Februar 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden
Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.
Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese
Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.
IG Metall fürchtet Verlust von 100 000 Jobs durch Kfz-Verordnung
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung des Kfz-Vertriebs könnte nach Einschätzung der IG Metall bis zu 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Mit der Nachfolgeverordnung zur bisherigen Regelung, der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung, könnten die Hersteller ihre Autos verstärkt direkt oder auch über Handelsketten verkaufen, betonte der Gewerkschaftsvorstand Wolfgang Rhode. Als Folge würden jetzt erst recht viele mittelständische Unternehmen verschwinden.
Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen
In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.
DVU verzichtet auf Teilnahme an Landtagswahl
Die Deutsche Volksunion tritt im April nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Das berichtete der Hörfunksender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt unter Berufung auf Landesparteichef Dieter Kannegießer. Er habe dafür personelle und finanzielle Gründe angeführt. Zudem habe das Abschneiden der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen. Trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes kam die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
60000 Globalisierungskritiker trafen richtungsweisende Absprachen
Zum zweiten Weltsozialforum sind 60.000 Teilnehmer nach Porto Alegre gereist. Die globalisierungskritische Bewegung verfüge nach wie vor über eine enorme Dynamik, erklärte Sven Giegold, Mitglied der Delegation von ATTAC Deutschland in Porto Alegre. Es werde deutlich, dass die Bewegung auch unabhängig von Gipfeltreffen sehr viele Menschen mobilisiert. Über 1.000 Veranstaltungen beschäftigen sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der neoliberalen Globalisierung.
Grüne warnen vor Angriff auf Irak
Die Grünen sehen bei einem möglichen Angriff der USA gegen den Irak die internationale Anti-Terror-Allianz in Gefahr. Parteichefin Claudia Roth gehe davon aus, dass ein Angriff die ganze Anti-Terror-Allianz gefährden würde. Eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Einsatz lehnten die Grünen strikt ab. Derzeit gebe es auch keinen Hinweis, dass der Irak an den Attentaten vom 11. September auf New York und Washington beteiligt gewesen sei.
Letzte Unrechtsurteile gegen NS-Deserteure sollen fallen
Die Bundesregierung plant die pauschale Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure aus der NS-Zeit. Wie der SPD-Parlamentarier Alfred Hartenbach am Donnerstag im Bundestag sagte, werden die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der darauf zielt, die Einzelfallprüfung bei der Rehabilitierung abzuschaffen. Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte zur Begründung, damit sollen Lücken im Rehabilitierungsgesetz insbesondere für Homosexuelle und Opfer der NS-Militärjustiz geschlossen werden. Hartenbach zufolge soll der Entwurf noch im Februar ins parlamentarische Verfahren gehen. Die FDP kündigte Unterstützung an.