Greenpeace fordert Aus für Schrott-Tanker wie "Prestige" und "Byzantio"

Spanische Dorfbewohner kämpfen gegen Staudamm

Naturschutz

Mehrere Tausend Menschen haben in der nordspanischen Kleinstadt Agoiz gegen den umstrittensten Staudamm der iberischen Halbinsel demonstriert. Das berichtete der Deutschlandfunk. Der Staudamm bei dem baskischen Dorf Itoiz sei fertig und solle alsbald bis zur vollen Höhe geflutet werden, wenn es nach dem Willen der Regionalregierung von Navarra und der Zentralregierung in Madrid gehe. Itoiz und neun weitere Dörfer, 1000 Hektar Wald und Ackerflächen würden unter der riesigen Wasserfläche verschwinden. Unter anderem drei Naturschutzgebiete und zwei Vogelschutzzonen würden zum Teil geflutet. In den Tälern, die zu den Pyrenäen gehören, siedeln fast 100 Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind. Nachdem kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen zahlreicher Ungesetzlichkeiten eine Klage gegen den Staudamm zur Entscheidung angenommen habe, hätten die Bewohner oberhalb und unterhalb des Staudamms neue Hoffnung geschöpft.

Diese blickten derzeit auf eine Betonmauer, die so hoch wie der Kölner Dom und so lang wie fünf Fußballfelder sei. Das dahinter liegende Dorf Itoiz sei bereits teilweise überflutet. Das Hochwasser des Flisses Irati hätte dafür gesorgt, dass der Wasserspiegel im See unkontrolliert auf die dreifache der erlaubten Menge anstiegen sei. Da bisher kein Notfallplan umgesetzt würde, seien viele Bürger nun auf Selbst- und fremde Hilfe angewiesen.

Nach Aussagen von Patxi Gorraiz, einer der letzten zwölf BewohnerInnen von Itoiz und Sprecher der Koordination, die seit 18 Jahren gegen den Staudamm kämpft, sei die Sicherheit des Itoiz-Staudamms nicht zu gewährleisten. Die Abflüsse seien zu klein dimensioniert, um ein Überlaufen oder einen Dammbruch zu verhindern. Die Koordination und die 2000 Bewohner von Agoiz forderten daher ein unabhängiges Gutachten, das weder von der Koordination noch von der Wasserbehörde in Auftrag gegeben wurde und das feststellt, ob der Staudamm sicher ist.

Die Hoffnungen der Betroffenen konzentrierten sich nun auf Straßburg, wo sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun mit dem Fall befasst.

"Jeder Mensch hat nach der Europäischen Konvention das Recht auf einen fairen Prozess und eine garantierte Gleichheit der Mittel.", so José Luis Beaumont, der Anwalt der Koordination. „Wir haben in Spanien die Gerichte angerufen, um uns juristisch zu wehren. Wir haben Recht bekommen und das Projekt wurde sogar vom Obersten Gerichtshof annulliert, was in jedem demokratischen Staat das Ende bedeutet hätte. Nicht in Spanien."

Dabei gehe es Straßburg noch nicht um die Sicherheit des Projekts, weil in dieser Frage die Rechtsmittel in Spanien noch nicht ausgeschöpft seien, sondern um die Flutung der Naturschutzgebiete. Weil der Madrider Regierung die Annullierung der Richter nicht akzeptiert hatte, seien rückwirkend die Grenzen der Schutzgebiete geändert worden, was vom Verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde. Nun entscheide der Menschenrechts-Gerichtshof im Eilverfahren.

Am 03-03-2003

Sechs Monate nach Tankerunglück vor Spanien ist die Gefahr nicht vorbei

"Prestige"-Katastrophe

Auch sechs Monate nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" steigen täglich ein bis zwei Tonnen Schweröl aus dem Wrack vor der Nordwestküste Spaniens auf. Und obwohl an Teilen der galicischen Küste die Mehrzahl der Fische mit Öl belastet ist, hat die Regierung in Madrid die Fischerei wieder freigegeben. Bis zu 35.000 Tonnen Schweröl werden noch im Rumpf der "Prestige" vermutet.

"Für uns ist am Unglücksort längst noch nicht alles normal", sagt Jörg Feddern, Öl-Experte von Greenpeace. "Das restliche Öl muss bis zum Ende des Sommers geborgen werden. Sonst erschwert schlechtes Wetter erneut jeden Versuch an die gefährliche Ladung zu kommen." Der 26 Jahre alte Einhüllen-Tanker "Prestige" war am 13. November 2003 in Seenot geraten und am 19. November auseinander gebrochen und gesunken. Schätzungsweise mehr als 100.000 Seevögel fielen der Katastrophe bisher zum Opfer. Etwa ein Drittel der betroffenen Strände sind auch sechs Monate nach dem Unglück noch verschmutzt.

So ein Unglück kann sich jeder Zeit auch an der deutschen Küste wiederholen. Am 6. November 2003 hatte der Schrott-Tanker zum letzten Mal die Kadetrinne passiert. Die Meerenge zwischen Dänemark und Deutschland ist eine der am stärksten befahrenen

Schifffahrtsrouten Europas. Rund 8000 Tanker müssen auf ihrem Weg von den Ölhäfen in Russland und den baltischen Staaten zu ihren Zielhäfen in aller Welt die Kadetrinne passieren. Greenpeace kontrollierte vom 11. Dezember 2002 bis zum 12. Januar 2003 den Tankerverkehr in der Kadetrinne. Jeden Tag entdeckten die Umweltschützer einen Tanker, der über 20 Jahre alt war und der keine Doppelhülle besaß.

Am 27. März 2003 beschloss der Europäische Rat, dass Einhüllen-Tankschiffen, die schwere Öle transportieren, noch im diesem Jahr der Zugang zu europäischen Häfen verboten wird. Ab 2010 darf kein Einhüllen-Öltanker mehr einen Hafen in Europa anlaufen. "Die EU hat aus dem Schaden gelernt. Der Beschluss des Europäischen Rates wird die europäischen Küsten, auch die deutsche Küste, in Zukunft besser absichern. Aber es bleibt noch viel zu tun," so Feddern.

"Weltweit fahren über 3500 Tanker auf den Meeren, die das Alter von 20 Jahren weit überschritten haben und genau wie die ‚Prestige‘ nur eine Rumpf-Hülle haben. Diese potentiellen Katastrophenschiffe müssen schnellstmöglich von den Meeren verschwinden."

Am 13-05-2003

Giftköder in Spanien bedrohen seltene Tierarten europaweit

Naturschutz

Während sich das klassische Tourismusland Spanien auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin wieder gastfreundlich präsentierte, ist Iberien für viele Tiere überhaupt nicht gastlich, weil diese durch Giftköder bedroht sind. Darauf hat jetzt die internationale Umweltstiftung Euronatur hingewiesen. Es könne den Menschen in Deutschland und anderen Ländern nicht egal sein, wie man in Spanien mit dem Thema Natur umginge, da auch viele Zugvögel aus anderen Regionen Europas - darunter etwa Rot- und Schwarzmilan - von der unseligen Praxis der Auslegung von Giftködern betroffen seien.

So stellen Giftköder für viele aus Mitteleuropa kommende Zugvögel, aber auch für seltene Tierarten wie Kaiseradler, Mönchsgeier und den Braunbären eine massive Bedrohung dar. "Auch wenn die Tiere nach spanischem Recht und nach den Bestimmungen der Europäischen Union unter Schutz stehen, werden diese in abgelegenen Gegenden noch immer illegal mit ausgelegten Giftködern verfolgt", so Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter, dessen Stiftung u.a. die spanische Naturschutzorganisation FAPAS (Fondo para la proteccion de los animales salvajes) und den spanischen Naturschutzverband ADENEX (Asociacion para la defensa de la naturaleza y los recursos de Extremadura) im Kampf gegen die grausame Tierverfolgung unterstützt. "Es fehlt an Aufklärungsmöglichkeiten und konsequenter Ahndung der grausamen Tierverfolgung", beklagt C.-P. Hutter.

Viele Wilderer, aber auch unaufgeklärte Landwirte, würden in Adlern, Geiern, Luchsen und Braunbären noch immer unliebsame Konkurrenten sehen. Allein zwischen 1990 und 2003 seien in Spanien 6.300 vergiftete Vögel und Säugetiere erfasst worden; die Dunkelziffer sei jedoch weit höher, betont Hutter. Nach Angaben der Umweltstiftung Euronatur seien darunter alleine 70 hochbedrohte Kaiseradler und 430 Mönchsgeier gezählt worden. In einem offenen Brief an den europäischen Umweltkommissar Stavros Dimas fordert Euronatur jetzt die Durchführung eines grenzüberschreitenden Projekts, um in Pilotregionen Jäger und Bauern davon abzubringen, bedrohte Tiere weiterhin mit Giftköder zu töten. Damit soll auch die von den betroffenen autonomen Provinzen verabschiedete nationale Strategie gegen den Gebrauch von Giftködern unterstützt werden. Ein entsprechendes Projekt sei jedoch von der zuständigen EU Vergabestelle in Santander - trotz genügend vorhandener Mittel - abgelehnt worden.

Am 17-03-2005

Spanien: Zwangsräumungen und Gewaltenteilung | Politik, Banken und Recht

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Eine Kolumne mit dem Namen „ZUM (VER-)ZWEIFELN“ handelt natürlich nicht nur vom philosophischen Zweifel und seinen Übertreibungen, sondern auch von der alltäglichen Verzweiflung der Menschen. Zum Beispiel der Menschen, die von einer eifrigen Polizei aus ihren Häusern (pardon: denen der Banken) geprügelt werden. In Spanien werden zurzeit etwa 500 Immobilien täglich zwangsweise geräumt. Was ich sowieso nicht verstanden habe, denn auch Polizisten sind „das Volk“. Warum sind sie so eifrig, warum machen sie nicht „Dienst nach Vorschrift“? 150.000 geleerte Immobilien monatlich – warum werden sie nicht einfach wieder besetzt? Niemand kann so viele Menschen bewachen. Aber nun kommt Bewegung in die Sache: Die „dritte Gewalt“ ist aufgewacht, denn die Politik hat versagt.

In einer Demokratie, in der das Volk und deren Vertreter „(die Politik) das Sagen haben sollten, müssen Gerichte immer öfter eingreifen. In unserem Land ist das zum Beispiel der Bundesgerichtshof. Für Spanien hat am 14. März 2013 der Europäische Gerichtshof die spanische Vorgehensweise zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt. Denn die spanischen Gesetze bieten den Bürgern keinen hinreichenden Schutz vor Klauseln in den Hypothekenverträgen, die die Schuldner benachteiligen. Der Gesetzgeber hat versagt. Jetzt wacht der Justizminister auf und verspricht, dieses Unrecht zu korrigieren. Etwas spät ...

Zwar gab es eine Welle von Protesten ("„Nicht noch mehr Menschen ohne Haus! Nicht noch mehr Häuser ohne Menschen!"“) und ein Volksbegehren, aber die Regierung wollte erst einmal abwarten, bis die europäischen Richter entschieden haben. Nun haben sie es -– und das hätte man auch vorher politisch ändern können. Spanische Banken sind nämlich nicht zimperlich: Zahlt ein Kreditnehmer eine einzige Rate seiner Hypothek nicht rechtzeitig, kann die Bank das gesamte Darlehen sofort kündigen. Hat der Immobilienbesitzer nicht zufällig das gesamte Geld unter seinem Kopfkissen, dann kann die Bank die Zwangsräumung veranlassen.

"In einer Demokratie, in der das Volk und deren Vertreter das Sagen haben sollten, müssen Gerichte immer öfter eingreifen."

Offensichtlich sind sie eine neue „dritte Gewalt“ im Staate, denn die Exekutive leistet ihr bereitwillig Hilfestellung. Dann kann das Objekt für etwa 50% des Marktwertes verscherbelt werden. War die Hypothek höher als der Erlös, bleibt der Schuldner auf der Differenz sitzen. Allerdings kann die Bank auch großzügig auf eine Räumung verzichten und dafür Verzugszinsen von über 18% pro Jahr kassieren.

Nach ähnlichen Gesetzen wurden in den USA ganze Stadtviertel entvölkert. Dass dort wie in Spanien wie an vielen anderen Orten der Welt Kredite bereitwillig an Leute vergeben wurden, die sich das nicht leisten konnten und die das auch eingesehen hätten, wenn man sie darauf hingewiesen hätte, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bekannte „Immobilienblase“. Viele Hypothekenkredite wurden nicht mehr bedient. Nun sind die spanischen Banken am Rand des Zusammenbruchs -– warum eigentlich? Nur weil ihnen einige monatliche Raten fehlen? Oder weil in ihren Bilanzen wertlose Objekte stehen und andere Banken Ihnen kein Geld mehr leihen, dass sie selbst verleihen können, um daran zu verdienen? Aber von der Finanzwirtschaft verstehe ich nichts –- nur scheint mir ihr gegenüber der Gordische Knoten eine einfache Sache zu sein.

Die "Politik"“ hätte das alles rechtzeitig ändern können, genauer: das Parlament, der Gesetzgeber. Sie hätte verhindern können, dass in Spanien Existenzen zerstört werden und noch Unternehmen daran verdienen. Niemand hilft den Betroffenen, außer einer Bürgerinitiative, die „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ (PAH, die „Plattform der Hypotheken-Opfer“). Sie kämpft für alle die Menschen, die auf den Schulden ihrer geplatzten Hypotheken sitzen und die keine Lobby haben -– meist nicht einmal einen Anwalt. Und nun greift die Rechtsprechung ein, von Brüssel aus. Verstehen Gerichte mehr von Gerechtigkeit als die Politik?

Jürgen Beetz

Am 18-03-2013