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Nationalpark Unteres Odertal nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Angesichts der für Mittwoch angekündigten Wahlkampfkundgebung der SPD in Schwedt warnt der Brandenburger Naturschutzbund NABU davor, den Nationalpark Unteres Odertal im Wahlkampf zu verheizen. Der uckermärkische SPD-Landtagskandidat Mike Bischoff hatte zu Protesten gegen den Nationalpark aufgerufen. "Mit solchem Verhalten beschädigt Bischoff nicht nur die eigene Regierung, sondern fügt auch der Region schweren Schaden zu" sagt NABU-Landesvorsitzender Tom Kirschey.
Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen
Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.