Renate Künast

Künast: deutsche Bauern konkurrenzfähig machen

Agrarwende

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat vor ihrem Auftritt auf dem Deutschen Bauerntag in Münster die Notwendigkeit einer Agrarwende unterstrichen. Künast sagte der Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch: "Wenn es jetzt in Deutschland nicht zu einer Wende in der landwirtschaftlichen Produktion kommt, dann werden viele Betriebe spätestens nach dem Beitritt der Osteuropäer überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein." Das Ziel müsse sein ,"gesunde Lebensmittel umweltschonend zu ehrlichen Preisen" herzustellen, betonte Künast. Auch im Ostblock gebe es bereits jetzt sehr gute Ökobauern, die nur darauf warteten, die lukrativen Nischen hierzulande zu besetzen, warnte die Ministerin.

Es sei klar, dass die geltende Subventionspolitik nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Dafür werde zum einen die Welthandelsorganisation sorgen, die der protektionistischen EU-Agrarpolitik den Kampf angesagt habe. Zudem werde mit der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) "der Kuchen unter mehr Bauern verteilt".

Künast kündigte an, dass in Deutschland künftig die Direktzahlungen aus Brüssel gekürzt würden. Mit den so frei gewordenen Mitteln solle der ländliche Raum gefördert werden. Nicht die Produktion sei ausschlaggebend, sondern die Leistung eines jeden Betriebes für Tier, Natur- und Umweltschutz. Bei der so genannten Modulation müssten allerdings auch die Bundesländer mitmachen. "Da wird noch gepokert, aber ich bin sicher, dass sie letztlich mitziehen werden", sagte Künast.

Am 04-07-2001

Lebensmittelwirtschaft für Aufgabenbündelung im Künast-Ministerium

Verbraucherschutz

Das am Dienstag erschienene Gutachten der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bereich Lebensmittel wird von der deutschen Lebensmittelwirtschaft grundsätzlich begrüßt. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die verstärkte Aufgabenbündelung im Verbraucherschutzministerium und die angestrebte Stärkung der deutschen Vertretung in den Gremien der EU durch Konzentration der Bereiche Lebensmittelsicherheit, Ernährungs- und Agrarpolitik in einer Hand.

Auch die vorgeschlagene Errichtung einer zentralen wissenschaftlichen Einrichtung des Bundes als allgemein anerkanntes Kompetenzzentrum wird von der Lebensmittelwirtschaft ausdrücklich unterstützt. Diese wissenschaftliche Stelle soll die deutschen wissenschaftlichen Beiträge in der Gemeinschaft umfassend artikulieren sowie ein kompetenter nationaler Ansprechpartner für die geplante Europäische Behörde und für die Bundesländer sein.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft in Bonn , stimmt auch der im Gutachten angesprochenen Notwendigkeit der Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit mit dem Ziel eines einheitlichen Vollzugs des Lebensmittelrechtes bundesweit zu. Inwieweit die Einrichtung einer koordinierenden Stelle des Bundes, wie von der Bundesbeauftragten vorgeschlagen, der effektivste Weg ist, bedarf jedoch nach Auffassung des Verbandes sorgfältiger Prüfung.

Am 11-07-2001

Künast will Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen

Tierschutz

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will die Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen. Dies sehe die neue Legehennenverordnung vor, die dem Bundesrat im September vorgelegt werden soll, sagte Künast beim Besuch eines Agrarbetriebs am Donnerstag in Karbow an der Müritz. Sollte der Bundesrat zustimmen, werde Deutschland damit europaweit Vorreiter sein, betonte die Ministerin. Eine EU-Verordnung sieht das Auslaufen der Batteriehaltung erst für Ende 2011 vor.

Künast verwies zugleich darauf, dass die Käfighaltung bereits ab dem kommenden Jahr in Deutschland nicht mehr staatlich gefördert werde. Zuschüsse solle es stattdessen für die Umstellung auf Boden- und Freilandhaltung geben. Mit der einheitlichen Kennzeichnung der Eier nach Herkunft und Haltungsform bekomme der Verbraucher zudem eine bessere Orientierung. Dem solle auch die Einführung von neuen Qualitätssiegeln dienen, sagte Künast.

Am 17-08-2001

Künast nach einem Jahr Amtszeit zufrieden

Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist mit ihrem ersten Amtsjahr zufrieden. Sie habe den Blickwinkel der Agrarpolitik verändert, sagte die Ministerin zu Beginn der Internationalen Grünen Woche. Auf die Landwirtschaft werde vor allem mit der Perspektive der Verbraucher geblickt. Die Landwirte hätten daraus gelernt, sich künftig an den Wünschen den Verbraucher zu orientieren.

Für die Landwirtschaft insgesamt sieht Künast einen guten Ausgangspunkt in diesem Jahr. Der Verzehr von Rindfleisch sei nach den Vorsorgemaßnahmen im Zuge der BSE-Krise so sicher wie noch nie. Die Bauern, die durch BSE Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, könnten zudem mit höheren Ausgleichsprämien rechnen als bisher. Insgesamt seien die Einkommen in der Landwirtschaft im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen.

Um die Agrarwende weiter voranzutreiben, habe ihr Haus umfangreiche Maßnahmen zur Förderung des Ökolandbaus eingeleitet, sagte Künast weiter. Das von ihrem Ministerium initiierte Biosiegel für ökologisch produzierte Lebensmittel sei bereits an 1300 Produkte vergeben worden.

Am 10-01-2002

Künast startet Infokampagne für Produkte aus ökologischem Landbau

Bio-Siegel

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast lässt sich die Werbung für Bioprodukte etwas kosten. Mit einer 7,6 Millionen Euro teuren Informationskampagne soll in den nächsten Monaten der Bekanntheitsgrad von Erzeugnissen aus dem ökologischen Landbau verbessert werden, sagte Künast. Geplant sind großflächige Plakataktionen, TV-Spots sowie Anzeigen in Zeitschriften.

Mit der Kampagne solle das staatliche Biosiegel bei den Verbrauchern bekannt gemacht werden, sagte die Ministerin. Zudem sollen Erzeuger und Handel motiviert werden, Öko-Produkte mit dem Siegel zu kennzeichnen. Mit der Botschaft "Wo Bio drauf steht – ist auch Bio drin" biete das Qualitätszeichen eine einfache und verlässliche Orientierung. Nach Angaben von Künast gibt es derzeit rund 1300 Produkte aus allen Warengruppen von 170 Unternehmen, die das Biosiegel tragen.

Am 15-01-2002

Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"

Abzock-Verbot "verpennt"

Wegen überhöhter Preise im Handel und im Gaststättengewerbe beruft Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einen "Anti-Teuro-Gipfel" ein. Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin, die Verbraucher ärgerten sich zu Recht, dass der Handel "hier und da unverschämte Preise" verlange. Sie selbst habe bei einem T-Shirt-Kauf diese Erfahrung gemacht. Nun müsse überlegt werden, wie die "schwarzen Schafe" identifiziert und zu einer Umkehr gebracht werden könnten.

Künast geht davon aus, dass der Handel von sich aus an einer teilweisen Preissenkung interessiert sei. Denn durch die Preissteigerung sei bei den Verbrauchern eine Kaufzurückhaltung entstanden, die alle Unternehmen treffe. Deshalb habe auch die Wirtschaft ein Interesse, die Preise wieder "runterzurechnen".

Die Ministerin kritisierte zugleich Versäumnisse bei der Umstellung auf den Euro. Es sei "falsch" gewesen, bei der Währungsumstellung auf eine Selbstverpflichtung des Handels zu setzen, die Preise nicht anzuheben. Sie hätte dies "so nicht gemacht". Eine gesetzliche Regel oder Sanktionen beim Verstoß gegen die freiwillige Bindung, wie dies andere europäische Länder beschlossen, sei in Deutschland "verpennt" worden, kritisierte Künast.

Am 24-05-2002

Infos über Öko-Landbau in 200 Musterbetrieben

Künast gibt Start frei

Die deutschen Bauern können sich ab sofort in bundesweit 200 Musterbetrieben über den Öko-Landbau informieren. Für ein entsprechendes Projekt gab Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag auf dem Gut Ostler in Bonn den Start frei. Die Musterbetriebe bieten auch den Verarbeitern von ökologischen Lebensmitteln, den Händlern und dem Verkaufspersonal sowie anderen interessierten Gruppen wie Schulklassen oder Kindergärten gute Einblicke in die ökologische Landwirtschaft.

Die Zahl der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe stieg im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent. In Deutschland wurden bis Ende letzten Jahres 632.165 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche von 14.703 Betrieben nach Öko-Kriterien bewirtschaftet. Die Fläche ist rund zweieinhalbmal so groß wie das Saarland.

Am 09-07-2002

Aktion gegen Gentechnik

Renate Künast nimmt Unterschriften entgegen

Die "Zukunftsstiftung Landwirtschaft" und wendet sich mit einer Unterschriftenaktionen gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Bundesagrarministerin Künast nimmt heute in Berlin entsprechende Unterschriftenlisten von zwei Organisationen entgegen. So will die "Zukunftsstiftung Landwirtschaft" Unterschriften von mehr als 30 000 Bürgern und 100 Organisationen zur Unterstützung ihrer Aktion "Save our Seeds" an Künast überreichen.

Den Organisatoren geht es um die Reinhaltung des konventionellen und biologischen Saatguts. Die Initiative fordert unter anderem, dass Freisetzungsversuche und der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen generell verboten werden.

Am 03-09-2002

Künast wirbt für Verbraucher-Sicherheit bei Gentechnik

Gentechnik-Durchführungsgesetz

Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel klar erkennen können. Dazu würden mit dem rot-grünen "Gentechnik-Durchführungsgesetz" Strafen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei entsprechenden Organismen geregelt, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag im Bundestag. Damit werde dafür gesorgt, dass ab dem 18. April "drauf steht, was drin ist".

Künast verwies darauf, dass ab Mitte April in der Europäischen Union alle Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen gekennzeichnet werden müssen. Dies geschehe zum Schutz der Verbraucher, aber auch zum Schutz der Landwirte, die auf den Einsatz der Gentechnik verzichten wollen. Die deutschen Regeln sollen auch solche Hersteller und "Weiterverarbeiter" schützen, die gleichfalls gentechnik-freie Produkte anbieten wollen.

Dem Gesetzentwurf zufolge drohen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht entsprechender Lebens- und Futtermittel Bußgelder von bis zu 50 000 Euro. "Grundlegendere" Verstöße wie der Handel mit nicht zugelassenen Gentechnik-Produkten werden demnach mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. In bestimmten Fällen soll eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich sein.

Am 13-02-2004

Unions-Länder bremsen die Agrarreform

Erdbeeren für Künast

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrieren heute vor dem Bundesrat in Berlin für eine forcierte Wende in der Agrarpolitik. Den unionsgeführten Ländern im Bundesrat wirft der BUND vor, bei den Verhandlungen über die Agrarreform eine umwelt- und gesundheitsverträglichere Verteilung der staatlichen Subventionen behindert zu haben. Auf Grund ihres Drucks habe der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern die dringend notwendige Einführung einer regional einheitlichen Flächenprämie auf 2010 verschoben. Für Künasts Einsatz im Bundesrat überreichte der BUND der Landwirtschaftsministerin frische Bio-Erdbeeren.

Wegen der verzögerten Umverteilung sei es umso wichtiger, die Zahlung der Prämien an wirksame Umweltauflagen zu binden. Bisher konnten sich die Länder nur auf Minimalstandards einigen. Nach Ansicht des BUND sollen Betriebe nur dann die volle Prämie bekommen, wenn sie auf ihrem Acker- und Grünland jährlich mähen und ernten und wenn sie auf fünf Prozent ihrer Fläche Landschaftselemente wie Hecken und Bäume aufbauen.

Mit der Demonstration vor dem Bundesrat startet der BUND seine Sommertour für die Agrarwende. BUND-Gruppen in ganz Deutschland werden in den kommenden Wochen für Produkte aus umwelt- und tiergerechter Landwirtschaft werben - mit einem bunten Marktstand, einem überdimensionalen Einkaufswagen und umfangreichem Informationsmaterial. Unter dem Motto "billig ist teuer" zeigen sie, dass Essen zu Schleuderpreisen sowohl die Natur als auch die Gesellschaft teuer zu stehen kommt.

Am 09-07-2004

Künast feuert Abteilungsleiter

Bundessortenamt

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat ihren Abteilungsleiter Professor Hermann Schlagheck (62) ohne Angabe von konkreten Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Verbraucherschutzministerium hieß es der Tageszeitung "Die Welt" zufolge lediglich, es habe unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung des Hauses gegeben. Schlagheck war das Bundessortenamt, in dessen Verantwortung die Marktzulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten fällt, direkt unterstellt.

Schlagheck selbst erklärte der Zeitung, Künast habe ihm durch Staatssekretär Alexander Müller mitteilen lassen, dass das Ministerium keinen Wert mehr auf eine Zusammenarbeit mit ihm lege. Er sei sich keiner Verfehlungen bewusst und habe die Ministerin noch bis zuletzt bei Außenterminen vertreten. Der parteilose Landwirt ist seit 30 Jahren Mitarbeiter im Ministerium.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) äußerte die Vermutung, die Entlassung stehe in Verbindung mit einem verschärften Kurs des Ministeriums gegen gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel. Es sei auffällig, dass es aus dem Hause Künast zuletzt Angriffe gegen Wissenschaftler und die für die Genehmigungsverfahren zuständigen Beamten gegeben habe, sagte BDP-Hauptgeschäftsführer Ferdinand Schmitz.

Am 24-03-2005

Übergewichtige Kinder - Künast findet Zahl immer noch zu hoch

Wohlstandskrank

In Deutschland wird nach Darstellung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast immer noch "zu viel, zu süß und zu fettig" gegessen. Bei der Zahl übergewichtiger Kinder sei die Bundesrepublik den USA dicht auf den Fersen, sagte Künast am Freitag in Berlin. Nach Angaben des für Ernährungsprogramme verantwortlichen US-Staatssekretärs Eric Bost sind in den USA zwischen 16 und 17 Prozent der Kinder übergewichtig. In Deutschland seien es zwischen 10 und 12 Prozent.

Daher soll es mit den USA künftig einen stärkeren Austausch über Maßnahmen und Projekte geben, mit denen eine Verhaltensänderung bewirkt werden kann.

Künast betonte, Kinder müssten bereits im Kindergarten und in der Schule lernen, wie sie sich ausgewogen ernähren und körperliches Wohlbefinden durch Bewegung herstellen könnten. Dazu gehöre beispielsweise der Einsatz einer Ernährungspyramide, um die richtige Balance von Lebensmitteln, Getränken und Bewegung deutlich zu machen.

Bost forderte, es müsse in beiden Ländern einen "gesünderen Lebenswandel" geben. Dazu sollten alle Teile der Gesellschaft einbezogen werden. Medien, Industrie, Eltern und Regierung spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Übergewicht.

Am 22-04-2005

Künast und Trittin versuchen parteiinterne Kritiker zu beschwichtigen

Keine Absage für SPD/Grüne/FDP

Im Streit um eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gehen die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin auf ihre parteiinternen Kritiker zu. In einem an die Landesvorsitzenden adressierten Brief äußerten sich Künast und Trittin selbstkritisch zur innerparteilichen Diskussion über die Strategie für den Bundestagswahlkampf, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet.

"Ganz offensichtlich sind unsere Aussagen zu möglichen Koalitionsbildungen so angekommen, als ob wir ein politisches Projekt ausrufen wollten statt unsere Inhalte ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Das war nicht beabsichtigt. Aber wir nehmen selbstkritisch zur Kenntnis, dass dieser Eindruck entstanden ist", schrieben die Grünen-Spitzenkandidaten.

Selbstkritisch formulieren Künast und Trittin, die innergrüne Debatte zum Wahljahr 2009 sei in eine "Schieflage" geraten. Eine Wahlaussage sei "kein politisches Bekenntnis", sondern bilde "eine Brücke zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren".

Die Grünen-Spitzenkandidaten vermeiden in ihrem Schreiben allerdings eine Absage an ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

Am 20-03-2009