Im Hamburger Hafen - Die Erde von oben

Machtwechsel in Hamburg möglich

Bürgerschaftswahlen

In Hamburg ist nach der Bürgerschaftswahl ein Machtwechsel möglich. Die regierende rot-grüne Koalition büßte am Sonntag ihre Mehrheit ein, obwohl die SPD leicht zulegen konnte und stärkste politische Kraft bleibt. Die Grün-Alternative Liste (GAL) verlor jedoch erheblich an Stimmen. Die FDP schaffte nach einer stundenlangen Zitterpartei erstmals seit acht Jahren wieder den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft. Ein sehr gutes Wahlergebnis von über 19 Prozent verbuchte die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des "Richters Gnadenlos" Ronald Schill. Schill, der sich den markanten Beinamen wegen seiner harten Urteile als Amtsrichter in der Hansestadt einhandelte, trat erstmals bei den Wahlen an.

Der sogenannte "Bürgerblock" aus CDU, Schill-Partei und FDP liegt trotz großer CDU-Verluste vorn. Erstmals seit 44 Jahren droht den Hamburger Sozialdemokraten somit der Machtverlust. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen von den insgesamt 121 Sitzen in der Bürgerschaft 64 Sitze auf den Bürgerblock und 57 auf Rot-Grün. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 71 Prozent deutlich höher als vor vierJahren.

Die SPD erreicht 36,5 Prozent im Vergleich zu 36,2 Prozent bei der Wahl 1997. Die CDU verliert nach dem vorläufigen Endergebnis deutlich und kommt auf 26,2 Prozent (30,7). Die Schill-Partei wird mit 19,4 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft. Die GAL bricht auf 8,5 Prozent ein nach 13,9 Prozent 1997. Die FDP kommt auf knapp 5,1Prozent.

Die CDU zeigte sich entschlossen, eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Die SPD schloss eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht aus. Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) sagte, er wolle weiter regieren. Koalitions-Gespräche mit der Schill-Partei schloss er aber kategorisch aus. Auch die Grünen kündigten an, eine Mitte-Rechts-Regierung verhindern zu wollen.

Am 24-09-2001

Hamburg: Schlagloch in einer Traumstrecke

Elbe-Radwanderweg von Tschechien bis zur Nordsee eingeweiht

Radwanderer können seit Sonnabend quer durch Europa von der tschechischen Grenze bis zur Nordsee fahren. "Hamburg ist eine Schwachstelle dieser Traumstrecke," konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Alternativen Liste im Hamburger Senat. "Unklare Ausschilderungen, Schiebestrecken und Kopfsteinpflaster verleiden RadfahrerInnen nicht nur den Genuss, sondern machen es auch gefährlich, Hamburg zu durchqueren." "Mit seinen Kürzungen der Mittel für den Fahrradverkehr hat der Senat deutlich gemacht, dass von ihm eine Förderung des Radfahrens in Hamburg nicht zu erwarten ist," stellt Krista Sager fest. In Hamburg angekommen stünden die von Osten kommenden RadwanderInnen spätestens an den Elbbrücken mit einer KFZ-Frequenz von rund 100.000 pro Tag vor einem Chaos aus Zufahrten, Abfahrten, verwirrenden Beschilderungen und Radwegen.

Radwanderer, die die südliche Variante wählen, müssten auf einer schlechten und unklar ausgeschilderten Strecke südlich um Finkenwerder herumfahren. "Es entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit, dass gerade Umweltsenator Rehaag am Samstag den Elbradwanderweg einweihte," meint die grüne Verkehrsexpertin. "Die Verkehrspolitik des Hamburger Senats hat sich bislang nur dadurch ausgezeichnet, AutofahrerInnen das Rasen und Falschparken zu ermöglichen und gleichzeitig RadfahrerInnen auszubremsen. Wir wünschen Herrn Rehaag deshalb, dass er sich begeistern lässt von der Idee des Radfahrens - und fordern ihn auf, sich für eine Verbesserung der Hamburger Streckenabschnitte einzusetzen."

Am 17-06-2002

Fielmann rechnet mit höchstem Überschuss in Konzerngeschichte

Optik

Die Optikerkette Fielmann erwartet im laufenden Geschäftsjahr den höchsten Überschuss seit Gründung des Unternehmens. Außerdem rechne er mit den größten Stückzahlen bei Brillen und dem höchsten Umsatz, sagte Vorstandsvorsitzender Günther Fielmann am Donnerstag in Hamburg auf der Hauptversammlung. In den ersten fünf Monaten seien der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, der Gewinn je Aktie um 20 Prozent und das Vorsteuerergebnis um ebenfalls 7 Prozent gestiegen. Die Gewinnprognose für das erste Halbjahr liege bei 37 Millionen Euro, sagte Fielmann. Er sei zuversichtlich, trotz allgemeiner Kaufzurückhaltung in diesem Jahr mehr als fünf Millionen Brillen abzusetzen und einen Umsatz von 800 (2001: 761) Millionen Euro zu erreichen. Außerdem solle das Vorsteuerergebnis verbessert werden.

Fielmann will den Aktionären deshalb für das laufende Geschäftsjahr eine Dividende mindestens auf dem Vorjahresniveau von 1,07 Euro zahlen. "Wir hoffen auf eine höhere Ausschüttung", sagte der Vorstandsvorsitzende. Um wie viel Prozent der Überschuss 2002 im Vergleich zum Vorjahr steige, könne jetzt noch nicht prognostiziert werden. Das dritte und vierte Quartal werden seinen Angaben zufolge aber besser ausfallen als 2001.

Gegenwärtig sei das im Börsenindex MDAX notierte Unternehmen in den Niederlanden sehr aktiv. "Wir setzen alles daran, jetzt möglichst in allen großen Städten Geschäfte anzumieten", sagte der Vorstandsvorsitzende. Durch eine Marketingkampagne habe man bereits überregionale Bekanntheit erreicht. Mittelfristig will Fielmann dort die Zahl der Niederlassungen von bislang 10 auf 35 erhöhen.

Der Fielmann-Konzern mit Sitz in Hamburg ist in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden mit rund 500 Filialen vertreten. Allein in der Bundesrepublik betreibt Fielmann etwa 450 Niederlassungen und damit fünf Prozent aller Augenoptikgeschäfte. Daneben gibt es ein Werk zur Brillenproduktion in Rathenow (Brandenburg). Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben Marktführer in Deutschland und größter Optiker Europas. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen rund 9.250 Mitarbeiter.

Am 04-07-2002

Ausstellung "Überleben auf der Flucht" eröffnet

Im Juni in Hamburg, Schwerin und Leipzig

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag auf dem Hamburger Gänsemarkt ein nachgebautes Flüchtlingslager eröffnet. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni zeigt die Organisation, wie Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit geholfen wird. Die Ausstellung ist für Erwachsene und Kinder geeignet und wird nach Hamburg auch in Schwerin und Leipzig gezeigt.

Schirmherr der Aktion "Überleben auf der Flucht" ist ARD-Moderator Jörg Pilawa: "Wer dieses Flüchtlingslager gesehen hat, wird es nicht so schnell vergessen. Wer kann sich hier in Deutschland schon vorstellen, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge leben müssen?", sagte Pilawa bei der Eröffnung. "An manchen Stellen ist die Ausstellung bedrückend, an anderen macht sie Mut: Sie weckt Verständnis für Menschen, die ihr Land aus Angst vor Krieg und Gewalt verlassen müssen," so der Moderator weiter. 39 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats auf der Flucht.

Die Ausstellung zeigt, wie die Versorgungsstrukturen in einem Lager funktionieren. So können die Besucher sehen, wie typische Unterkünfte und Latrinen für Flüchtlinge aussehen, wie unterernährte Kinder in einem Ernährungszentrum wieder aufgepäppelt oder Cholera-Patienten behandelt werden. Erfahrene Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen führen die Besucher durch die Ausstellung und berichten von ihren Erfahrungen aus den Projekten weltweit. Fotos, Videos und Informationsstände geben zudem Einblick in die Arbeit der Organisation.

Das Flüchtlingslager ist vom 3. bis 7. Juni 2003 in Hamburg auf dem Gänsemarkt, vom 13. bis 18. Juni in Schwerin und vom 24. bis 28. Juni in Leipzig zu sehen. Die Öffnungszeiten sind von 10.00.-20.00 Uhr, der Eintritt ist frei. Ein virtueller Gang durch das Flüchtlingslager ist ebenso möglich.

Am 03-06-2003

Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert

Bürgerwillen ignoriert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen. "Die Privatisierungspläne des Senats zeugen vom fehlenden demokratischen Bewusstsein der Regierung", sagte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. "Ob der Volksentscheid nun rechtlich bindend ist oder nicht: Eine so eindeutige Entscheidung des Souveräns dürfen Volksvertreter einfach nicht ignorieren." In der Vergangenheit hatten Experten unterschiedliche Ansichten über die Verbindlichkeit des Bürgervotums geäußert.

"Offenbar hat Ole von Beust ein grundlegendes Problem damit, Entscheidungen der Bürger zu respektieren, die ihm nicht in den Kram passen", so Nierth. In einem weiteren Volksentscheid hatten die Hamburger am 13. Juni für eine von Mehr Demokratie und der Initiative "Mehr Bürgerrechte" vorgeschlagene Wahlrechtsreform ausgesprochen und der Gegenvorlage von CDU und SPD eine klare Absage erteilt. Kurz darauf waren Pläne des Senats zu einer Reform der Volksgesetzgebung bekannt geworden: Danach sollten Volksabstimmungen in Zukunft nur noch per Briefwahl abgewickelt werden. Aus Sicht der Mehr Demokratie-Sprecherin ein eindeutiger Versuch, die Abstimmungsbeteiligung zu senken und viele Vorlagen an dem in Hamburg vorgeschriebenen Zustimmungsquorum scheitern zu lassen.

"Die da oben machen doch eh, was sie wollen - Ole von Beust tut alles, um dieses verbreitete Urteil über Politiker zu bestätigen", sagte Nierth. Solch ein Verhalten trage maßgeblich dazu bei, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligten. Als absichtlichen Täuschungsversuch bezeichnete Nierth die wiederholten Beteuerungen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, man werde das Votum der Bevölkerung ernst nehmen: "Ole von Beust ist offenbar der Ansicht, er könne die Bürger für dumm verkaufen. Das wird ihm jedoch nicht gelingen."

Am 07-07-2004

Anti-Pelz Demonstration in der Hamburger Innenstadt

Peek&Cloppenburg

m Samstag demonstrierten 100 TierrechtlerInnen in Hamburg gegen Pelzverkauf und Pelzindustrie. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die "Offensive gegen die Pelzindustrie". Unter dem Motto " Den Schreien der Tiere Gehör verschaffen" zog die Demonstration vom Hauptsitz der Peek&Cloppenburg Nord KG über den Jungfernstieg, um gegen die Tierausbeutung und die Pelzindustrie zu protestieren. Peek&Cloppenburg (P&C) ist einer der größten Pelzhändler unter den Modekaufhäusern. Die "Offensive gegen die Pelzindustrie" fordert den Verkaufsstopp von Pelz und Pelzbesätzen in Waren- und Modehäusern und ruft zum Boykott von P&C auf.

Sammelklage gegen Gaspreise vor Hamburger Landgericht

20.000 Verweigerer

Im Zivilprozess um die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen muss der Energieversorger Eon Hanse möglicherweise seine Kalkulation offen legen. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts liegt die Beweislast, ob höhere Preise angemessen sind, beim Unternehmen. Vor dem Landgericht Hamburg begann am Donnerstag die Verhandlung über eine Sammelklage von 52 Gaskunden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die gestiegenen Gaspreise. Die Kläger wollen die Energiekonzerne unter anderem zwingen, ihre Kalkulation der Gaspreise offen zu legen. Das Gericht solle so die "Unangemessenheit des Gaspreises" feststellen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutschen Umwelthilfe. E.On Hanse hatte seit Oktober 2004 dreimal den Gaspreis angehoben: zunächst um zehn Prozent, im Februar 2005 um 2,4 Prozent und zum 1. August um 12,9 Prozent. Das Unternehmen begründete das damit, dass allein im Jahr 2004 die Energiepreise um rund 40 Prozent gestiegen seien. Außerdem belasteten Steuern und Abgaben den Erdgaspreis in einer Größenordnung von 30 Prozent. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg haben etwa 20.000 der insgesamt 650.000 E.ON Hanse-Kunden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sich bisher geweigert, den erhöhten Preis zu zahlen.

Scharfe Kritik an den Gaspreisen der Stromkonzerne übte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie warf in einer Pressemitteilung E.On Ruhrgas, Wingas, RWE und anderen Energieunternehmen vor, sie blockierten mit ihren überzogenen Gaspreisen Milliardeninvestitionen und Wettbewerb. Gleichzeitig entzögen sie den 18 Millionen privaten Gasverbrauchern Kaufkraft und lähmten so weiterhin die ohnehin schwache Binnenkonjunktur.

Nach Einschätzung von Stefan Bundscherer von der Deutschen Umwelthilfe könne die historische Chance, den Strukturwandel hin zu einer dezentralen und umweltverträglichen Energieversorgung auf Basis von Erdgas und Erneuerbaren Energien zu gestalten, nur gelingen, wenn es Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gelinge, die Preisentwicklung für den Brennstoff Erdgas einzudämmen. Dafür sei mehr Markt die wichtigste Voraussetzung. Lieferverträge von bis zu 15 Jahren schüfen praktisch dauerhafte Stommonopole. Deshalb unterstütze die Deutsche Umwelthilfe die Anstrengungen des Bundeskartellamts zur zeitlichen Begrenzung von Lieferverträgen zwischen Stromkonzernen und Kommunen.

Die E.On-Ruhrgas AG hat am Donnerstag der Presse mitgeteilt, dass sie mit der NRE Energie den fünftgroßten Energieversorgung der Niederlande übernommen habe. Damit erschließe sich der Konzern erstmals den Zugang zu Endkunden im Nachbarland und setze seine Strategie "organischen Wachstums in den Kernmärkten" fort.

Am 15-09-2005

Genmanipulierter Reis nach Rückrufaktion im Hamburger Hafen gelagert

Gen-Food

Nach einer bundesweiten Rückrufaktion soll illegaler genmanipulierter Reis der Firma Bayer nach Recherchen von Greenpeace im Hamburger Hafengebiet lagern. Der Gen-Reis LL601 solle nach Auskunft des Reishandelsunternehmens Euryza GmbH möglicherweise zur weiteren Verwendung als Nahrungsmittel exportiert werden. Euryza-Reisprodukte seien in den vergangenen Wochen bundesweit aus Supermärkten entfernt worden, nachdem Greenpeace und die staatlichen Überwachungsbehörden Verunreinigung mit der nicht zugelassenen Gen-Reis-Sorte festgestellt hatten. Die Auswirkungen von LL601-Reis auf die menschliche Gesundheit seien bisher nicht erforscht. Der Reis dürfe daher weder angebaut, noch als Nahrungsmittel verkauft werden. Greenpeace fordert, dass die kontaminierten Lagerbestände im Hamburger Hafen umgehend vernichtet werden. Christoph Then von Greenpeace sagte: "Es droht eine globale und illegale Kreislaufwirtschaft mit Gen-Reis. Exportierter Gen-Reis kann erneut mit konventionellem Reis vermischt und mit neuer Verpackung wieder auf den Markt gebracht werden. Die fortschreitende Verunreinigung eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel der Welt muss unverzüglich gestoppt werden." Erst Anfang Oktober hätte Greenpeace den Gen-Reis von Bayer auch in Dubai und Kuwait gefunden.

Nach einem anonymen Hinweis auf eine Lagerhalle im Hamburger Hafengebiet seien Greenpeace-Aktivisten rasch fündig geworden: Auf dem Gelände hätten Reiskörner lose auf einem Parkplatz gelegen, so die Umweltorganisation. Eine Laboranalyse habe ergeben, dass es sich tatsächlich um Gen-Ware handele. Auf Rückfrage habe die Firma Euryza bestätigt, dass auf dem Gelände der kontaminierte Reis gelagert werde. Die Hamburger Lebensmittelüberwachung teilte Greenpeace mit, sie verfolge den Vorgang. Bislang würden jedoch gesetzliche Regelungen für den weiteren Umgang mit der Ware fehlen.

Nach Ansicht von Greenpeace ist es notwendig, den Verursacher des Gen-Reis-Skandals, den deutschen Pharma- und Agrarkonzern Bayer, für die entstandenen Schäden in die Haftung zu nehmen. Die Firma Bayer wolle gentechnisch veränderten Reis, der gegen Spritzmittel resistent gemacht wurde, zukünftig auch in Europa vermarkten. Der Gen-Reis habe bereits erhebliche wirtschaftliche Schäden allein auf dem deutschen Markt verursacht. Laut Schätzung des Bundesverbandes von Nährmittel aus Getreide und Reis wurden rund 10.000 Tonnen Reis in Rückrufaktionen vom deutschen Markt genommen.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage wurde die Schätzung des Verbandes wiedergegeben, wonach in Deutschland ein Schaden (Kosten für Rückruf und Lagerung) für die Lebensmittelwirtschaft von rund zehn Millionen Euro entstanden sei. Viele Reis-Mühlen und Handelsunternehmen mieden inzwischen konsequent Reis aus den USA. Langfristig könnten auch Schäden für die Umwelt und menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden.

Am 30-10-2006

Hamburger Grüne verteidigen "Kompromiss" zu Kraftwerk Moorburg

"Ganz entspannt"

Landauf landab engagieren sich grüne Kommunal- und Landespolitiker gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke. Auch in Hamburg warben die Grünen im Wahlkampf damit, das Kohl-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg verhindern zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Länderebene wurde - jedenfalls schriftlich laut Koalitionsvertrag - keine eindeutige Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks getroffen. Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Hamburger Grünen "den Kompromiss" zum Kraftwerk Moorburg verteidigt. Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag zum Thema Moorburg, die nun gelte, erklärte GAL-Landeschefin Anja Hajduk am 18. April und verwies auf die entsprechenden Passagen in dem Papier. Demnach will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfiele. Über Moorburg werde die zuständige Behörde entscheiden, heißt es weiter. Für sie als designierte Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sei die Vereinbarung eine "wirklich gute", sagte Hajduk. Bei einem Treffen von rund 300 GAL-Mitgliedern am 17. April habe sie den Eindruck gehabt, dass "sich die Mitglieder gerade vor dem Hintergrund unserer energiepolitischen Ziele" sehr gut wiederfinden könnten.

Auf dem Parteitag Anfang März, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen sollte, hatte Hajduk noch verkündet: "Die GAL will und wird ein Kohlekraftwerk nicht akzeptieren. Das hat die CDU begriffen und will auf dieser Basis über eine vollständige Alternative reden." Im Koalitionsvertrag zumindest ist davon aber erst mal keine Rede mehr. Auf Nachfragen zitiert Hajduk immer wieder nur den einzigen Satz dazu aus dem Vertrag: "Die zuständige Behörde entschiedet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg."

Ausgerechnet "die zuständige Behörde" aber wäre künftig Hajduks eigenes Ressort, die Behörde für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr. Hajduk selbst müsste sich also mit dem Energiekonzern Vattenfall als Moorburg-Planer anlegen.

Der Sprecher der Umweltbehörde, Volker Dumann, erklärte am 18. April, das Genehmigungsverfahren laufe auf alle Fälle weiter. Darauf habe Vattenfall wie jeder andere Antragsteller einen Anspruch. Maßgeblich seien geltende Bundesgesetze, schließlich handle es sich nicht um ein politisches, sondern ein rein fachliches Verfahren.

Hajduk sagte, dass selbstverständlich erst die Parteibasis bei der Landesmitgliederversammlung am 27. April über den Koalitionsvertrag entscheide. Aber eben diese Basis habe die Verhandlungsführer mit drei Viertel der Stimmen darin unterstützt, die Gespräche mit der CDU aufzunehmen. Daher sehe sie das "ganz entspannt".

Am 18-04-2008

Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein

Waffenbesitzverbote

Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen. Die Waffennachweisdatei umfasst mehr als 45.000 Datensätze, die auch Waffenkäufe an Menschen außerhalb Hamburgs aufführen. Insgesamt wurden laut Ahlhaus für WANDA die Datensätze von ehemals 19 Dienststellen in Hamburg katalogisiert und digitalisiert. In Hamburg seien derzeit rund 25 000 Menschen in Besitz einer Waffenerlaubnis.

Ahlhaus forderte zugleich ein bundesweites Register für Waffen. Bisher seien in Deutschland mehr als 500 dezentral organisierte Dienststellen für die Verwaltung von Waffen zuständig. Das Hamburger System kann nach Ansicht von Ahlhaus Vorbild für ein computergestütztes Waffenregister sein, das Deutschland gemäß der EU-Waffenrichtlinie bis 31. Dezember 2014 einrichten muss. Der Hamburger Senat habe auf seine Initiative hin einen Antrag aufgesetzt, der schnellstmöglich die bundesweite Einführung eines solches Registers fordert. Der Antrag steht Ahlhaus zufolge am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Am 01-04-2009