Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst

Neuer Ratgeber für Schuldenabbau

In rund sieben Jahren schuldenfrei

Wer dauerhaft in die Schuldenfalle getappt ist, steht oft nicht nur finanziell, sondern auch persönlich vor einem Scherbenhaufen. Aus der Misere und den roten Zahlen wieder heraus zu kommen, erscheint vielen Verschuldeten aussichtslos. Einen Ausweg bietet jedoch das neue Verbraucherinsolvenzverfahren. Nachdem der Gesetzgeber Ende letzten Jahres einige Hürden beseitigt hat, ist es für viele Privatleute jetzt auch finanziell möglich geworden, das Insolvenzverfahren zu durchlaufen und nach sechs bis sieben Jahren schuldenfrei zu werden. Wie das Insolvenzverfahren funktioniert und was sonst bezüglich Schulden und deren Abbau zu beachten ist, darüber informiert der Ratgeber "Geschafft: Schuldenfrei!" der Verbraucherzentralen.

Die vollständig überarbeitete und aktualisierte Neuauflage des Ratgebers "Weg mit den Schulden!" ist ein praktischer Leitfaden auf dem langen und oft beschwerlichen Weg des Schuldenabbaus. Das Buch gibt Antworten auf alle aktuellen Fragen, mit denen Schuldner konfrontiert sind: Was tun, wenn ein Vollstreckungsbescheid ins Haus flattert, der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, die Bank das Konto sperrt oder

ein "Offenbarungseid" geleistet werden muss? Zudem wird gezeigt, wie ein Sanierungsplan aufgestellt wird, um die Schulden schrittweise abzubauen und wo es Unterstützung gibt, wenn Probleme auftreten. Checklisten und Musterbriefe für alle wichtigen Schriftwechsel bieten Hilfe bei der Korrespondenz.

Der Ratgeber "Geschafft: Schuldenfrei! - Tipps und Hilfestellungen" kann zum Preis von 9,80 Euro inklusive Versand- und Portokosten gegen Rechnung bestellt werden beim Versandservice des vzbv, Postfach 11 16, 59930 Olsberg, Tel: 0 29 62 - 90 86 47, Fax: 0 29 62 - 90 86 49 oder per E-Mail: versandservice @ vzbv.de

Am 25-09-2002

IWF-Auflagen erzwingen Umweltzerstörung für den Schuldendienst

Schuldendienst in der Dritten Welt

Der IWF will bei seiner Jahrestagung mit der Weltbank seine Variante des Konkursrechtes für Staaten konkretisieren. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen „Südwind“ und „Erlassjahr“ stehen dabei jedoch soziale oder umweltspezifische Aspekte nicht auf der Agenda. Dadurch komme es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Entwicklungsziele, denen sich beispielsweise die Weltbank, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, zuletzt auf dem Umweltgipfel in Johannesburg verschrieben haben. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.

Dabei nutze der Fonds seine internationale Machtstellung rigoros aus. Seit Monaten steht das wirtschaftlich angeschlagene Ecuador in Verhandlungen mit dem IWF über einen neuen Kredit über 240 Mio. US-Dollar. Eine wesentliche Bedingung für die Bewilligung ist die gesetzliche Festschreibung der Verwendung der staatlichen Einnahmen aus der im Bau befindlichen Pipeline für den Schuldendienst. Ecuador werde nach Auffassung von „Südwind“ und „Erlassjahr“ gezwungen, seine Ölressourcen unter massiven Eingriffen für Mensch und Umwelt auszubeuten, um die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen. Der zeitliche Druck sei so groß, dass langwierige Beteiligungs- und Evaluierungsprozesse unter den Tisch fallen. Statt dessen werde zum Teil mit Polizeigewalt und illegalen Methoden die Durchsetzung der Interessen der Ölfirmen unterstützt.

"Mit seiner scheuklappenartigen Konzentration auf die Bilanzen und der Priorität für den Schuldendienst bringt der IWF nicht nur einzigartige Naturreservate und sogar dortige Projekte der Weltbank in ernsthafte Gefahr, er unterstützt indirekt auch die teilweise menschenrechtsverletzenden Machenschaften der Betreibergesellschaft gegen die dort ansässige Bevölkerung", so Irene Knoke vom Institut SÜDWIND, das sich seit Längerem mit der Situation der Auslandsverschuldung in Ecuador beschäftigt.

Um die Schuldenlast zu überwinden, bedürfe es neuer Ideen und Modelle. Das habe auch der IWF erkannt. Wenn bei der kommenden Herbsttagung nun über fällige Verfahrensreformen gesprochen wird, wie von der IWF-Vizedirektorin Anne Krueger angekündigt, dürfen entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte nicht weiter ausgeklammert werden. Dies könnte im Rahmen eines fairen und transparenten Verfahrens mit der zentralen Rolle einer neutralen Instanz geschehen, wie es von dem bundesweiten entwicklungspolitischen Bündnis "erlassjahr.de" seit langem gefordert wird. Nur dann kann auch Ecuador seine Ressourcen und Exporte sinnvoll und nachhaltig für die eigene Entwicklung einsetzen.

Am 27-09-2002

Steuersenkungen durch mehr Schulden

Nächstes Jahr 29 Milliarden neue Kredite

Der Bund will das Vorziehen der Steuerreform überwiegend durch neue Schulden gegenfinanzieren. Von den sieben Milliarden Euro, die dem Bund durch die vorgezogenen Entlastungen fehlen, sollten knapp fünf Milliarden Euro durch zusätzliche Kredite gedeckt werden, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Bund nähme 2004 damit fast 29 Milliarden Euro neue Schulden auf. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gingen dennoch davon aus, dass Deutschland das Maastrichter Defizitkriterium im kommenden Jahr einhalten kann.

Das Finanzierungskonzept zur Gegenfinanzierung der Reform sieht ferner Privatisierungen in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie steuerliche Maßnahmen in der Land- und Bauwirtschaft in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Mit der letztgenannten Summe sollen Zinsmehrausgaben gedeckt werden. Bei den Privatisierungen kommen vor allem Aktienpakete von Telekom und Post in Frage.

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz zum bereits vorliegenden Bundesetat 2004 will das Bundeskabinett am 13. August beschließen.

Auf einen Selbstfinanzierungseffekt der vorgezogenen Reform durch die Ankurbelung der Konjunktur will sich Eichel offenbar nicht verlassen. Er sei in dieser Frage "immer zurückhaltend" gewesen. Bei der ersten Stufe der Steuerreform habe die Regierung ein halbes Prozent mehr Wachstum als Selbstfinanzierungseffekt angenommen. Bei einer Wiederholung dieser Größenordnung würde dies im Jahr 2004 Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bedeuten.

Schröder und Eichel machten deutlich, dass mit den nun 2004 geplanten Steuerreformstufen zwei und drei vorerst das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Seit Amtsantritt von Rot-Grün werde dann der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und der Eingangssatz von 26 auf 15 Prozent gesunken sein.

Kritiker bezeichnen die rot-grünen Steuer-Planungen als sozial nicht ausgewogen, denn von den Änderungen profitieren vor allem Bezieher hoher Einkommen, während die Ärmsten keine Vorteile haben, aber von den Kürzungen im sozialen Bereich besonders betroffen sind.

Die Drei-Prozent-Defizitgrenze will die Bundesregierung trotz der höheren Schuldenaufnahme einhalten. Der Verlauf der Steuereinnahmen entwickele sich in diesem Jahr "außerordentlich positiv".

Am 16-07-2003

Kommunen stöhnen unter Schuldenlast - Entspannung nicht in Sicht

Öffentliche Haushalte 2003/2004

Für dieses und das nächste Jahr ist keine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Sicht - im Gegenteil: Der aktuelle Wochenbericht des Deitschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schätzt das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf 80 Milliarden Euro. Dies sind 20 Milliarden Euro mehr als 2002. Im nächsten Jahr dürfte der Fehlbetrag mit 87 Mrd. Euro noch höher ausfallen, wenn die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird.

Legt man die Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei der Schätzung zugrunde, die für die Errechnung des Defizits gemäß Maastricht relevant ist, so errechnen sich für beide Jahre Defizitquoten von jeweils 4,3 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, d.h. Defizitgrenze und Defizitziel werden abermals weit verfehlt. Auch die Grenze für den Schuldenstand (60 Prozent) wird laut DIW mit voraussichtlich 64 bzw. 67 Prozent deutlich überschritten.

In diesem Jahr werden die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 3,2 Prozent erhöht, während die Einnahmen geringfügig sinken. Für 2004 werden ein Rückgang der Einnahmen um 1,4 Prozent und stagnierende Ausgaben für wahrscheinlich gehalten. Bereinigt um den konjunkturellen Einfluss - Zuschüsse des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit und höhere Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe - errechnet sich für dieses Jahr ein leichter Zuwachs, im nächsten Jahr dagegen ein Rückgang.

Mit dem geplanten Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform habe die Finanzpolitik aus konjunktureller Sicht angemessen reagiert. Kurzfristig sollte der ausgabeseitige Konsolidierungskurs nicht noch verstärkt werden. Mittelfristig dürfe das Konsolidierungsziel nicht aus den Augen verloren werden. Dies erfordere ein längerfristig angelegtes Konzept, dem eine größere politische Verbindlichkeit bei der Umsetzung zukommen muss, als dies bei den bisherigen Vorhaben der Fall war. Die Politik solle sich nicht auf ein Defizitziel, sondern auf eine Ausgabenlinie verbindlich festlegen, wobei die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ausgeklammert bleiben sollten. Zusätzliche Sparmaßnahmen, wie ein breit angelegter Subventionsabbau, sollten verzögert in Kraft treten, damit der Aufschwung nicht schon blockiert wird, ehe er begonnen hat.

Sorge bereite die öffentliche Investitionstätigkeit, die abermals schrumpft. Zu geringe Infrastrukturausgaben - und hierzu gehören auch Ausgaben für Bildung und Forschung - könnten als Wachstumsbremse dienen. Internationale Vergleichsdaten zeigen, dass Deutschland zu geringe Infrastrukturausgaben tätigt. Eine grundlegende Voraussetzung für vermehrte Infrastrukturausgaben ist eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, aber auch der Länder. In der Diskussion um die Reform der Gewerbesteuer werde zu wenig berücksichtigt, dass die lokale Wirtschaft erheblich vom kommunalen Infrastrukturangebot profitiert, in guten wie in schlechten Zeiten und unabhängig von der Höhe des Gewinns.

Die Diskussion konzentriere sich zu sehr auf die Belastung - doch sollte berücksichtigt werden, dass die Unternehmen bereits durch die Reform 2001 erheblich entlastet worden sind. Reformbedarf sieht das DIW Berlin auch bei der Erbschaftsteuer. Eine Verdoppelung des Aufkommens könnte den Ländern immerhin Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro verschaffen.

Am 04-09-2003

Handy-Schulden bei Jugendlichen stark gestiegen

Geschenke mit Spätfolgen

Sie wurden in den vergangenen Wochen massiv beworben und waren einer der Renner im Weihnachtsgeschäft - fototaugliche Handys. Schuldnerberater wie Wolfgang Betting vom Karlsruher Caritasverband sehen es mit sorgenvollen Blicken. "Handy-Schulden gerade bei Jugendlichen haben in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen", beklagt Betting. Und die neue Generation von Mobilfunktelefonen mit ihren multimedialen Möglichkeiten gibt keinen Anlass, auf eine Trendwende zu hoffen. "Schon die Kosten für SMS wurden und werden von vielen unterschätzt", weiß der Schuldnerberater. Das Versenden von Bildern kostet noch einmal deutlich mehr, je nach Datengröße und Anbieter werden pro MMS zwischen 40 Cent und 1,40 Euro fällig. Dem Institut für Jugendforschung zufolge schulden bereits sechs Prozent aller 13- bis 17-Jährigen anderen Leuten durchschnittlich 370 Euro. 16 Prozent der 21- bis 24-Jährigen haben bereits deutlich über 2000 Euro Schulden.

"Jugendliche kommen aber kaum zur Schuldnerberatung", sagt Betting. Erst wenn der Schuldenberg über Jahre gewachsen ist, sitzen die Menschen ihm gegenüber. Oft Eltern, die ohnehin schon verschuldet sind, "und dann kommen mittlerweile immer offene Handyrechnungen der Kinder hinzu, nicht selten sind das dann über 3000 Euro", berichtet Betting. Handys liegen bei Jugendlichen als Verschuldungsgrund hinter Autos oder Mofas mit Möbeln schon auf Platz zwei, noch vor Kleidung.

Formal betrachtet laufen Verträge bei unter 18-Jährigen alle auf die Eltern. "Der Konflikt findet innerhalb der Familien statt", weiß der Caritas-Experte. Er rät den verantwortlichen Erwachsenen, schon gleich nach der ersten hohen Rechnung zu reagieren, oder zu einem Mobilfunktelefon mit vorausbezahlter Karte zu wechseln. Eine Versicherung gegen Schulden ist das aber auch nicht. Ist die Karte schneller als mit den Eltern verabredet leer, können sich die Jugendlichen das Geld schließlich auch von Freunden leihen.

Die stärkere Verschuldung bei jungen Menschen ist allerdings ein gesellschaftliches Problem. 1975 belief sich die Summe aller Privatkredite in Deutschland auf 15 Milliarden Euro, "heute liegen wir bei 220 Milliarden Euro", sagt Betting. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind fast ein Viertel aller Haushalte verschuldet.

Am 05-01-2004

Der deutsche Schuldenstand liegt bei 16 500 Euro pro Kopf

Staatsverschuldung

Deutschland hat Gesamtschulden in Höhe von 1,36 Billionen Euro. Das entspricht einem Schuldenstand pro Kopf - vom Säugling bis zum Greis - von gut 16 500 Euro. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 2186 Euro. Dies entspricht dem durchschnittlichen Bruttomonatslohn eines Arbeitnehmers. Der Bund allein musste für die Schulden im vergangenen Jahr rund 38 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Somit musste jeder fünfte Euro, der an Steuern eingenommen wurde, in den Schuldendienst gesteckt werden. Wenn ab sofort keine neuen Schulden mehr aufgenommen würden und jeden Monat eine Milliarde Euro des Schuldenberges abgeräumt würden, so würde es 113 Jahre dauern, bis der Berg abgetragen ist. Dies wäre im Jahr 2117 der Fall.

Am 16-06-2004

Lösung für Argentiniens Schuldenkrise gefordert

IWF-Gipfeltreffen

Im Vorfeld der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, die vom 2. bis 4. Oktober in Washington stattfindet, setzen sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative erlassjahr.de für eine politische Lösung der argentinischen Schuldenkrise ein. "Argentiniens Schulden müssen weg!" lautet die Forderung, die derzeit massenhaft per E-Mail und Postkarte an das Bundesfinanzministerium geschickt wird. Denn während die Besitzer argentinischer Schuldverschreibungen Zinsen in Höhe von 15 Prozent und mehr eingestrichen haben, leidet die Bevölkerung unter der massiven Spar- und Privatisierungspolitik, die der IWF in Argentinien durchsetzt: 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist unterernährt.

Um aus erster Hand über die Situation und mögliche Lösungen zu informieren, haben Attac und Erlassjahr zwei Gäste aus Argentinien eingeladen: Der Kongressabgeordneten Mario Cafiero von der Oppositionspartei Soberanía Popular, Finanzexperte und Unterzeichner des "Offenen Briefes zur Verschuldung der Republik Argentinien" (vom 24.9.-1.10), sowie Catalina Brescia, Aktivistin der basisdemokratischen Nachbarschaftsversammlungen und der Kampagne "la deuda o la vida" ("Schulden oder Leben") (vom 24.9.-14.10.) sind zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen in zwölf Städten unterwegs.

Termine: Montag, 27. September, 19 Uhr, Haus der Demokratie, Berlin, Greifswalder Straße 4: Podiumsdiskussion: "Die argentinische Finanzkrise - Was sollte die Bundesregierung tun?", mit Mario Cafiero (Soberiania Popular, Dr. Rolf Wenzel (Bundesfinanzministerium) und Lydia Krüger (Argentinienkampagne) und Mittwoch, 29. September, 19 Uhr, Mehringhof-Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a: "Argentinien hat der Welt eine Geschichte zu erzählen", mit Mario Cafiero und Catalina Brescia.

Am 22-09-2004

Schuldenerlass für ärmste Länder soll Jobs für Lehrer ermöglichen

Massive Kritik an IWF-Politik

Die Hilfsorganisationen Voluntary Service Overseas (VSO) und Oxfam haben massive Kritik an der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) geübt. IWF-Maßnahmen seien daran schuld, dass Tausende ausgebildeter sambischer Lehrer arbeitslos seien, während Schulklassen unter enormen Schülerzahlen litten. Sambia zahle in diesem Jahr 156 Millionen US-Dollar mehr für den Schuldendienst, als es für Bildung ausgeben könne. Alleine die Zahlungen an den IWF machten mehr als den Bildungshaushalt aus. IWF und die reichen Länder müssten daher einen hundertprozentigen Erlass der multilateralen Schulden der ärmsten Länder der Welt beschließen, fordert ein Bericht der beiden Organisationen. Dieser könne zum Teil durch eine Höherbewertung der Goldvorräte des IWF finanziert werden.

Nach Angaben des am Freitag von der globalen Bildungskampagne (Global Campaign for Education, GCE) vorgestellten Berichts "Lehrer unter Wert: IWF-Maßnahmen höhlen das sambische Bildungssystem aus" benötigen sambische Schulen dringend weitere 9.000 Lehrer, während 8.000 bis 9.000 Lehrer arbeitslos seien. Eine vom IWF verordnete Begrenzung der Staatsausgaben habe zur Folge, dass die Regierung nicht in der Lage sei, dringend benötigte Lehrer sowie Gesundheitspersonal einzustellen.

"Oberste Priorität des IWF ist es, um jeden Preis die Rückflüsse aus den Krediten zu erhalten, auch wenn dies auf Kosten der Schulbildung sambischer Kinder geschieht", kritisiert Max Lawson von Oxfam, Koautor des Berichts. Währenddessen sitze der IWF auf Goldreserven im Wert von Milliarden von Dollar, die er weder benötige noch nutze.

"Das Beispiel Sambias zeigt, wie notwendig eine Reform der Geschäftspraktiken des IWF ist", meint Koautorin Lucia Fry von VSO. In Situationen wie diesen zeige sich, ob der IWF seiner Verantwortung für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gerecht werde. "Bis jetzt versagt er auf der ganzen Linie", so Fry.

In Sambia, einem der ärmsten Länder der Welt, leben über 70 Prozent der Bevölkerung in Armut. Einer von fünf Erwachsenen ist mit HIV/AIDS infiziert.

Bildung sei der "goldene Weg" zur Beendung der Armut sein und könne helfen, die Ausbreitung von AIDS zu verhindern, meinen die Hilfsorganisationen. Jedoch sei die sambische Regierung im Jahr 2004 gezwungen, 377 Millionen US-Dollar Schuldendienst zu leisten, während sie nur 221 Millionen US-Dollar für Bildung ausgeben dürfe. Allein die Zahlungen an den IWF würden die gewaltige Summe von 247 Millionen US-Dollar betragen, mehr als das gesamte sambische Jahresbudget für Bildung.

"Wir haben nur drei Lehrer, mich selbst eingeschlossen, um 526 Schüler zu unterrichten", berichtet Silas Silewu, Rektor der Maano-Grundschule in Lusaka. Im Durchschnitt seien 70 Schüler in einer Klasse, und jeder Lehrer müsse zwei Klassen unterrichten. "Um effektiv zu arbeiten, benötigen wir mindestens zwölf Lehrer", erklärt Silewu.

Immerhin hat die niederländische Regierung mit einem kurzfristigen Nothilfepaket eingegriffen, um arbeitslose Lehrer einzustellen. Dies löse jedoch nicht das langfristige Problem, die dringend erforderliche Anhebung der Lehrerzahlen in Zukunft zu finanzieren, so Oxfam.

IWF und die in der "G7" versammelten wichtigsten Industriestaaten sollten sofort einen hundertprozentigen Erlass der multilateralen Schulden für die ärmsten Länder der Welt verkünden, fordert der Bericht. Die reichen Länder müssten jährlich 50 Milliarden US-Dollar mehr für Entwicklungshilfe bereitstellen und klare Zeitpläne aufstellen, um wie vereinbart bis 2010 ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Insgesamt müsse die Poltik des IWF die Auswirkungen auf die Bevölkerung mehr beachten. Armutsbekämpfung müsse zum Ziel werden, die anderen Maßnahmen müssten auf ihre Folgen geprüft werden.

Am 01-10-2004

Reiche Länder sollen Flut-Opfern die Schulden erlassen

Tsunami in Asien

Nach der Flutkatastrophe in Asien fordert das globalisierungkritische Netzwerk Attac zusammen mit dem internationalen Netzwerk Jubilee South die bedingungslose und umfassende Schuldenstreichung für die betroffenen Länder. Eine Stundung der Schulden, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, reiche keineswegs aus. Soziale Belange müssten Vorrang vor dem Schuldendienst haben, sagte Werner Rätz von Attac Deutschland. "Jeder Cent, der zur Zeit nicht in den Wiederaufbau und die Versorgung der Menschen fließt, kostet Menschenleben und verantwortet weiteres Elend." Es könne nicht sein, dass die Menschen weltweit Millionen zur Unterstützung der Opfer spenden, während gleichzeitig Regierungen und Banken der Industrieländer Milliarden aus den betroffenen Ländern herauspressen. "Wenn die angekündigte Hilfsbereitschaft ernst gemeint ist, müssen die Schulden komplett gestrichen werden", stellt Rätz fest. Um die Forderung nach einer Schuldenstreichung international koordiniert voranzubringen, unterstütze Attac Deutschland den Aufruf des internationalen Netzwerks Jubilee South. Dieses fordert die Gläubiger anlässlich ihrer übermorgen stattfindenden Geberkonferenz zu umfassenden Schuldenerlassen auf. Die Schuldnerländer sollten die Bedienung jeglicher Schulden erst nachrangig nach Maßnahmen des Wiederaufbaus und der sozialen Belange der Bevölkerungen behandeln und illegitime Schulden gar nicht mehr bezahlen, so die Forderungen.

Attac warnt aber davor, die jetzt begonnene Diskussion um die Verschuldung zu verkürzen. "Die Überschuldung der Entwicklungsländer ist keineswegs nur ein Problem von Ländern, die von Naturkatastrophen betroffen sind", sagte Philipp Hersel von Attac. "Die Schulden sind ein Strukturmerkmal eines ungerechten Weltwirtschaftssystems und kosten, ob mit oder ohne Tsunami, täglich tausende Menschenleben."

Es gebe "auf internationalem Parkett" keine neutralen Schiedsparteien, die von der Funktion her beispielsweise mit den Gerichten bei der Schuldenabwicklung in einem Nationalstaat vergleichbar seien, so Rätz. Die Durchsetzungsfähigkeit sei letztlich entscheidend und die sei "natürlich in den allermeisten Fällen bei den Gläubigern größer als bei den Schuldnern".

Ohne eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Gläubigern und Schuldnern, wie zum Beispiel in Form von neutralen Schiedsverfahren, könne es keine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise des Südens geben.

Wenn die Gläubiger und insbesondere die Bundesregierung wirklich etwas tun wollten, dann sollten sie "endlich aufhören, die Entwicklungsländer durch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zwangsverwalten und zugrunde richten zu lassen", sagte Hersel. So habe zum Beispiel die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) während der Finanzkrise Südostasiens 1997/98 dazu geführt, dass in Indonesien über 20 Millionen Menschen ihre Arbeit und Existenz verloren und viele verhungerten.

Eine Stundung würde bedeuten, dass die Ansprüche zwar nicht sofort unter Druck geholt würden, jedoch aufrecht erhalten blieben, erklärt Rätz. Oft würden sie sogar noch während der Stundung weiter verzinst. Die Länder müssten seiner Ansicht nach jedoch überhaupt eine Perspektive haben, die Forderungen erfüllen zu können. "Und wo sollen Länder, die gerade aus Bürgerkriegen kommen oder Naturkatastrophen bewältigen mussten, die ökönomische Kapazität hernehmen, Schulden mit Zins und Zinseszins zu bezahlen?"

Am 04-01-2005

Schuldenstreichung für Entwicklungsländer gefordert

G7-Treffen in London

Im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens, das am 4. und 5. Februar in London stattfinden wird, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine nachhaltige Entschuldung für die überschuldeten Entwicklungsländer gefordert. Die Bundesregierung müsse mit einem eigenen Vorschlag vorangehen, der weit über die britische Initiative hinausgehe, sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis. Großbritannien nutzt seine G7-Präsidentschaft für einen neuen Vorstoß in Sachen Schuldenerleichterung: Schatzkanzler Gordon Brown hat dazu die Finanzierung von Zinsen und Tilgungen einiger überschuldeter Länder gegenüber Weltbank und anderen Entwicklungsbanken durch die Gläubiger vorgeschlagen. Die Initiative ist bis 2015 befristet und berücksichtigt viele Länder mit sehr großen Schuldenproblemen wie Sambia, Indonesien oder Argentinien nicht. Wegen der Kosten, die nach Attac-Berechnungen für die Bundesregierung jährlich rund 150 Millionen Euro betragen würde, lehnt Finanzminister Eichel den Plan bislang ab.

Ebenso wie das vom Pariser Club beschlossene Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder hält Attac die britischen Vorschläge für völlig unzureichend. "Wenn jemand von einer tonnenschweren Last erdrückt wird, langt es nicht, ihm eine Fliege von der Schulter zu pusten", sagte Philipp Hersel. Ein Zahlungsaufschub löse die Probleme nicht, sondern vertage sie in die Zukunft.

Der erste notwendige Schritt zur Lösung der Schuldenkrise ist nach Ansicht von Attac die Streichung der direkten Forderungen der Bundesregierung an überschuldete Entwicklungsländer. Gestreckt über die nächsten 20 Jahre würde das jährliche Kosten von 1,7 Milliarden Euro für den Bund bedeuten. Hersel: "Eine überschaubare, finanzierbare Zahl." Darüber hinaus fordert Attac von der Bundesregierung, sich für die Einrichtung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen.

Wie in nationalen Rechtssystemen üblich, muss es für überschuldete Länder ein reguläres Insolvenzverfahren geben, bei dem ein unparteiisches Gericht die legitimen Interessen von Schuldner- und Gläubigerseite abwägt. Illegitime Schulden - Kredite, die z.B. in Kriege, Unterdrückung und Korruption flossen - sind nicht mehr zu bezahlen. Den überschuldeten Ländern soll so ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht und den Grundbedürfnissen der Bevölkerung in den Schuldnerländern Vorrang vor den Forderungen der Gläubiger eingeräumt werden.

Am 20-01-2005

Krankenkassen reduzierten Schulden und erhöhten Manager-Gehälter

Beiträge in Diskussion

Die Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform statt für Beitragssenkungen vor allem kräftig zum Schuldenabbau genutzt. Wie das Magazin "Focus" am Wochenende unter Berufung auf vorläufige Finanzdaten meldete, sank die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro. Zugleich genehmigten sich einige Kassenvorstände üppige Gehaltserhöhungen. Laut "Focus" sind 67 Krankenkassen wieder schuldenfrei, 126 noch nicht. Davon hätten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss von über vier Milliarden Euro verbucht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Kassen auf, die Beitragszahler zu entlasten und die Beiträge zu senken. Das sei auch ein Beitrag zu Konjunkturbelebung und zu mehr Beschäftigung. Sie hatte die Kassen bereits im Herbst vergeblich aufgefordert, vom Überschuss 1,5 Milliarden Euro zur Entschuldung und den Rest zur Senkung der Beitragssätze zu verwenden. Im Schnitt liegt der Beitragssatz zurzeit bei 14,2 Prozent.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete das Verhalten der Krankenkassen als "nicht akzeptabel", denn sie hätten den Überschuss nur durch die Gesundheitsreform erwirtschaftet. Die Kassen sollten von den Überschüssen mindestens die Hälfte den Versicherten zurückgeben und die Beiträge senken.

Der Vorstand der gesetzlichen Krankenkasse Securvita BKK, Ellis Huber, sagte, die Beiträge würden wegen der Schulden der Kassen "mittelfristig kaum sinken". "Selbst wenn wir nur die Hälfte der Gewinne zur Tilgung verwenden würden, könnten wir die Beiträge nur um 0,2 Prozent senken."

Für neuen Wirbel sorgten indes Meldungen über Vorstandsgehälter bei den Kassen im vergangenen Jahr. Bei der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin verdiente Vorstandschef Enrico Kreutz laut "Bild am Sonntag" 113.353 Euro und somit 18,5 Prozent mehr als 2003. IKK-Sprecherin Gisela Köhler begründete dies mit einem Leistungsbonus für erreichte Ziele im Jahr 2004. Auch bei der BKK Mobil Oil lockten durch Bonuszahlungen kräftige Gehaltssprünge, allerdings sei über deren Höhe noch nicht entschieden.

Die Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, hätten je 16.667 Euro im Jahr mehr bekommen, schreibt die Zeitung weiter. Sie beruft sich auf die Gehaltsliste 2004, die die Kassenvorstände zum 1. März offen legen müssen. Das Jahresgehalt von Vorstandschef Schmeinck sei um 8,5 Prozent auf 215.000 Euro gestiegen. Voß habe 175.000 Euro verdient, das sei ein Plus von 10,5 Prozent. BKK-Sprecher Florian Lanz sagte, die Gehaltserhöhungen stammten aus dem Jahr 2003, im vergangenen Jahr sei das Salär nicht angehoben worden.

Der Ärzteverband Hartmannbund hat die teilweise üppigen Gehaltserhöhungen von Krankenkassenvorständen scharf kritisiert. "Die Gehaltserhöhungen der Kassenvorstände sind für die Versicherten ein Schlag ins Gesicht", sagte Verbandssprecher Peter Orthen-Rahner der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Millionen von Beitragszahlern haben Milliardenüberschüsse der Kassen erwirtschaftet und warten bisher vergeblich auf Beitragssenkungen. Es zeigt sich, dass die Vorstände nicht frei von Selbstbedienungsmentalität sind."

Der Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) nennt die Gehaltserhöhungen eine "Zumutung". Die Zahlungen seien "überzogen", sagte Zöller am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die erwirtschafteten Überschüsse seien vor allem dazu da, dass die Beiträge für die Versicherten gesenkt werden.

Der Unions-Fraktionsvize kritisierte weiter, die Argumentation der Kassen, dass die Beiträge wegen der unsicheren Finanzlage nicht gesenkt werden, sei nicht nachvollziehbar. "Wenn die Finanzlage der Kassen ungewiss ist, wie kann ich mir dann meine Gehälter erhöhen? Wenn sie so gut ist, dass ich die Gehälter erhöhen kann, dann hätte ich zuerst einmal die Beiträge senken müssen."

Am 07-03-2005

Gold gegen Schulden - Währungsfonds soll armen Ländern helfen

IWF und Weltbanktagung

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an diesem Wochenende wird auch der Verkauf eines Teils der Goldreserven des IWF diskutiert, um den Schuldenerlass von Ländern mit niedrigem Einkommen zu finanzieren. Das Institut SÜDWIND fordert vereint mit weltweit vielen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Goldreserven für die Finanzierung von Schuldenstreichungen in den armen Ländern zu veräußern: "Wir rufen die deutsche Regierungsdelegation bei der Frühjahrstagung dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem konstruktiven Vorschlag zu überdenken." Nur so könne eine konsequente Entschuldung sowie die Umsetzung der von den Vereinen Nationen vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele finanziert werden. Mit Goldreserven in Wert von ca. 9 Mrd. US-Dollar ist der IWF nach den USA und Deutschland der weltweit drittgrößte Inhaber von Goldreserven. "Trotz möglicher kurzfristiger spekulativer Reaktionen kann der Goldmarkt den Verkauf von größeren Mengen Gold ohne einen Rückgang des Goldpreises verkraften", so Dr. Pedro Morazán vom Institut SÜDWIND.

"Da die Goldreserven des IWF ihre ursprüngliche Funktion als Garantie eines stabilen Wechselkursregimes seit 35 Jahren verloren haben, ist es wirtschaftlich sinnlos, die deutlich unterbewerten Goldreserven in den Kellern zu halten, statt damit Entwicklung zu finanzieren. So glänzt das IWF-Gold nicht mehr".Von der Schuldenkrise sind viel mehr Länder betroffen als bisher von IWF und Weltbank zugegeben. Die erweiterte HIPC - Initiative für hochverschuldete arme Länder, die von der Bundesregierung beim Kölner Wirtschaftsgipfel 1999 vorangetrieben wurde, konnte auf Grund unzureichender Ressourcen nicht erfolgreich umgesetzt werden. Von einer Liste von 38 Ländern haben seither lediglich 17 den so genannten Abschlusspunkt erreicht, an dem der Erlass faktisch ausgesprochen wird. Weitere zehn befinden sich immer noch am Entscheidungspunkt und die restlichen elf werden nicht einmal berücksichtigt.

Zudem haben weltwirtschaftliche Schocks, Konflikte und Naturkatastrophen die bescheidenen Erfolge der Entschuldungsinitiative auch bei den Ländern zunichte gemacht, die die Initiative bereits durchlaufen haben. Die logische Konsequenz aus dem Scheitern der erweiterten HIPC - Initiative ist die Streichung von untragbaren Schulden der 38 erwähnten Länder.

Um eine endgültige Lösung des Schuldenproblems zu garantieren, müsse laut Südwind eine Analyse über die Tragfähigkeit der Schulden auf eine neue Basis gestellt werden: Grundlage sollte dabei die Erreichung der von der internationalen Staatengemeinschaft in den Vereinten Nationen beschlossenen Millenniums-Entwicklungsziele sein. In eine solche Initiative müssten auch weitere Länder (z. B. Nigeria, Ecuador, Sudan oder Indonesien) berücksichtigt werden.

"Derzeit ist die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) die einzige Finanzierungsquelle für arme Entwicklungsländer. Sie reicht nicht aus und sie würde auch durch eine Verdoppelung der Haushaltsmittel in der Zukunft nicht ausreichen, um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu finanzieren", sagt Irene Knoke Schuldenexpertin bei SÜDWIND. Die britisch-französische Initiative für die Einführung eines Internationalen Finanzierungsfonds (IFF), der zusätzliche Ressourcen durch die Ausgabe von Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten mobilisieren soll, wird derzeit als das wichtigste Instrument diskutiert, das sehr kurzfristig umfangreiche Mittel mobilisieren kann.

Vielversprechender wäre eine Besteuerung spekulativer Devisen- und Finanztransaktionen für die Finanzierung der Entwicklungsziele. Die auf der Agenda stehenden innovativen Finanzierungsinstrumente sollten aber nicht der notwendigen Reform der internationalen Finanzarchitektur im Wege stehen, meint Südwind.

Am 15-04-2005