwischen den Anwendungsfeldern der Biotechnologie unterscheiden, so die Studie. Biotechnologie zu medizinischen Zwecken werde von vielen befürwortet, aber die Mehrheit der Europäer sei gegen ihren Einsatz im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich, der als "riskant" erachtet werde.
Greenpeace protestiert gegen Patent auf Rattenmilch in Babynahrung
Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, Ratten und Schweine, deren Milch, inklusive der Babynahrung, die aus der Milch hergestellt werden soll (EP 625197). Andere Patente wurden auf die Züchtung von Weizen, mit oder ohne Gentechnik, erteilt. Außerdem vergab das Amt weitreichende Patente auf menschliche Gene.
Wenn schon Shrimps dann aus Öko-Aquakultur
Erfolg für Shrimps aus Ökologischer Aquakultur: Die feinen Öko-Garnelen sind jetzt auch in Deutschland zu haben. Die Erzeuger, die Öko-Shrimps nach den konsequenten Richtlinien von Naturland großziehen, schonen die Umwelt, verzichten auf jeglichen Chemie- oder Antibiotika-Einsatz und füttern die Tiere mit Öko-Futter. Und - darauf weist Naturland aus Anlass des Weltwassertags am 22. März eigens hin - die Ökologische Aquakultur leistet einen wichtigen Beitrag, die Wasserverschmutzung zu mindern und Mangrovenwälder zu erhalten, ein bedrohter Lebensraum vieler Fischarten.
Klima- und Gesundheitsschutzschutz durch weniger giftige Dämpfe beim Tanken
Tankstellen, die ab dem 1.April 2003 modernisiert werden oder neu erbaut in Betrieb gehen, müssen mit einer automatischen Überwachung für die Gasrückführung an Zapfpistolen ausgestattet sein. Hierauf weist das Umweltbundesamt (UBA) hin. Für bestehende Tankstellen gelten Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2007 – gestaffelt nach der Höhe des Benzinumschlags: Je höher der Absatz, desto früher muss das Umrüsten erfolgen. Damit sollen die bereits seit 1993 vorgeschriebenen Saugrüssel-Systeme an Tankstellen deutlich verbessert werden.
Bundesverkehrswegeplan 2003 schreibt Ausbau an Elbe und Saale fort
Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes steht wieder der Saale-Elbe-Kanal, wie in diesen Tagen veröffentlicht werden soll. Dieser Kanal, geplant für den ganzjährigen Verkehr mit Europaschiffen (1350 Tonnen), würde die Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen, wo derzeit die Schiffe im Durchschnitt der letzten Jahre nur 300 t geladen haben. Dieser Kanal sei volkswirtschaftlich sinnlos, da der Bedarf nach Massenguttansporten per Schiff auf dieser Relation seit Jahrzehnten schrumpft, kritisiert die Bürgerinitiative gegen den Flussausbau.
Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mönchengladbach zu Fall
In Nordrhein-Westfalen ist am Wochenende erneut ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Am Sonntag erhielt in Mönchengladbach ein Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des abgebrannten Zentralbades als Familienbad zwar die Unterstützung von 8.380 Bürgerinnen und Bürgern, und damit eine Mehrheit von 50,02 Prozent, verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von rund 41.000 Ja-Stimmen.
Jürgen W. Möllemann
Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.
Ölpest vor der deutschen Küste jederzeit möglich
Die Gefährdung der deutschen Küsten durch den Öltankerverkehr wird schon im nächsten Jahr dramatisch zunehmen. Die russische Regierung plant, ab 2004 über 90 Millionen Tonnen Öl jährlich vom Ölhafen Primorsk in der Nähe von St. Petersburg zu verschiffen. Damit wächst auch für deutsche Küsten das Risiko einer Ölpest mit den Ausmaßen des Unglücks der "Prestige" vor Spanien im November 2002 oder der "Amoco Cadiz". Der Supertanker verunglückte vor 25 Jahren am 16. März 1978 mit mehr als 200.000 Tonnen Öl an Bord vor der Bretagne.
InformationsDienst Verkehr wird mobilogisch!
Die älteste verkehrspolitische Zeitschrift Deutschlands - InformationsDienst Verkehr IDV - erscheint im 24. Jahrgang unter einem neuen Namen: "mobilogisch!" Der ebenfalls neue Untertitel umreisst nun das gesamte Spektrum der "Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung". Umgesetzt wurden auch inhaltliche Verbesserungen. Mit dem neuen Titel mobilogisch! wollen die Redakteure das thematische Spektrum besser umreißen und die selbstgestellte Anforderung verdeutlichen, verständlich und einleuchtend zu schreiben. Zielgruppen sind zum einen interessierte und engagierte Bürger, zum anderen Fachleute, die im weitesten Sinn mit dem Thema Mobilität zu tun haben.
Wasserkegel soll Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern sichern
Ein neu entwickeltes Gerät soll helfen, die schlechte Trinkwasserversorgung von Entwicklungsländern mit klimatischen Extrembedingungen zu verbessern. Stephan Augustin (36) entwickelte zusammen mit ZELTEC Engineering GmbH (Köln) den "Watercone". Seine Funktionsweise ist einfach: Der Kegel wird auf möglichst feuchten Boden gestellt. Durch die Sonneneinstrahlung verdunstet das Wasser, kondensiert, und die Wassertropfen laufen an der Innenseite des Kegels herab in eine Auffang-Rinne. Pro Tag können bis zu 1,5 Liter frisches Trinkwasser gewonnen werden. Watercones sind völlig mobil und eignen sich besonders für Überschwemmungsgebiete, wie zum Beispiel in Bangladesch. Denn Watercones können auch auf ruhigem Wasser schwimmen und Trinkwasser produzieren. Der Watercone hat die bauchige Form eines Kegels, ist transparent.
Greenpeace: Erdbeeren von "Minimal" überschreiten Pestizid-Grenzwert
Erdbeeren der Sorte "Fraise du Maroc", aus dem Angebot der REWE-Supermarktkette minimal sind besonders stark mit dem Pestizid Bifenthrin belastet. Bei einer Untersuchung der Früchte hat Greenpeace 0,35 Milligramm des Giftes in einem Kilo Erdbeeren nachgewiesen. Damit überschreiten die aus Marokko importierten Erdbeeren den gesetzlichen Grenzwert um das Siebenfache. Bifenthrin steht unter dem Verdacht Krebs auszulösen und das Hormonsystem zu schädigen. Die bei minimal gekauften Erdbeeren waren zudem mit 1,46 Milligramm des krebserregenden Pilzbekämpfungsmittels Procymidon pro Kilo belastet.
Bundestag schließt sich GATS-Kritik an
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.
Samstag "Aktionen der Solidarität mit dem friedliebenden Amerika"
Am Samstag protestiert die US-amerikanische Friedensbewegung vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Parallel dazu gibt es Aktionen in San Francisco und in Los Angeles. Auch in Deutschland ruft die Friedensbewegung zu zahlreichen Aktionen auf. In Berlin wird es am Sonnabend eine Menschenkette quer durch die Stadt, entlang der Ost-West-Achse, von Spandau bis Hellersdorf, geben. Mindestens 22.000 Teilnehmer werden gebraucht, damit diese Kette gebildet werden kann. In Frankfurt am Main ist eine friedliche Blockade der US-Airbase Rhein/Main geplant, von der im Falle eines Krieges, mit dem Einverständnis der Bundesregierung, US-Kampfflugzeuge zu Angriffen gegen den Irak starten werden. Trotz polizeilichen Verbotes hält die Kampagne resist an der Aktion fest. Außerdem hat sich in zahlreichen Städten die Idee von "Montagsdemonstrationen" durchgesetzt. In diesen Städten werden wegen der zeitlichen Nähe größere Aktionen nicht am Samstag, sondern am Montag, den 17. März stattfinden.