Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Einsatzgebiet der Bundeswehr ist "die ganze Welt"

Struck

Angesichts terroristischer Gefahren schließt Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Einsatz der Bundeswehr an weiteren Brennpunkten nicht aus. "Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Dazu haben wir uns auch in der schnellen Eingreiftruppe der Nato verpflichtet," sagte er am Mittwoch im Fernsehsender n-tv. Struck sagte, insbesondere ein Überschwappen des Terrors von Nordafrika auf Europa gelte es im Auge zu behalten. Konkret stehe dort zwar "nichts besonderes an, aber wir haben für diesen Kontinent eine besondere Verantwortung".

Am 18-03-2004

Bundeswehr bildet irakische Soldaten aus

Irak-Krieg

Ab Mitte November bildet die Bundeswehr irakische Soldaten am Golf aus. Dazu werde am 15. November ein 35 Mann starkes Ausbildungskommando in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt, teilte die Pressestelle der Streitkräftebasis am Donnerstag in Köln mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll die Ausbildung in gut einem Monat beendet sein und die Truppen noch vor Weinachten nach Deutschland zurückkehren. Für die Ausbildung sind 100 Fünf-Tonner-Lastwagen aus Beständen der Bundeswehr an den Golf verschifft worden. Vor Ausbildungsbeginn werden sie vom emiratischen Militär noch wüstentauglich gemacht. Geplant ist, mehrere Hundert irakische Soldaten im Umgang mit den Fahrzeugen zu trainieren.

Die Fünf-Tonner der Bundeswehr können für Personen- und Materialtransporte ebenso eingesetzt werden wie für Führungs- und Fernmeldedienste sowie für die Versorgung von Kampfverbänden. Die Bundeswehr verfügt nach eigenen Angaben über rund 3300 Lastwagen dieser Gewichtsklasse.

Offen sind noch die Verhandlungen zur Überlassung von 20 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ "Fuchs" an den Irak, die zur Ausbildung ebenfalls in die VAE verlegt werden sollen.

Am 12-11-2004

Siemens und IBM wollen Informationstechnik der Bundeswehr erneuern

Rüstung

Wenige Wochen nach dem Ausstieg der Telekom-Tochter T-Systems aus dem gemeinsamen Konsortium haben die Firmen Siemens Business Systems und IBM beim Bundesverteidigungsministerium ein Angebot für die Modernisierung der Informationstechnik der Bundeswehr abgegeben. "Wir haben ein Angebot bekommen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". "Die Prüfung wird nun einige Wochen dauern." Den finanziellen Umfang des Angebots nannte der Sprecher nicht, betonte aber, das Ministerium halte an dem vorgegebenen Kostenrahmen von 6,65 Milliarden Euro über zehn Jahre fest. Ein Siemens-Sprecher sagte, das ursprüngliche Angebot sei technologisch weiterentwickelt worden. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen im Sommer abschließen können." Mit dem IT-Projekt "Herkules" soll die bisher nicht vernetzbare Telefon- und Computerausrüstung der Bundeswehr vereinheitlicht werden. Nach dem Ausstieg von T-Systems war die Angebotsfrist für Siemens und IBM bis Ende März verlängert worden. Verhandlungen über das Projekt mit einem anderen Konsortium unter Beteiligung der Firmen EADS und Mobilcom waren vergangenen Sommer nach zwei Jahren an Finanzfragen gescheitert.

Am 30-03-2005

Bundeswehr reduziert Bewachung von US-Militärstützpunkten in Deutschland

Heimatfront

Die Bewachung von US-Kasernenanlagen in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr geht zu Ende. Die Bewachung von US-Einrichtungen hatte im Januar 2003 vor dem Irak-Krieg begonnen. Nach einer Vereinbarung mit den Amerikanern werde die Bewachung Ende Dezember eingestellt, sagte ein Sprecher der Streitkräftebasis des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch in Berlin. Anfangs wurden deutschlandweit bis zu 4200 Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Die von Marine, Heer und Luftwaffe abgestellten Kräfte bewachten mehr als 60 Liegenschaften an 38 Standorten.

Zur Zeit würden nur noch acht Liegenschaften an sechs Standorten durch etwa 550 Soldaten der Bundeswehr bewacht sagte der Sprecher der Streitkräftebasis.

In Rheinland-Pfalz handelt es sich den Angaben zufolge um die US-Militärflugplätze Spangdahlem und Ramstein und eine Kaserne in Sembach. Weitere Objekte lägen in Wiesbaden und Mannheim sowie im bayerischen Garmisch, sagte der Sprecher. In Rheinland-Pfalz und Hessen sind nach Angaben des zuständigen Wehrbereichskommandos IV in Mainz noch rund 350 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Bundeswehr bewacht weiterhin US-Standorte in Deutschland

Ramstein, Kaiserlautern & Garmisch

Die Bewachung von Kasernenanlagen amerikanischer Streitkräfte in Deutschland wird nicht wie bisher geplant zum Ende des Jahres eingestellt. Auf Antrag der Amerikaner werde die Bewachung auf dem Militärflugplatz Ramstein, in der Sembach Kaserne bei Kaiserlautern und im NATO-Center Garmisch um sechs Monate verlängert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Zum Einsatz kämen dabei rund 200 Bundeswehrsoldaten, 150 davon in Rheinland-Pfalz. Eingestellt wird nach Angaben des Sprechers Mitte Dezember nur die Bundeswehr-Bewachung auf dem Militärflugplatz Spangdahlem sowie in US-Einrichtungen in Wiesbaden und Mannheim.

Die Bewachung von US-Einrichtungen hatte im Januar 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges begonnen. Anfangs wurden deutschlandweit bis zu 4200 Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Die von Marine, Heer und Luftwaffe abgestellten Kräfte bewachten mehr als 60 Liegenschaften in 38 amerikanischen Standorten. Die Anzahl der Soldaten wurde zwischenzeitlich schrittweise verkleinert, weil die US-Streitkräfte auf Unterstützung verzichteten. Im laufenden Jahr waren noch rund 500 Bundeswehrsoldaten mit Wachaufgaben in sieben Objekten an sechs Standorten betraut.

Am 05. Dez. 2005

Am 18-05-2005

Bundeswehr schießt angeblich Feld in Brand

Struck zu Besuch

Bei einem Truppenbesuch von Bundesverteidigungsminister Peter Struck in Eutin (Kreis Ostholstein) hat es am Freitag angeblich eine folgenschwere Panne gegeben. Eine von Bundeswehrsoldaten abgefeuerte Leuchtrakete, die für den Minister den Standort eines getarnten Spähpanzers markieren sollte, habe ihr Ziel verfehlt und ein nahes Stoppelfeld in Brand gesetzt, berichteten die "Lübecker Nachrichten".

Mehr als 80 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um den Brand zu löschen. Dabei seien sechs Feuerwehrleute verletzt worden. 200 Hektar Stoppeln seien verbrannt, ein Löschfahrzeug beschädigt worden. Unterdessen habe Struck unter einer schwarzen Rauchwolke seinen Besuch beim Panzeraufklärungsbataillon 6 absolviert, das im kommenden März nach Afghanistan ausrücken werde.

Am 22-08-2005

Polizisten ärgern sich über mögliche Konkurrenz durch Bundeswehr-Soldaten

WM-Überwachung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft kategorisch ab. "Die Diskussion ist ärgerlich und nicht zielführend", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Berliner Zeitung". Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Soldaten für Polizeiaufgaben einzusetzen, diene nur dazu, sich der Verantwortung für eventuelle Ausschreitungen oder Anschlägen während der WM zu entziehen. Für die notwendige Grundgesetzänderung gebe es keine Mehrheit. "Die Bundes- und Landespolizei ist ausreichend auf die WM vorbereitet", sagte auch der Vorsitzende der für den Polizeieinsatz bei der WM zuständigen Projektgruppe, Jürgen Mathies, der Zeitung. In allen Bundesländern sei während der Spielzeit eine weitgehende Urlaubssperre verhängt worden, um sicherzustellen, dass ausreichend Personal verfügbar sei. Bei großen Spielen würden sich die Länder gegenseitig unterstützen, wie das auch bei anderen Großereignissen der Fall ist.

Am 06-01-2006

Ex-Verteidigungsstaatssekretär hinterfragt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

"Wettlauf" um Rohstoffe

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle kritisiert scharf das Fehlen einer deutschen Afrika-Strategie. "Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft", schreibt Stützle in einem Gastbeitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Soldaten als "Wahlbeschützer auszugeben, aber tatsächlich in eine kriegsähnliche Unordnung zu schicken, ist bar jeglicher Verantwortung". Beim Kongo gehe es schließlich nicht um Demokratisierung, sondern "um einen Wettlauf um die Ausbeutung von Rohstoffen", meint der ehemalige Staatssekretär. Anders als die Deutschen hätten das die Franzosen längst verstanden. Deutschland lasse sich vielmehr auf ein militärisches Abenteuer ein, "das Soldatenleben für unerklärte Politik riskiert".

Soldaten einzusetzen und "zu verschweigen, dass eine langwierige militärische Afrika -Präsenz" gemeint sei, grenze an "Selbstaufgabe parlamentarischer Verantwortlichkeit". Der Bundestag sollte deshalb die Gunst nutzen, dass der Wahltermin in Kongo wieder wackele, "und eine ehrlic Afrika maßvolle Debatte über eine plausible Afrika-Politik beginnen".

Am 13-04-2006

Mehr rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr

"Keine Netzwerke"

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion mitteilte, wurden 2005 in der deutschen Armee 147 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. In den Jahren 2004 und 2003 waren es 134 beziehungsweise 139 Fälle. Die meisten Taten seien von Grundwehrdienstleistungen und freiwillig länger Dienenden begangen worden. Die Bundeswehr ist nach Auffassung der Regierung aber kein Hort für rechtsextremistische Aktivitäten. Es gebe keine gesicherten Befunde, wonach der Anteil von Rechtsextremisten in der Bundeswehr höher einzuschätzen sei als in der Durchschnittsbevölkerung. Es gebe auch keine Versuche von Rechtsextremisten, Netzwerke in der Bundeswehr aufzubauen.

Den Angaben zufolge beobachten die Verfassungsschutzbehörden und der Militärische Abschirmdienst die Szene "intensiv".

Am 27-04-2006

Merkel bei Bundeswehr-Gelöbnisfeier auf dem Hambacher Schloss

Luftwaffe

270 Bundeswehr-Rekruten werden am Donnerstag auf dem Hambacher Schloss in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Vereidigt werden Rekruten der Luftwaffe, die derzeit im südpfälzischen Germersheim ihre Grundausbildung absolvieren. Nach Bundeswehrangaben ist es der erste Truppenbesuch Merkels als Kanzlerin. Sie wird bei dem Festakt, an dem auch Angehörige und Freunde der jungen Soldaten teilnehmen, die Gelöbnisrede halten. Das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Beim so genannten Hambacher Fest am 27. Mai 1832 hatten sich dort über 30.000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands, aber auch aus Frankreich und Polen getroffen, um für ihre Freiheitsrechte und für ein vereintes Deutschland einzustehen.

Am 07-06-2006

Jung entzieht Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Kompetenzen

Verstaatlichung

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entzieht der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb die operativen Kompetenzen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollen die privat betriebenen Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen aus der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) herausgelöst und in Zukunft von der "Abteilung Modernisierung des Verteidigungsministeriums" direkt verwaltet werden. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es dem Blatt zufolge, die Gebb solle in Zukunft "Ideengeber und Motor" in der Vorbereitung von Modernisierungsprojekten sein. Das im Jahr 2000 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegründete Unternehmen sollte durch privatwirtschaftliches Management von nichtmilitärischen Bereichen der Bundeswehr zur Kostensenkung beitragen. Die ursprünglich erwarteten Milliardeneinsparungen waren aber ausgeblieben. Der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner sprach von einem "Rollback beim ganzen Thema Privatisierung". Jung blase die Abteilung Modernisierung in seinem Ministerium auf, sagte Stinner der Zeitung. "Die Gebb wird kastriert", so Stinner. Er bezweifle, dass die Leute im Ministerium die Fähigkeit hätten, in wirtschaftlichen Dimensionen zu denken.

Stinner warf Teilen der Bundeswehrverwaltung zudem vor, das Pilotprojekt Truppenverpflegung in Südbayern systematisch und nachhaltig hintertrieben zu haben, so dass der Betreiber, der Berliner Dussmann-Konzern, den Vertrag mit dem Verteidigungsministerium gekündigt habe.

Dagegen begrüßte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das vorzeitige Ende des Verpflegungs-Projekts. Er freue sich, dass "ein Schlussstrich unter einem gut gemeinten, aber letztlich restlos gescheiterten Versuch gezogen wird", sagte Ramsauer der Zeitung.

Am 21-06-2006

Effektivität statt Privatisierung der Bundeswehr

Ende der "innovativen Lösungen"?

Das Bundesverteidigungsministerium bremst die bisherige Privatisierungspolitik der Bundeswehr. "Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Düsseldorf "Handelsblatt". Privatisierung bedeute nicht automatisch weniger Bürokratie. Damit bricht Jung dem Blatt zufolge mit dem Privatisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorangetrieben hatte. Die FDP lehnt Jungs neuen Kurs strikt ab. Wenn das Verteidigungsministerium zu Lasten privater Unternehmen wieder alle Fäden an sich ziehe, würden die Dinge versanden, sagte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner dem Blatt. Im Verteidigungsministerium gebe es immer noch großes Misstrauen gegenüber "kreativen Lösungen", deshalb würden die Privatisierungsbemühungen jetzt gebremst. In dieser Regierung hätten "innovative Lösungen" mit der Privatwirtschaft keinen Platz, kritisierte Stinner.

Am 07-07-2006

Bundeswehr gibt angeblich Millionen für Beratung durch eine Anwaltskanzlei aus

7 Milliarden für "Herkules"

Bei der Modernisierung und Vernetzung ihrer Telefon- und Computertechnik mit dem Projekt "Herkules" gibt die Bundeswehr Millionenbeträge für externe Berater aus. Insgesamt belaufe sich der Betrag auf fast 74 Millionen Euro, schreibt das Wochenblatt "Focus". Das Verteidigungsministerium überweise einer Anwaltskanzlei für juristische Beratung gut 60 Millionen Euro. Die Bestandsaufnahme aller Geräte und Anlagen koste weitere 7,3 Millionen Euro. Mit "Herkules" sollten unter privatwirtschaftlicher Führung die bislang isolierten Kommunikationsnetze der Bundeswehr modernisiert und zu einem einheitlichen Sprach- und Datennetz verbunden werden. Der Vertrag läuft zehn Jahre und kostet rund 7 Milliarden Euro.

Das Verteidigungsministerium verteidigte dem Blatt zufolge die hohen Beratungskosten. Der Rechtsanwaltsauftrag sei nach europaweiter Ausschreibung an den günstigsten Anbieter vergeben worden. Für die Abfassung des gut 10.000 Seiten starken Vertragswerks hätte der Bund sonst Fachjuristen einstellen müssen.

Die Bundesministerien bestehen personell zu einem Großteil aus Juristen. Dennoch werden regelmäßig externe Anwaltskanzleien und Universitätsprofessoren mit lukrativen Aufträgen wie Gutachten versorgt.

Am 27-11-2006

Erster Aufklärungssatellit der Bundeswehr gestartet

"SAR-Lupe"

Die Bundeswehr hat mit dem Aufbau ihres weltraumgestützten Radarsystems "SAR-Lupe" begonnen. Der erste von fünf Satelliten wurde am Dienstag vom russischen Weltraumbahnhof Plesetsk gestartet, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen mitteilte. Mit dem neuen Satellitensystem verfügt die Bundeswehr künftig über eigene Möglichkeiten zur "strategischen Aufklärung" und damit über eine "verbesserte Führungsmöglichkeit bei Auslandseinsätzen". SAR-Lupe besteht aus fünf weitgehend gleichen Radar-Aufklärungssatelliten, die in Abständen von sechs Monaten gestartet werden sollen. Der erste Satellit, der sich in einer kreisförmigen polaren Umlaufbahn in einer Höhe von 500 Kilometern bewegt und in rund 90 Minuten einmal die Erde umkreist, wurde von dem Bremer Raumfahrtunternehmen OHB-System AG entwickelt und gebaut. Nach einer Testphase wird das Radarsystem voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar eingeschaltet.

SAR-Lupe ist das erste satellitengestützte Aufklärungssystem Deutschlands. Es soll künftig rund um die Uhr unabhängig von Wetterbedingungen arbeiten und zeitnah hochauflösende Radarbilder aus nahezu allen Teilen der Welt liefern. Dazu werden die Satelliten auf drei verschiedenen, ungefähr polaren Umlaufbahnen positioniert. Die Lebensdauer der 720 Kilogramm schweren Satelliten wird mit zehn Jahren angegeben.

Am 19-12-2006

2006 wurden offenbar 2256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Kosovo & Afghanistan

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006 bei Auslandseinsätzen insgesamt 2256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1017, habe es im Kosovo gegeben, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Bundesverteidigungsministerium nicht explizit ausgewiesen. Das Ministerium hatte auf eine Frage der Linksfraktion geantwortet. Demnach summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine "vorläufige Schätzung". Detaillierte Angaben über die "einsatzbedingten Zusatzausgaben" wurden für März 2007 in Aussicht gestellt.

Am 20-02-2007

Die Bundeswehr im Innern Asiens

Polizei-Ausbildung in Afghanistan

Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge in Kürze einen Teil der von Deutschland geleisteten Polizei-Ausbildung in Afghanistan übernehmen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sollen bis zu 30 Militärpolizisten, so genannte Feldjäger, afghanische Polizisten im nordafghanischen Feldlager Masar-i-Scharif "unterrichten". Die Verantwortung für die deutsche Ausbildungshilfe bleibe aber beim Bundesinnenministerium. Dessen Sprecherin sagte der Zeitung, die Feldjäger sollten Afghanen in "einfacher Polizeiarbeit" unterweisen, etwa im Kartenlesen und Untersuchen von Fahrzeugen. Als "ausgebildete Bundespolizisten" seien sie dazu in der Lage. "Das Angebot der Bundeswehr ist äußerst willkommen", sagte sie.

Aus der Bundeswehr verlautete, der Feldjäger-Einsatz sei notwendig, weil das Innenministerium angeblich nicht genug Polizeibeamte finde. Anders als die Soldaten würden sie nur auf freiwilliger Basis nach Afghanistan entsandt.

Das Innenministerium widersprach: "Wir können unseren Personalbedarf leicht decken", sagte die Sprecherin. Es bleibe beim Einsatz von derzeit 40 deutschen Beamten in der Ausbildungshilfe. Wenn die EU - wie angekündigt - ihr Engagement aufstocke, "haben wir die Möglichkeit, in Kürze Fachleute nach Afghanistan zu schicken."

Am 06-03-2007

Angeklagter beschreibt Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne Coesfeld

"Wasser in Mund gepumpt"

Im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder hat ein 26-jähriger Stabsunteroffizier zwei Zugführer im Alter von 32 und 33 Jahren belastet. Beide Hauptfeldwebel seien dabei gewesen, als bei einer simulierten Geiselnahme in der "Sandkuhle" der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld gefesselte Soldaten mit Wasser bespritzt worden seien, sagte der Mann am Mittwoch vor dem Landgericht Münster aus. Man habe den Wehrpflichtigen die Nase zugehalten und dann Wasser aus der Kübelspritze in ihren Mund gepumpt. Der 26-Jährige berichtete, die beiden Zugführer hätten ihn angestachelt, mit den Behandlungsmethoden weiter zu machen. Die beiden Hauptfeldwebel hätten derweil Fotos gemacht. Der Angeklagte entschuldigte sich bei den Opfern und betonte, dass ihm das Geschehene leid tue.

Die beiden Zugführer und ihr ehemaliger Kompaniechef hatten zum Prozessauftakt am Montag ausgesagt, dass sie von den Exzessen in der "Sandkuhle" auf dem Truppenübungsplatz und im "Gefangenenkeller" in der Kaserne nichts mitbekommen hätten. In dem Prozess sind 18 damalige Ausbilder angeklagt.

Am 21-03-2007

Weiterer Bundeswehr-Ausbilder gesteht Misshandlung von Rekruten

Stromstoß

Im Prozess vor dem Landgericht Münster gegen frühere Bundeswehr-Ausbilder der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat am Mittwoch ein zweiter Angeklagter Verfehlungen eingeräumt. Der 28-jährige Ex-Oberfeldwebel Daniel J. aus Erkrath gestand, im so genannten "Verhörkeller" in der Kaserne im Rahmen einer simulierten Geiselnahme einem Rekruten mit dem Prüfgerät eines Feldfernsprechers einen Stromstoß verabreicht zu haben. Er habe dem Soldaten die Kabelklemmen an die entblößte Wade gehalten, während ein anderer Ausbilder durch Kurbeln den Strom erzeugt habe. Daniel J. sagte, er selbst habe die Stromstärke getestet und sei über die Wirkung erschrocken gewesen. "Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen." Wie es dazu kam, könne er sich nicht erklären. "Ich habe einen großen Fehler gemacht", sagte der 28-Jährige. Er habe auch ein schlechtes Gewissen gehabt, weil man "alles vertuschen wollte".

Vor Daniel J. hatte bereits ein 26 Jahre alter früherer Unteroffizier die Schikanen gestanden und berichtet, dass man den Rekruten Wasser in den Mund gepumpt habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft bei dem Prozess den insgesamt 18 Angeklagten vor, in ihrer Funktion als Ausbilder rund 160 Rekruten bei Nachtmärschen im Sommer 2004 gefangen genommen und misshandelt zu haben.

Der Prozess soll nach den Osterferien am 16. April fortgesetzt werden.

Am 28-03-2007

Bestechungs-Prozess gegen Bundeswehr-Offizier vertagt

"Unternehmen bevorzugt"

Der Bestechungs-Prozess gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier ist am 27. Juni vom Kölner Amtsgericht vertagt worden. Das Gericht wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf wichtige Auskünfte des Rentenversicherungsträgers. Diese Informationen könnten bei der Bemessung des Strafmaßes von Bedeutung sein. Im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Bestechung und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Er soll bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan ein Unternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll er von diesem Unternehmen Geld erhalten haben. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Am 27-06-2007

Bundestag berät neues Libanon-Mandat der Bundeswehr

Marine

Der Bundestag hat sich am 11. September mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befasst. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am 12. September fallen. Aufgabe des unter deutscher Führung stehenden multinationalen UNIFIL-Marineverbandes ist es offiziellen Angaben zufolge, Waffenschmuggel für die Hisbollah von See her zu unterbinden.

Die Bundeswehr wird den Marineverband noch bis zum 29. Februar 2008 anführen. Das Mandat selbst läuft bis zum 15. September 2008. Die Obergrenze der einsetzbaren deutschen "Kräfte" wird von bisher 2400 Bundeswehrangehörigen auf 1400 reduziert. Derzeit ist die Bundeswehr mit fünf Schiffen und 755 Mann vor Ort.

Am 11-09-2007

Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung vor Gericht

ISAF-Mission in Afghanistan

Ein 59 Jahre alter Bundeswehroffizier muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan ein Unternehmen bevorzugt zu haben. Im Gegenzug soll er von diesem Unternehmen Geld erhalten haben.

Am 18-10-2007

Jung rechtfertigt Bundeswehr-Auslandseinsätze in Krisenregionen

"Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisenregionen erneut gerechtfertigt. Die deutschen Soldaten seien "Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden", sagte Jung am 18. November in einer Gedenkrede zum Volkstrauertag in der Frankfurter Paulskirche. Der Minister sagte, in der Präambel des Grundgesetzes sei festgeschrieben sei, dass Deutschland "dem Frieden der Welt dienen" solle. "Diese Verantwortung ist eine immerwährende Aufgabe." Bei den Einsätzen könne es auch darum gehen, "Friedensstörer in die Schranken zu weisen, selbst wenn sie weit entfernt von Deutschland aktiv sind", so Jung. Gegenwärtig befinden sich gut 7000 Bundeswehr-Soldaten auf drei Kontinenten im Einsatz.

Am 19-11-2007

Bundeswehr übergab Feldlager Rajlovac an bosnische Streitkräfte

Ehemaliger Frontbereich

Nach elf Jahren übergab Deutschland am 4. Dezember das seit Ende 1996 von der Bundeswehr genutzten Camps Rajlovac nahe Sarajewo an die bosnischen Streitkräfte. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, angesichts der unklaren Lage im Kosovo werde es in Bosnien absehbar keine weiteren Truppenreduzierungen geben. In einem Grußwort bezeichnete der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Karlheinz Viereck, die Übergabe der sieben Quadratkilometer großen Liegenschaft als "sichtbares Zeichen", dass der Friedensprozess in Bosnien gut vorankomme. Während der Kämpfe 1992 bis 1995 lag die Kaserne genau im Frontbereich zwischen Serben und Bosniern, diente später französischen Aufklärern und wurde in der Vergangenheit vor allem von der Bundeswehr genutzt. Seit Beginn des Einsatzes wurden hier rund 20 Millionen Euro investiert. Nun soll der bosnische Generalstab einziehen.

Am 04-12-2007