Mai 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Verbraucherschützer begrüßen Schritt in Richtung Verbraucher-Binnenmarkt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das von der EU-Kommission vorgelegte Fünf-Jahresprogramm zur Verbraucherpolitik in einer ersten Stellungnahme begrüßt. "Vor allem freut uns das formulierte Ziel einer umfassenden bereichsübergreifenden Verbraucherpolitik, wonach Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern systematisch und gezielt berücksichtigt werden sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Damit setze die Kommission eine seit Jahren hartnäckig vertretene und bisher kaum aufgenommene Forderung um. Weiter begrüßte Müller das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik. In diesem Zusammenhang wies sie jedoch darauf hin, dass für eine effektive Beteiligung ausreichend Kapazitäten und Ressourcen unabdingbare Voraussetzung seien. Sie warnte aber vor einer Angleichung des Verbraucherschutz-Niveaus in den fortschrittlichen EU-Ländern an das der rückständigeren.
Thüringen plant Änderung des Schulrechts
Thüringens Kultusminister Michael Krapp will als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium das Schulrecht ändern. Krapp plant, an den Gymnasien im Freistaat eine obligatorische Zwischenprüfung nach der 10. Klasse einzuführen. Damit solle verhindert werden, dass durch eine bundesweit einmalige Lage künftig Abiturienten nach nicht bestandener Reifeprüfung mit völlig leeren Händen dastehen, sagte Krapp.
Kanzler und Ministerpräsidenten beraten über Konsequenzen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.
Prozess um Ermordung von Regimegegner Gartenschläger
Rund 26 Jahre nach dem Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger müssen sich ab Dienstag drei frühere DDR-Grenzoffiziere im Alter von 61 bis 90 Jahren wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Berlin verantworten. Gartenschläger war in der Nacht zum 1. Mai 1976 von einem Sondereinsatzkommando der Staatssicherheit bei dem Versuch erschossen worden, vom Westen aus einen Selbstschussautomaten an der Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg zu demontieren.
Grüne Liga Berlin
Als ein Höhepunkt der Berliner Aktionstage unter dem Motto "Zukunft für alle! Mitmachen - Bewegen - Verändern" verwandelt das Festival wir von 11 bis 20 Uhr gemeinsam mit den Besuchern den Bereich Unter den Linden in eine Bummelzone. Mit seiner bunten Vielfalt wird das Umweltfestival auch in diesem Jahr für zehntausende Berlinerinnen und Berliner ein eindrucksvolles Erlebnis werden. Originelle Aktionen informieren und mobilisieren für Klimaschutz und alternative Angebote.
Zehn Prozent weniger Tote, mehr Ecstasykonsumenten
Die Zahl der Rauschgifttoten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen. Insgesamt starben bundesweit 1.835 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums, wie aus dem Drogen- und Suchtbericht hervorgeht, der am Montag in Berlin von der Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merk (SPD) vorgelegt wurde. Erstmals seit drei Jahren ist die Zahl der Todesfälle damit rückläufig.
Schon 30.000 im Ausstand
In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie beginnen nach wochenlangen ergebnislosen Tarifverhandlungen die Streiks. Zu ersten Ausständen kam es bereits am Sonntagabend in der Spätschicht bei DaimlerChrysler in Sindelfingen. Zum eigentlichen Streikbeginn am Montag ruht auch bei den Autoherstellern Audi und Porsche die Arbeit. Im Laufe der Woche sollen nach Angaben der IG Metall rund 50 weitere Betriebe in den ersten Metall-Streik seit sieben Jahren einbezogen werden. Die so genannten Flexi-Streiks, kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen, sollen möglichst viele Betriebe treffen.
Gewinner des Potsdamer Studentenfilmfestival
Beim Potsdamer Studentenfilmfestival "Sehsüchte" sind am Sonntag die Gewinner gekürt worden. Insgesamt wurden Preise in neun Kategorien mit Dotierungen im Gesamtwert von 27 500 Euro vergeben, wie Anke Bergmann von der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF) sagte. Der Spielfilmpreis mit 5000 Euro ging an "Lotus Style" von Birgit Möller (Berlin). Den ebenfalls mit 5000 Euro dotierten Produzentenpreis holte sich der Film "Die rote Jacke" von Kai Lichtenauer (Hamburg). Den Publikumspreis erhielt "Treitum" von Javier Ruiz (Spanien). 2500 Euro waren der Lohn für seine Arbeit. An den sechs Festivaltagen hatten über 10 000 Besucher 173 Streifen von Filmstudierenden und Amateurfilmern aus 28 Ländern gesehen. Das Internationale Studentenfilmfestival gehört zu den größten seiner Art in Europa.
Kanzler und Ministerpräsidenten beraten - Gutenberg-Schüler lernen wieder
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.
Verbraucherschützer fordern verschärfte Haftung der Banken bei Online-Konten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Hintergrund erfolgreicher Hackerangriffe eine gesetzliche Verschärfung der Haftung der Banken beim Onlinebanking und bei Bankkarten gefordert. "Wenn Hacker in der Lage sind, unbemerkt Millionenbeträge von Konten abzubuchen, kann es nicht sein, dass der geprellte Kunde seine Unschuld beweisen muss", so Maren Geisler, Bankexpertin des vzbv. Im Streitfall müssten - entsprechend der Produkthaftung -die Banken beweisen, dass die von ihr angebotenen Dienstleistungen 100 Prozent sicher sind. Eine Gelegenheit, die Haftungsbestimmungen zu ändern,böte sich im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen. Laut Aussage der ARD war es Hackern im Auftrag des Verbrauchermagazins ARD-Ratgeber Technik innerhalb von sechs Monaten zwei Mal gelungen, ungehindert in den Online-Rechner einer Bank einzudringen.
Gesunde Kinder mit guter Schulbildung sind Motor der Staaten
Jedes zwölfte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder vom 8. bis 10. Mai vorgelegt hat. Die Angaben zur Kindersterblichkeit und andere in dem Bericht enthaltene Statistiken unterstreichen die Auffassung der UNO, dass Investionen auf dem Gebiet der Rechte und der Entwicklung der Kinder entscheidend für die Überwindung der Armut sind.
terre des hommes fordert Gesetzänderungen gegen Kinderhandel
Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung Reformen im Ausländerrecht. Mit der derzeitigen Gesetzgebung mache sich Deutschland "ungewollt zum Komplizen des internationalen Kinderhandels", sagte die Vorsitzende von terre des hommes Deutschland, Petra Boxler, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Organisation den rot-grünen Vertretern der Bundestags Kinderrechtskommission, Rolf Stöckel (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne), eine Liste mit 27 000 Unterschriften unterreicht. Darin wird an die Regierung appelliert, sich für die weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.
Rau warnt vor übereilten Konsequenzen aus Erfurter Amok-Lauf
Mit einer der größten Trauerfeiern in der Nachkriegsgeschichte hat Deutschland Abschied genommen von den Opfern des Schulmassakers von Erfurt. Mehr als 100 000 Menschen gedachten am Freitag auf dem Erfurter Domplatz der 16 Menschen, die ein 19-Jähriger eine Woche zuvor an seinem ehemaligen Gymnasium erschossen hatte. Bundespräsident Johannes Rau warnte in seiner Ansprache vor vorschnellen Konsequenzen. Die Ratlosigkeit dürfe nicht mit scheinbar einfachen Erklärungen überdeckt werden.
Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich
Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Zensur gegen Gewalt im Fernsehen hilft nicht weiter
Der Regisseur Dieter Wedel hält die Mediendebatte über eine Zensur von Gewaltdarstellung als Konsequenz aus dem Erfurter Amoklauf für überflüssig. Die tägliche Gewalt im Fernsehen sei "nicht in erster Linie die Ursache für eine schleichende gesellschaftliche Verrohung", sagte Wedel im Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Gesprächsgipfel wie zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Fernseh-Verantwortlichen über die Eindämmung von Gewaltdarstellungen seien daher wenig hilfreich. Wedel nannte dies ein weiteres Beispiel für "bloßes Reagieren der Politik, wenn gesellschaftliche Probleme hochkochen". Die wirklichen Ursachen lägen aber an anderer Stelle.
Nadelstiche statt Flächenstreik
In ihrem ersten Arbeitskampf seit sieben Jahren will die IG Metall nicht wie früher flächendeckend einen ganzen Tarifbezirk bestreiken, sondern setzt stattdessen auf kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen. Klassische Streiks, bei denen in einzelnen Betrieben für mehrere Tage oder Wochen die Bänder stillstehen, sollen damit der Vergangenheit angehören. "Flexi-Streik" heißt die neue Strategie der Gewerkschaft, bei der möglichst viele Unternehmen in einer festgelegten Reihenfolge in den Arbeitskampf einbezogen werden.
19 Inszenierungen bei Off-Theaterfestival "unidram"
Potsdam rückt im Juni erneut ins Zentrum der osteuropäischen Off-Theaterszene. Beim 9. osteuropäisch-deutschen Festival für Off-Theater "unidram 2002" werden vom 2. bis 8. Juni insgesamt 19 internationale Inszenierungen aufgeführt. Die Theatergruppen kommen aus Polen, Ungarn, Kroatien, Russland und Deutschland. Insgesamt werden rund 100 Theaterschaffende aus elf Ländern erwartet, sagte Thomas Pösl vom Veranstalter DeGater '87 am Donnerstag in Potsdam. DeGater '87 ist ein freies Theater, das vor 15 Jahren in der brandenburgischen Landeshauptstadt gegründet wurde und seit 1994 das "unidram" organisiert.
Berliner Ausstellung geht dem "Hexenwahn" auf den Grund
Mit einer multimedial inszenierten Ausstellung geht das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin dem "Hexenwahn" auf den Grund. Dabei werde das Phänomen der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung als ein "bis in die Gegenwart aktuelles Thema behandelt", sagte DHM-Generaldirektor Hans Ottomeyer am Donnerstag vor der Eröffnung in Berlin. "Hexenwahn - Ängste der Neuzeit" wird ab Freitag bis 6. August im Kronprinzenpalais Unter den Linden gezeigt.
T-Aktie unter Emissionksurs abgesackt
Für die T-Aktie kommt es knüppeldick: Der Kurs des früher als Volksaktie gepriesenen Papiers sackte am Donnerstag an der Frankfurt Börse unter den Ausgabepreis für Privatanleger beim Börsengang 1996. Gegen 12.00 Uhr kostete eine Aktie der Deutschen Telekom nur noch 14,20 Euro. Sie gab damit um 3,7 Prozent auf ein neues Jahrestief nach. Bei Börsengang hatten Privatanleger 28,00 Mark, institutionelle Investoren noch 50 Pfennig mehr bezahlt. Das entspricht 14,31 beziehungsweise 14,57 Euro.
UNICEF ruft zur Verwirklichung der Kinderrechte auf
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) ruft die Staatschefs und Regierungen auf, den Weltkindergipfel vom 8. bis 10. Mai in New York als Wendepunkt für die Verwirklichung der Kinderrechte zu nutzen. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung biete die Chance, die Weichen für die Verbesserung der Lebenssituation der rund 2,1 Milliarden Kinder und Jugendlichen weltweit zu stellen und gegen die verbreitete Missachtung der Kinderrechte mit einem globalen Aktionsplan vorzugehen, betonte UNICEF Deutschland am Donnerstag in Köln. Zum Weltkindergipfel werden rund 70 Staats- und Regierungschefs erwartet.