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Hilfsgüter für Afghanistan und seine Nachbarländer

Ärzte ohne Grenzen - Spenden und Einsatz für medizinische Nothilfe

In dieser Woche schickt die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen 115 Tonnen Hilfsgüter nach Afghanistan und in die angrenzenden Länder. Mit dem Material versorgt die Organisation die laufenden Projekte in der Region und bereitet sich gleichzeitig auf neue Fluchtbewegungen vor. Am Dienstag kam ein Flugzeug mit 37,5 Tonnen Hilfsgütern in der kirgisischen Stadt Osh an. Sie sind für die laufenden Projekte in Faizabad und Ishkashim in der von der Nordallianz kontrollierten Region bestimmt. Es handelt sich hierbei um proteinreiche Nahrung, medizinisches Material sowie Ausrüstung zur Wasserversorgung und fünf Zelte für mobile Kliniken.

LSG Essen stoppt gegenläufige Praxis der Krankenkassen

Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag

Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).

BAG zu Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang

Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Nachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte

Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt

Union und SPD haben sich mit den Bundesländern auf eine entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne. Das Kabinett rief am Mittwoch den Vermittlungsausschuss an. Dieser müsste den Gesetzentwurf mit den Änderungen wieder an den Bundestag überweisen. Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine heimliche Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss.

"Die Behandlungen werden immer komplizierter"

Patientenschutzbund beklagt "Falschgutachterei" nach Ärztepfusch

Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela Bartz, der "Frankfurter Rundschau". Trotz der am 28. Februar gestarteten Kampagne für einen offenen Umgang mit den Behandlungsfehlern werde in der Ärzteschaft weithin nach dem Motto verfahren: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

"Ausbeutung"

Ärzteverband kritisiert Arbeitsbedingungen an kirchlichen Kliniken

Kirchliche Krankenhäuser beuten nach Darstellung des Marburger Bundes ihre Ärzte aus. Bei den Arbeitsbedingungen für Mediziner stünden kirchliche Krankenhäuser an letzter Stelle. Trotz des christlichen Selbstverständnisses sei "die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in diesen Kliniken mit am schlimmsten", kritisierte der Marburger Bund am 9. November in Berlin. Der Marburger Bund berief sich auf eine vom Ärzteverband in Auftrag gegebene Umfrage unter rund 80.000 stationär tätigen Medizinern. Danach werden im Vergleich zu öffentlichen Kliniken in kirchlichen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst. Die Kirchenverbände wehrten sich umgehend gegen den Vorwurf.

Bundesärztekammer

Regierung will angeblich jede fünfte Klinik schließen lassen

Die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung vor, die akute Notlage der deutschen Kliniken absichtlich in Kauf zu nehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hielt Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Politik vor, sie wolle die Krankenhauslandschaft bewusst ausdünnen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und SPD-Gesundheitsexperten im Bundestag hätten das Ziel, jede fünfte Klinik nicht überleben zu lassen. "CDU und CSU lassen sie innerhalb der Koalition gewähren", klagte Hoppe.

Elektronische Gesundheitskarte

Bundesärztekammer soll sich an Beschlusslage des Ärztetages halten

Die Ärzteorganisation IPPNW befürchtet offenbar, dass die Bundesärztekammer einen Beschluss des Deutschen Ärztetages vom 18. Mai in Münster zur elektronischen Gesundheitskarte nicht konsequent umsetzen könnte. So hätten die Delegierten des Ärztetages einen Resolutionsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer explizit abgelehnt, der eine weitere "konstruktive Mitarbeit" beinhaltet hätte. Die Delegierten hätten sich vielmehr "mit eindeutiger Mehrheit gegen die von Politik und Wirtschaft geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen". Sie beschlossen die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte "in der bisher vorgestellten Form" und forderten zudem die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem nächsten Ärztetag, um die "Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit" zu behandeln. Trotz dieser klaren Beschlusslage hätte die Bundesärztekammer noch am gleichen Tag der Presse gegenüber eine davon abweichende Umsetzung angekündigt.

"Reine Marktwirtschaft"

Laut Hoppe könnten Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich "neu verteilt". Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung sei letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt werde, so Hoppe. Die Bundeszuweisungen an die Krankenkassen würden vermutlich mehr von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt werden – "und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung". Hoppe sieht Deutschland auf den Weg in eine "Fließbandmedizin". Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.

"Das Sterben ist nicht normierbar"

Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

Kommunale Krankenhäuser

Klinikbetreiber drohen mit Schließungen

Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.

"Frühkapitalistische Ausbeutungsmanieren"

Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".

"30-Stunden-Schichten"

Mediziner an Uni-Kliniken protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen

An zahlreichen Universitätskliniken haben Ärzte am Montag vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Mit Protestaktionen und Warnstreiks demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Vergütung. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 5000 Mediziner. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Athanasios Drougias, protestierte die "miesen" Arbeitsbedingungen für Krankenhausmediziner mit 30-Stunden-Schichten. Die Ärzte forderten auf Flugblättern eine Bezahlung, die dem europäischen Vergleich standhalte. Die Mediziner setzten sich ferner für eine vollständige Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ein. Hunderte junge Ärzte wanderten wegen schlechter Bedingungen ins europäische Ausland ab, hieß es. Deutschland bezahle seine Klinikärzte so schlecht wie kaum ein anderes Land in Europa.

NAV-Virchow-Bund

Drohender Ärztemangel in Deutschland

Der Ärztemangel hat nach Angaben des NAV-Virchow-Bundes - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands - inzwischen auch den Westen Deutschlands erreicht. Durch die zunehmende Bürokratisierung des Arztberufes sowie die seit Jahren andauernde Kostendämpfung werde der Beruf des niedergelassenen Arztes immer unattraktiver, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Maximilian Zollner, am Montag anlässlich der diesjährigen Bundeshauptversammlung in Berlin. In einigen ländlichen Gebieten sei die Versorgung bereits kritisch.

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland

Ärztevertreter kritisieren Bundesratentscheidung gegen Alkopop-Steuer

Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) würden "Kinder und Jugendliche in Deutschland auch in Zukunft eine Spitzenposition in Europa beim Konsum von Nikotin und Alkohol einnehmen". Die Politik sei nach der Hinhaltetaktik im Bundesrat offenbar nicht gewillt, sie konsequent vor der Sucht zu schützen. Wolfram Hartmann und Wolf-Rüdiger Horn, beide vom BVKJ, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, die geplante Sondersteuer auf so genannte Alcopops und das Verkaufsverbot von Zigarettenkleinstpackungen zu blockieren. Beides hatte der Deutsche Bundestag am 06.05. beschlossen.

Abrechnungs-Betrug

Mehr Ärzte haben Behandlungen über Verstorbene abgerechnet

Die Affäre um Ärzte, die Behandlungen bereits verstorbener Patienten abgerechnet haben sollen, weiter sich aus. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ hat nun auch die AOK Berlin eine Liste mit Verdachtsfällen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übergeben. Danach sollen Berliner Ärzte in den Jahren 2000 und 2001 in rund 200 Fällen Patienten „behandelt“ haben, die zum Zeitpunkt der Abrechnung bereits verstorben waren. Insgesamt seien 22 Ärzte auffällig geworden, zusätzlich zu den sechs, die die Kasse bereits im Februar an die KV gemeldet hatte.

Gesundheitsreform

Ärztevereinigung plant Praxisschließungen

Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".

Ärztetag

Tradition seit 1873

Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland, deren Vertreter ab Dienstag vier Tage lang auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen tagen, sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Ärztekammern.