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Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht:
Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.
Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Freitag
Zugunglück von Brühl
Vor dem Landgericht Köln beginnt an diesem Freitag die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks von Brühl vom Februar vergangenen Jahres. Der Lokführer des Unglückszuges sowie drei weitere Bahnmitarbeiter müssen sich unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung verantworten, wie das Gericht mitteilte. Bei dem Zugunglück am 6. Februar 2000 waren neun Menschen getötet. Außerdem gab es 149 Verletzte.
Festlegungen des Transplantationsgesetzes
Samstag Tag der Organspende
Nach jahrelangem Streit der Parteien wurde mit dem seit 1. Dezember 1997 geltenden Transplantationsgesetz die Organspende in Deutschland erstmals gesetzlich geregelt. Danach muss der Verstorbene zu Lebzeiten eine Organentnahme schriftlich erlaubt haben, oder ein Angehöriger muss sein Einverständnis dazu geben. Das Gesetz sieht also die "erweiterte Zustimmungslösung" vor.
Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand
Deutsche Bundesstiftung
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.
Autofahren - Die letzte Meile Freiheit
Wissenschaftler - Handy-Verbot im Auto ist sinnvoll
1997 hatten die US-Wissenschaftler Donald Redelmeier und Robert Tibshirani von der University of Toronto eine Studie zum Thema Handy-Nutzung im Auto veröffentlicht, die weltweit Beachtung fand (New England Journal of Medicine: "Association between Cellular-Telephone Calls and Motor Vehicle Collisions", Vol. 336, No. 7). Die beiden Forscher hatten herausgefunden, dass Handy-Telefonate während des Autofahrens das Unfallrisiko um das Vierfache vergrößern, da sie zu stark vom eigentlichen Fahrgeschehen ablenken. Doch Handy-Befürworter hatten die Studie als Argument angeführt, dass ein Verbot nicht sinnvoll sei, weil Mobiltelefone einen schnelleren Notruf ermöglichten. Dagegen verwahren sich die Forscher jetzt.
150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit
DIW-Chef
Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".
Immobilienbewertung weiterhin unklar
Telekom-Hauptversammlung
Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.
Bahnindustrie für mehr "Chancengleichheit"
Verkehrswettbewerb
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) fordert mehr "Chancengleichheit" für die Schiene. Nur die Bahn könne die wirtschaftliche, ökologische und sichere Bündelung der Verkehrsströme möglich machen, sagte VDB-Präsident Dieter Klumpp am Dienstag in Frankfurt am Main. Solange der Verkehr auf der Straße nicht mit den von ihm verursachten Kosten konfrontiert werde, sollte auch die Bahn nicht einem Trassenpreis der heutigen Art unterworfen sein.
Mütter - Nicht nur am Muttertag in Zentrum
Frauengesundheitsbericht - Mütter mit Job leben gesund
Die Verbindung von Beruf und Familie wirkt sich offenbar positiv auf die Gesundheit von Frauen aus. Berufstätige Mütter hätten ein gesteigertes Selbstwertgefühl und Wohlbefinden, sagte Bundesfamilien- und Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Frauengesundheitsberichtes der Bundesregierung. Häusliche Gewalt und Misshandlungen seien häufig unerkannte Ursachen für Gesundheitsprobleme von Frauen. 19.000 Frauen sterben jährlich an Brustkrebs. Die Studie beleuchtet erstmals die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland.
Krankenkassen sollen Zahnreparaturen nicht mehr bezahlen
Zahnärzte-Forderung
Deutschlands Zahnärzte fordern von der Bundesregierung eine radikale Reform des Gesundheitswesens mit deutlich höherer Kostenbeteiligung der Patienten. "Zahnreparaturen sollten künftig nicht mehr vollständig als Pflichtleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Karl Horst Schirbort, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das vorhandene Geld müsse stärker auf die Gesundheitsvorsorge konzentriert werden. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für selbst verursachte Zahnschäden aufzukommen.
Regional und öko schmeckt besser - Beweis am Donnerstag
Kochfestival
Unter dem Motto "Gute Produkte, gute Küche" findet am Donnerstag in zahlreichen europäischen Restaurants das 4. Europäische Koch-Festival statt. Initiator ist die Europäische Union der Köche Eurotoques. Mit der Aktion wollen die Küchenmeister den Beweis antreten, dass "traditionell-handwerkliche Küche, die mit frischen, unverfälschten, natürlichen Lebensmitteln der Region und Saison arbeitet, Trumpf bleibt - auch im Zeitalter von Fast-Food und Instant-Produkten", sagte Eurotoques-Präsident Ernst-Ulrich Schassberger am Dienstag in Berlin.
Hans Otto Theater zeigt "Albert Speer" und "Der Untertan"
Potsdam
Das Potsdamer Hans Otto Theater will in der nächsten Spielzeit mehr künstlerische Highlights auf die Bühne bringen. Dazu zähle insbesondere die deutsche Erstaufführung "Albert Speer" im März 2002, sagte Dramaturgiechef Roland Bertschi bei der Präsentation des neuen Spielplans am Dienstag in Potsdam. Der "Untertan" von Heinrich Mann werde im September 2001 uraufgeführt. Intendant Ralf-Günter Krolkiewicz rechnet für die 20 Produktionen und etwa 450 Vorstellungen mit knapp 85.000 Besuchern.
Nichtraucherschutzgesetz und andere Wege zum Nichtraucher
Tabakindustrie versucht Abgeordnete noch umzustimmen
Die Lobby der Tabakindustrie ist nach wie vor gewaltig: Für Imagepflege, Marketing und Sponsoring geben die deutschen Zigarettenhersteller im Jahr 600 Millionen Mark aus, wie Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Jede Bundestagspartei mit Ausnahme der PDS sei bereits in den Genuss "qualmender Sponsoren" gekommen. Selbst auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1998 in Leipzig sei die Presse-Lounge von Zigarettenproduzenten bestückt worden. Das I-Tüpfelchen in Sachen Marketing hat jetzt Philip Morris gesetzt. Der Tabakkonzern lädt die Bundestagstagsabgeordneten am Mittwoch - einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung des Nichtraucherschutzes - in das Restaurant in der Reichstagskuppel ein, wie Pötschke-Langer sagte.
Fußball-WM-Rechte für 2002 endgültig geklärt
Fernsehen
Das Geschäft über die Fernseh-Übertragungsrechte für die Fußball-WM 2002 ist endgültig perfekt. Der WDR-Rundfunkrat stimmte am Dienstag dem Vertrag zwischen der Kirch-Gruppe und den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF "mit klarer Mehrheit" zu, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten bereits die Rundfunkräte der übrigen neun ARD-Anstalten grünes Licht gegeben. Der Vertrag, der am 9. Mai unterzeichnet worden war, stand bis zuletzt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die ARD-Gremien. Der ZDF-Verwaltungsrat hatte schon im März seine Zustimmung signalisiert.
3000 Lesben statten Rostock Pfingst-Besuch ab
"Lesbenfrühling"
Das bundesweite LesbenFrühlingsTreffen unter dem Motto "Ost-West - (k)ein Thema unter Lesben" findet in diesem Jahr in Rostock statt. Mit bis zu 3.000 Frauen rechnen die Organisatorinnen des traditionellen Treffens am Wochenende in der Hansestadt, wie Pat Wunderlich vom Rostocker Verein "Lena" am Dienstag sagte. Erstmals ist damit eine ostdeutsche Stadt zu Pfingsten Gastgeber für homosexuelle Frauen aus Deutschland und Westeuropa. Seit 1972 gibt es das Frühlingsfest, dessen Traditionen bis ins Berlin der 20er Jahre reichen.
Extreme Haushaltsnotlage
Hintergrund
Im Land Berlin gehen die Meinungen auseinander, ob angesichts neuer Milliardenlücken im Landeshaushalt eine "extreme Haushaltsnotlage" entstanden ist. Wäre das der Fall, könnte die Hauptstadt ähnlich wie das Saarland und Bremen auf Sanierungshilfen des Bundes hoffen.
Gentechnik: Umstrittener Bt-Mais wird großflächig "erprobt"
Gentechnik
Die Syngenta GmbH hat am Dienstag angekündigt, ihren heftig umstrittenen genveränderten Bt-176-Mais in Deutschland zum Zweck von Freilandstudien erneut anzubauen. Das Saatgut, das sich durch die gentechnische Veränderung selbst gegen Fraß- und Qualitätsschäden durch den Schädling Maiszünsler schützt, sei an wissenschaftliche Institute und über den normalen Handelsweg an Landwirte abgegeben worden. Die Anbaufläche in Deutschland soll rund 80 Hektar betragen.
Altbundespräsident Herzog warnt vor "absoluten Verboten"
Gentechnik-Debatte
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in die Debatte um die Gentechnik eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" tendiert Herzog dazu, die Forschung an Embryonen nicht absolut zu verbieten und rät zu sorgsamer Abwägung. Allerdings kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, der "Arbeitsmarkt- und Ernährungsfragen allzu global in sein Kalkül einbezieht".
Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" wieder ausgebuddelt
Theater
Mehr als zehn Jahre nach der Wende läuft die Auseinandersetzung mit der DDR auf Hochtouren - diesen Eindruck vermittelt zumindest der Blick auf den Spielplan ostdeutscher Theater. Dort finden sich - neben eher augenzwinkernden Rückgriffen auf Unterhaltungskracher wie "Messeschlager Gisela" - die Namen zahlreicher Autoren, die in den 60er und 70er Jahren bereits die produktive Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" suchten. Plenzdorfs "Paul und Paula" beweisen sich ihre Liebe in der Berliner Volksbühne, Brigitte Reimanns Romanheldin "Franziska Linkerhand" bringt in Dresden Konstrukteurs- und Männerherzen zum Schnellerschlagen.
Ehrung für türkische Rechtsanwältin Eren Keskin
ai-Menschenrechtspreis
Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.