Kürzen an der falschen Stelle

Gewerkschaft kritisiert Telekom

Harzt-Konzept

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV kritisiert die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal-Service-Agentur". Damit würden tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden. Über ein sogenanntes "Identifizierungsverfahren" würden "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt. Die Personal- Service-Agentur, die nach dem Hartz-Konzept der Bunderegierung eigentlich dazu dienen soll, arbeitslose Menschen in Beschäftigungverhältnisse zu vermitteln, werde durch den Vorstand der Telekom dazu mißbraucht, Beschäftigte freizusetzen. Der Umstand, dass alle Beschäftigten, die in den Jahren 2002 und 2003 ihre Ausbildung beendeten, automatisch in diese Agentur überstellt würden, führe zu einem weiteren Ausbluten des Unternehmens. Gleichzeitig werde so die Abwanderung erstklassig ausgebildeter und motivierter junger Menschen aus dem Unternehmen gefördert. Insgesamt würden 35.500 Menschen betroffen sein. Die Stimmung im Unternehmen sei desaströs, so die DPV.

Die Vermittlung über die "Personal- Service- Agentur", so sie überhaupt in der jetzigen konjunkturellen Situation möglich sei, werde hauptsächlich in unterqualifizierte Berufssparten erfolgen. Was von diesem "Leih- und Zeitarbeitsmodell" zu erwarten sei, könne man bei der Beschäftigungsgesellschaft interServ der Deutschen Postbank AG betrachten. Eine Vermittlung in Dauerarbeitsverhältnisse sei fast nicht möglich. Meistens würden die Beschäftigten auf 2- 3 Monatsbasis ausgeliehen und dies für unterqualifizierte Tätigkeiten, kritisiert die Gewerkschaft.

Am 14-01-2003

Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

EU-Osterweiterung

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit dem Ausblick auf niedrige Steuersätze, überlange Arbeitszeiten und niedrige Löhne Investitionen in Westeuropa abziehen und gleichzeitig durch Beihilfen aus den EU-Töpfen gefördert werden", sagte IG Metall-Chef Jürgen Peters. Einer Verlagerung von Arbeitsplätzen werde man nicht tatenlos zusehen, hieß es. "Die europäischen Gewerkschaften wollen nicht Spielball der Erweiterung sein, sondern Akteur der sozialen Gestaltung Europas", betonte Peters.

Ziel sei es, in Zukunft die Tarifpolitik in Europa besser zu koordinieren. So sollen die jeweiligen Tarifabschlüsse nicht unterhalb der nationalen Produktivitäts- und Inflationsrate liegen. In ihrer Erklärung forderten die europäischen Metallgewerkschaften zudem eine Stärkung der Mitbestimmung in Europa. Sie ergänzten, die EU müsse den Stabilitätspakt überprüfen und die Geldpolitik an Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung ausrichten.

Am 30-04-2004

CSU-Generalsekretär fordert "Patriotismus" von Gewerkschaften

Gewerkschaften als Standortnachteil

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Gewerkschaften auf, den 1. Mai als "Tag der Besinnung" zu nutzen. Söder sagte am Freitag in München, Ideologie allein schaffe keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften müssten nun vielmehr ihrer "patriotischen Verantwortung" gerecht werden. Der CSU-Generalsekretär mahnte: "Zum Patriotismus gehört mitzuhelfen, dass Deutschland stark wird - und sich nicht durch einen Blockadekurs am Niedergang des Landes zu beteiligen." Die starre Position des Klassenkampfes sei veraltet. Söder fügte hinzu: "Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Aber wir machen es auch alleine, wenn es nicht anders geht."

Der CSU-Politiker kritisierte, die "Gewerkschaftsbosse" entwickelten sich wegen ihrer mangelnden Reformbereitschaft zu einem Standortnachteil für Deutschland. Er betonte: "Der 1. Mai ist kein Tag mehr zum Feiern. Für die fünf Millionen Arbeitslosen ist das ein trauriger Tag." Er sei zwar nicht dafür, den Feiertag 1. Mai abzuschaffen. Dieser werde sich aber "überleben", wenn sich die Gewerkschaften nicht änderten.

Söder fügte hinzu, die Gewerkschaften müssten "wieder glaubwürdig werden". Gegenwärtig seien sie "der brutalste Arbeitgeber". So wären die Gewerkschaften nach den Worten des CSU-Generalsekretärs "die ersten, die eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssten, weil sie kaum ausbilden". Außerdem stünden einem massiven Personalabbau Erhöhungen der Gehälter der Gewerkschaftsspitzen gegenüber.

Am 30-04-2004

Gewerkschaft kritisiert Sonderregelung für polnische Erntehelfer

Sozialabgaben

Die vom Bundessozialministerium ausgehandelte rückwirkende Befreiung polnischer Spargelstecher von den Sozialabgaben sorgt bei den Gewerkschaften für Unruhe. "Ich finde das nicht richtig", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zuvor war bekannt geworden, dass polnische Erntehelfer für 2004 und das erste Halbjahr 2005 von den Sozialabgaben in ihrer Heimat befreit werden. Eine entsprechende Übereinkunft hatte der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Heinrich Tiemann, mit den polnischen Sozialversicherungen erzielt. Eigentlich hätten die Erntehelfer und die deutschen Bauern zusammen 47,85 Prozent Abgaben auf die Stundenlöhne zahlen müssen. Dies war jedoch nicht geschehen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt begrüßte den Verzicht der polnischen Kassen auf eine Nachzahlung. Damit sei die "Ungewissheit" für deutsche Landwirte beendet.

Engelen-Kefer kritisierte dagegen die Regelung: "Damit wird unlautere Konkurrenz gegenüber den deutschen Arbeitnehmern, die Sozialabgaben zahlen, gefördert". Vom 1. Juli 2005 an sollen nach Angaben von Schmidt die Beiträge erhoben werden.

Am 03-05-2005

Gewerkschaften denken über "politische Streiks" nach

Betriebliche Bündnisse

Den Gewerkschaften bläst in den Medien seit Wochen ein kalter Wind entgegen. Jetzt denken sie offenbar laut über "politische Streiks" nach, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verhindern, wie sie die Union plant. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände vertreten die Auffassung, politische Streiks seien in Deutschland verboten. In der Rechtswissenschaft ist es aber offenbar "weitgehend unumstritten", dass politische Streiks nicht ausdrücklich verboten sind.

Der Begriff "politischer Streik" taucht in deutschen Gesetzen nirgendwo auf. Aus dem Arbeitsrecht ergibt sich, dass Arbeitnehmer aufgrund ihres Arbeitsvertrages grundsätzlich verpflichtet sind, während der Arbeitszeit auch tatsächlich zu arbeiten.

Das Grundgesetzt sieht dafür in Artikel 9 Absatz 3 eine Ausnahme vor: Arbeitskämpfe, die von Gewerkschaften "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" geführt werden.

In der Rechtswissenschaft sei es "weitgehend unumstritten", dass durch diese Regelung lediglich solche Streiks gedeckt seien, die ein tariflich erreichbares Ziel verfolgten, sagt Gerrick von Hoyningen-Huene, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Heidelberg. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht hätten diese Auffassung seit 1954 mehrmals bestätigt, meint von Hoyningen-Huene.

Da politische Streiks in Deutschland aber nicht ausdrücklich verboten seien, sei die Teilnahme in ihnen auch nicht strafbar. Konsequenzen ergäben sich lediglich aus dem Arbeitsrecht: Die versäumte Arbeitszeit könnte eine Abmahnung oder im Extremfall die Kündigung nach sich ziehen.

Am 09-08-2005

Polizeigewerkschaft kritisiert "schlampige Gesetze"

Elf Gesetze zur inneren Sicherheit waren verfassungswidrig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur automatischen Kennzeichenerfassung hat die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) die Innenpolitiker in Bund und Ländern scharf kritisiert. "Schlampige Gesetze verunsichern die Bürger, aber auch die Polizisten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Polizisten müssen mit Gesetzen ihre Arbeit machen, die entweder kassiert oder korrigiert werden", beklagte Wendt. Die Beamten hätten zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen. Nach einer Auflistung der DPolG hat das Bundesverfassungsgericht seit 2002 elf Landes- oder Bundesgesetze im Bereich der inneren Sicherheit für grundgesetzwidrig erklärt. Wendt forderte die Politiker auf, mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung anzuwenden. "Wenn die Polizei so schlampig ihre Arbeit machen würde wie derzeit die Politik, würde es zu Recht an Disziplinarverfahren nur so hageln", sagte der DPolG-Chef.

Am 14-03-2008