nachrichten verbot
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Das geplante Paintball-Verbot wackelt
Die Bundesregierung will nun offenbar ein geplantes Verbot des Paintball-Sports überdenken. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Dienstag dem Online-Portal "Bild.de", er wolle einen Schnellschuss verhindern und zunächst ein neues Gutachten in Auftrag geben. Dem Bericht zufolge gibt es auch in der Union Stimmen, die sich gegen ein sofortiges Verbot aussprechen. Die Paintball-Liga zeigt sich erfreut über die Zweifel in der großen Koalition.
Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zusammen mit der niederländischen Initiative hatte der CCC die Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung publizierten die Niederländer am Donnerstag. Sie zeigen nach Ansicht der Hacker vom CCC "eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen".
Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten
Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.
Drastische Abtreibungs-Kritik kann verboten werden
Eine mehrdeutige drastische Kritik an Abtreibungen kann verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zugleich billigten die Karlsruher Richter die strafrechtliche Verurteilung zweier Abtreibungsgegner wegen Beleidigung eines Gynäkologen, dessen Tätigkeit sie als "Kinder-Mord" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen hatten. Dei beiden Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 vor dem Klinikum Nürnberg gegen den auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Arzt Flugblätter verteilt.
Von Erststimmen, Zweitstimmen, ungültigen Stimmen und verbotenen Stimmen
Bei der Bundestagswahl am 18. September hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: die Erststimme, mit der auf der linken Seite des Stimmzettels der Wahlkreisabgeordnete gewählt wird, und die Zweitstimme, mit der auf der rechten Seite die Landesliste einer Partei angekreuzt werden kann. Die Zweitstimme ist - sieht man von Überhangmandaten ab - für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend.
Umwelthilfe rechnet mit Fahrverboten in Ballungszentren
Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei der Einführung des Rußfilters. Die "Entscheidungsunfähigkeit der Politik und neue Verzögerungstaktiken von Teilen der Autoindustrie" führten zu Fahrverboten in fast allen deutschen Ballungszentren, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.
Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten
In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.
Täuschung mit falschen Rückrufnummern verboten
Das Landgericht München I hat eine Täuschung von Handynutzern mit falschen Rückrufnummern untersagt. In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil verbot die Kammer, dass ein Betreiber zur Täuschung Anrufkennungen im Handy-Display aus fernen Ländern hinterlässt. Dies sei "unzulässige belästigende Werbung". Ein Mobilfunknetzbetreiber hatte an zwei Tagen ungewöhnlich viele Anrufe festgestellt. Insgesamt wurden 775.876 Verbindungen aus dem deutschen Festnetz zu den Handynummern seiner Kunden aufgebaut.
Gefährlicher Textilfarbstoff "Navy Blue" nach zehn Jahren endlich verboten
Der Textilfarbstoff "Navy Blue 018112" darf innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht mehr zum Färben von Textil- oder Ledererzeugnissen verwendet oder verkauft werden. Das endgültige Verbot ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht worden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis Juni 2004 in nationales Recht umzusetzen. Fast genau vor zehn Jahren hatte das Umweltbundesamt (UBA) nach der Prüfung des Stoffes im Rahmen des Chemikaliengesetzes ein solches Verbot gefordert, weil bereits 1990 belegt war, dass der Stoff hoch giftig für Fische ist.
Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:
0190-Boykott-Aufruf vorläufig verboten
Die Verbraucherzentrale Hamburg darf vorläufig nicht mehr dazu aufrufen, Rechnungen für dubiose 0190-Angebote nicht zu bezahlen. Das Landgericht Köln erließ auf Antrag des "Servicenummer"-Betreibers Talkline ID am 25. Juli eine entsprechende einstweilige Anordnung. Die Verbraucherzentrale kündigte Widerspruch gegen die Anordnung an und verwies darauf, dass Talkline ID mit Abstand die Reklamationsstatistik der Verbraucherschützer anführe. Bei nahezu jeder Beschwerde über die oftmals betrügerisch eingesetzten 0190-Dialer sei Talkline ID beteiligt. Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, die von Talkline kassierten Deaktivierungsgebühren im Mobilfunk unrechtmäßig sind. Auch hatte Talkline letztes Jahr ein Kündigungsrecht des Kunden bei massiven Preiserhöhungen entgegen dem Gesetzeswortlaut schlicht bestritten.
Was erlaubt ist und was verboten
Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.