Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten

Leichenhandel an der Hochschule Heidelberg

Körperwelten

In der Affäre um den "Körperwelten"-Initiator Gunther von Hagens gerät die Universität Heidelberg immer mehr unter Druck. Die Hochschule bestätigte am Montag, dass es an ihrem Institut für Anatomie Anfang der 90er Jahre ein Millionengeschäft mit Präparaten menschlicher Leichen gab. Zwei bis drei Millionen Mark aus dem Verkauf von solchen Plastinaten an andere Medizininstitute seien damals auf ein eigens dafür eingerichtetes Drittmittelkonto der Universität geflossen, sagte Pressesprecher Michael Schwarz. Allein 1991 gab es laut Schwarz zwei Zahlungseingänge über insgesamt 768 350 Mark, die aus Kuwait und Saudi-Arabien stammten. Dies ergäben die Ermittlungen der Abteilung Innenrevision der Hochschule, die seit einem Monat die Geschäfte des universitären "Plastinationslabors", das Hagens leitete, überprüft. Die entsprechenden Geldeingänge seien "formal überprüft" und dann dem Anatomie-Institut der Universität zugewiesen worden, an dem Hagens bis 1996 Mitarbeiter war. "Dass die Universität selbst damit Geld verdient hat, schließen wir weitgehend aus", sagte Schwarz.

Ende Januar hatte der frühere Chef von Hagens, Professor Wilhelm Kriz, noch den Vorwurf eines "schwunghaften Leichenhandels" zurückgewiesen und betont, dass mit dem Verkauf von Präparaten ein Jahresumsatz von nur rund 100 000 Mark erzielt worden sei. Kriz habe jetzt angegeben, "dass er über die Geldflüsse nicht Bescheid wusste", sagte Schwarz. Anfang der 90er Jahre sei behauptet worden, dass die von Hagens entwickelte Plastinationsmethode sehr teuer sei und das Geld zur Weiterentwicklung dieser Methode eingesetzt werde. Institutsleiter Kriz habe Anfang der 90er Jahre "volles Vertrauen" in seine Mitarbeiter gehabt, sagte Schwarz.

"Das hat sich ein wenig Mitte der 90er Jahre geändert und hat letztendlich zum Ausscheiden von Hagens aus der Universität im Jahr 1996 geführt", ergänzte er. Damals sei klar gewesen, dass der Bereich der Plastination von dem des Anatomie-Instituts getrennt werden musste. Schwarz sagte, die Universität habe Anfang der 90er Jahre offenbar Leichen aus Moskau geliefert bekommen. Er fügte hinzu: "Ihre Zahl können wir nicht feststellen." Es habe damals aber eine "wissenschaftliche Kooperation" zwischen Hagens und einem Moskauer Medizin-Institut gegeben.

Am 02-03-2004

Neue Regelung für schadstoffhaltige Abfälle ab 1.7.2005 in Kraft

Chemikalien-Abfall auch verwerten

Seit Freitag dürfen Abfälle mit Stoffen, die Verkehrsverboten unterliegen, nicht nur zur Beseitigung, sondern auch zur Verwertung in den Verkehr gebracht werden. Voraussetzung ist, dass die Verwertung in einer dafür zugelassenen Anlage erfolgt.Verwertungen außerhalb solcher Anlagen, zum Beispiel auf Flächen, sind auch in Zukunft nicht erlaubt. Die entsprechende Änderung der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Die Verordnung stellt sicher, dass bei der Herstellung der Recyclingprodukte die ursprünglich im Abfall enthaltenen Schadstoffe zerstört oder abgetrennt und separat beseitigt werden. Bislang konnten solche Abfälle lediglich verbrannt oder deponiert werden. Ihre nutzbaren Bestandteile waren damit für eine weitere Verwendung verloren. Zukünftig können auch Verwertungsverfahren eingesetzt werden, die die nutzbaren Bestandteile solcher schadstoffbelasteten Abfälle wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückführen und damit zur Ressourcenschonung beitragen. Der gesetzliche Vorrang der Verwertung und die chemikalienrechtliche Zielsetzung der Schadstoffausschleusung werden damit in Übereinstimmung gebracht.

Die Bundesregierung trägt mit dieser Neuregelung auch zwei Gerichtsurteilen aus der Vergangenheit Rechnung, die das Verbot des Inverkehrbringens von Asbestabfällen in eine Verwertungsanlage, in der die Asbestfasern zerstört werden, beanstandet hatten.

Die Änderung in § 1 Abs. 2 der ChemVerbotsV wurde im Rahmen des "Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) vorgenommen.

Am 01-07-2005

Ausgewählte Universitäten erhalten 1,9 Milliarden Euro

"Unabhängige Jury"

"Der Weg für die Exzellenzinitiative für Hochschulen und den Pakt für Forschung und Innovation ist nun frei", verkündete das Bundesforschungsministerium am Mittwoch. 40 "Graduiertenschulen", rund 30 "Exzellenzcluster" und bis zu 10 ausgewählte Universitäten sollen bis 2011 exklusiv 1,9 Milliarden Euro erhalten. Mit dieser "universitären Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative" sollen laut Ministerium "Leuchttürme der Wissenschaft" entstehen, "die auch international strahlen können". 75 Prozent der Fördergelder trägt der Bund und 25 Prozent die Länder. Gefördert werden zum einen so genannte "Exzellenzcluster": Die Forschung von "Universitäten und Wissenschaftsorganisationen" soll laut Ministerium gestärkt werden durch "die Förderung herausragender Zentren in bestimmten Forschungsdisziplinen". Universitäten sollen hierbei auch mit "außeruniversitären Einrichtungen" zusammenarbeiten. Für jedes dieser etwa 30 geförderten Netzwerke sollen pro Jahr durchschnittlich 6,5 Millionen Euro ausgegeben werden, in Summe damit insgesamt 195 Millionen Euro pro Jahr.

"Graduiertenschulen" sollen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weitere Steuermillionen erhalten. Junge Menschen, die sich für eine wissenschaftliche Laufbahn entscheiden, sollen hierfür "die besten Vorraussetzungen" finden. Dafür werden etwa 40 Graduiertenschulen unterstützt. Sie erhalten jeweils "durchschnittlich" eine Million Euro pro Jahr, insgesamt stehen für diesen Bereich nach Angaben des Forschungsministeriums also jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Voraussetzung: Mindestens ein anerkannter "Leuchtturm der Wissenschaft"

Hinzu kommt als Drittes die Förderung von "Zukunftskonzepten zu universitärer Spitzenforschung": Mit diesem Programmteil soll "das Forschungsprofil von bis zu zehn ausgewählten Universitäten" weiter gestärkt werden, schreibt das Bundesforschungsministerium. Voraussetzung ist, dass eine Hochschule "mindestens ein wissenschaftliches Exzellenz-Zentrum von internationalem Ruf", eine Graduiertenschule sowie eine schlüssige Gesamtstrategie zu einem weltweit anerkannten "Leuchtturm der Wissenschaft" vorweisen kann. Der Umfang jedes Fördervorhabens soll bei durchschnittlich 21 Millionen Euro liegen. Für diesen Bereich sind insgesamt also 210 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.

Die Hochschulen sollen in einem Wettbewerb durch eine so genannte "unabhängige Jury" bestimmt werden. Die Auswahl soll mit Unterstützung der "Deutschen Forschungsgemeinschaft" und des "Wissenschaftsrats" erfolgen.

20 Hochschulen haben sich nach Angaben von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn im Rahmen der neuen Exzellenzinitiative bislang für die Förderung als Spitzenunis beworben. Weitere 200 Hochschulen hätten ihre Förderanträge für Graduiertenschulen angemeldet sowie 200 für "Exzellenzzentren", sagte Bulmahn der Tageszeitung "Die Welt". In den kommenden Monaten werde "die Wissenschaft" nun die Auswahl der Bewerber vornehmen.

Am 17-08-2005

Bayerns "Spitzel-Aufruf" kein Vorbild für andere Universitäten

"Atmosphäre der Bespitzelung"

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Stasi diskutiert die deutsche Politik erneut über die Bespitzelung von Mitmenschen. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte Anfang der Woche in einem Rundschreiben von Uni-Mitarbeitern verlangt, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", unverzüglich mitzuteilen. Damit reagierte die Universität auf eine Forderung des bayerischen Verfassungsschutzes nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November. Der Vorstoß wird von anderen Universitäten und Studenten sehr kritisch gesehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften erwägt sogar eine Klage gegen den "Spitzel-Aufruf". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte derweil am Donnerstag das Vorgehen der Münchener Universität. LMU-Rektor Bernd Huber distanzierte sich später von dem Schreiben und behauptete, dass es "streckenweise missverständlich formuliert" gewesen sei. Die LMU sei "ganz strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung, der Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens eingestellt", betonte der Rektor.

Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften in Deutschland hält die Forderung des Verfassungsschutzes für "in keinster Weise gerechtfertigt". "Es kann kein Mittel sein, zu Spitzeltum aufzurufen und islamische Mitstudenten zu denunzieren", sagte Vorstandsmitglied Katharina Binz. Daher prüfe der Studenten-Verband ein juristisches Vorgehen.

Universitäten in anderen Bundesländern schlossen aus, dem Beispiel Bayerns zu folgen. "Wir haben keinerlei Anfrage des Verfassungsschutzes bekommen", sagte ein Sprecher der Technischen Hochschule in Aachen. Er wisse aber nicht, wie man im Falle eines solchen Aufrufes reagiert hätte, räumte er ein.

Eine Sprecherin der Universität Hamburg äußerte sich deutlicher: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere weltoffene Uni so etwas veranlasst", sagte sie.

Auch von Politikern wird der "Spitzel-Aufruf" kritisiert. So erklärte die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Petra Pau, der Vorfall sei "ungeheuerlich". Sie fürchte: "Wer einmal als verdächtig angezeigt wird, landet in der Zentral-Datei und wird somit lebenslang und weltweit als potenzieller Terrorist diffamiert."

Beckstein dagegen verteidigte das Vorgehen der LMU. Kritik daran sei schädlich für die Sicherheitslage im Freistaat. "Angesichts der aktuellen Terrordrohungen brauchen wir in der Bevölkerung höchste Wachsamkeit. Das gilt in hohem Maße auch an den Hochschulen", argumentierte Beckstein. Den Sicherheitsbehörden Informationen weiterzugeben sei "weder ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit noch eine Form der Bespitzelung". Es sei falsch, einen Gegensatz zwischen Sicherheit und Weltoffenheit "künstlich" zu konstruieren.

Am 15-03-2007

Hessischer Landesvorstand berät über zweiten Anlauf zur Macht

Union und FDP fürchten Linksruck

Kurz vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei haben Union und FDP ihre Warnungen vor einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden erneuert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Dienstag (12. August), die gesamte SPD stehe möglicherweise vor einer "fatalen Richtungsentscheidung". Die FDP kritisierte mit Blick auf das Gremientreffen der SPD am Mittwoch in Frankfurt am Main, dass die Partei ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus Kurs auf eine "Regierungszusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei" nehme, sei ein Bruch mit der Geschichte der SPD. "Die Sozialdemokraten verlassen auf ihrem Linkskurs für alle sichtbar die politische Mitte", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. CDU-Vize Jürgen Rüttgers betonte: "Was da passiert, ist ein Anschlag auf den Charakter der SPD als Volkspartei." Nach Ansicht Pofallas steckt die Spitze der Bundes-SPD in einer Führungskrise. SPD-Chef Kurt Beck konterte, Pofallas "dummes Geschwätz" sei "reine Polemik".

Auch aus der SPD kam wieder vereinzelte Kritik an den Regierungsplänen von Hessens Landeschefin Andrea Ypsilanti. Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte vor einem Verlust von Wählern "in der Mitte". Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte, was zurzeit in Hessen geschehe, bedeute ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, Kooperationen mit der Linkspartei auf Landesebene sollten "die absolute Ausnahme bleiben".

Zustimmung erhielt die hessische SPD dagegen unter anderem von Juso-Chefin Franziska Drohsel. Ypsilanti habe ihr volles Vertrauen, sagte Drohsel. Ypsilanti selbst hatte am Montag erklärt, sie sei sich für den Fall eines Antritts zur Ministerpräsidentenwahl der Unterstützung ihrer Fraktion sicher. Eine Ausnahme bilde nur die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken festhalte.

Am Dienstag wurde bekannt, dass der rechte Parteiflügel der Hessen-SPD vorab bestimmte Dinge mit den Linken klären will. So knüpfte die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch ihre Zustimmung zur Wahl Ypsilantis an Bedingungen. Zunächst müsse das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz geklärt werden. Auch dürfe die Linke der SPD nicht bei Personalentscheidungen hineinreden. "Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht", sagte Tesch.

Walter ist angeblich als Wirtschaftsminister einer Ypsilanti-Regierung im Gespräch. Die Linksfraktion hatte bereits erklärt, sie werde Walter mittragen. Demgegenüber steht jedoch eine Aussage des hessischen Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der sich gegen einen Ministerposten für Walter ausgesprochen hatte.

Am Mittwoch (17.00 Uhr) kommt der Vorstand der Hessen-SPD in der Frankfurter Parteizentrale zusammen, um die Weichen für eine Regierungsübernahme in Wiesbaden zu stellen. Der Zeitplan der SPD sieht vor, die Parteibasis auf Regionalkonferenzen über eine mögliche Minderheitsregierung diskutieren zu lassen. Ein Parteitag am 4. Oktober könnte die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.

Aus Sicht der Grünen hat sich "an der Absicht und Bereitschaft nichts geändert", in Hessen eine rot-grüne Regierung anzustreben. Allerdings müsse zunächst die Frage beantwortet werden, ob die Linke im hessischen Landtag "zu einem Mindestmaß an politischer Verantwortlichkeit" in der Lage sei, sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.

Am 12-08-2008

Vandalismus an der Berliner Humboldt-Universität

Ausstellung über Nazi-Unrecht

Nach der teilweisen Zerstörung einer Ausstellung über Nazi-Unrecht in der Berliner Humboldt-Universität sind Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Während einer Schüler-Demonstration hatten am Mittwoch rund 1000 Teilnehmer das Universitätsgebäude gestürmt und Schautafeln der Ausstellung zerstört. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) forderte den rot-roten Senat auf, die Beteiligten über die Schulleitungen und Lehrer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Initiative "Bildungsblockaden einreißen" distanzierte sich von der Randale. Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, kündigte an, dass die Ausstellung wieder komplett hergestellt werde. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, sprach am Donnerstag (13. November) von einer Beleidigung der Jüdischen Gemeinde und verlangte von der Schülervertretung eine Entschuldigung.

Süsskind sagte, nach ihren Informationen seien bei der Aktion am Mittwoch auch antisemitische Äußerungen gefallen. Falls sich dies bestätigen sollte, müssten die Jugendlichen "so hart wie möglich bestraft" werden. Sie verlangte, dass sich die Schülervertretung für die "blinde Zerstörungswut" bei der Jüdischen Gemeinde entschuldigt. Ebenso müssten sich die Schüler weiter mit diesem Thema befassen.

Grütters betonte, "derartige Entgleisungen dürften nicht im Schutze der Anonymität hingenommen werden". Die Demonstranten hätten mit ihrem Vorgehen "vermeintliche Bildungsziele" diskreditiert.

Ein Sprecher der Initiative "Bildungsblockade einreißen", die zu dem Streik aufgerufen hatte, sagte, die Schüler wollten mit der Universität in Kontakt treten und ihre Hilfe anbieten. Er bezweifle, dass die Randalierer mutwillig eine Ausstellung beschädigt hätten. Die Jugendlichen hätten eher die Chance wahrgenommen, ihre "Macht zu demonstrieren".

Aus einer Demonstration für bessere Bildung heraus waren die Schüler am Mittwoch in das Universitätsgebäude eingedrungen und hatten im Foyer Schautafeln der Ausstellung "Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945" zerstört. Auch sollen Fenster zerschlagen und Türen beschmiert worden sein. Nach rund einer halben Stunde zogen die Besetzer freiwillig wieder ab. Drei Personen wurden nach Angaben der Polizei vorübergehend festgehalten. Es wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Am 13-11-2008