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EU-Kommission will Abschlussprüfung von Unternehmen "vereinfachen"
Die EU-Kommission will den Unternehmen weiter entgegenkommen. In einer "Mitteilung" hat sie Maßnahmen zur "Vereinfachung" der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgestellt. Die Pläne sehen den Abbau und die Beseitigung als "überholt oder überzogen" erachteter Verwaltungsvorschriften vor. Alle Interessengruppen sind aufgerufen, bis Mitte Oktober 2007 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. "Europäische Unternehmen werden nur dann am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Bürokratie abbauen", sagte Kommissionsmitglied Charlie McCreevy zur Begründung.
Kommission will ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen, um die Exportchancen in Drittstaaten zu verbessern. Am 18. April hat sie eine Mitteilung mit dem Titel "Das Globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil der neuen, global ausgerichteten EU-Außenhandelspolitik der Kommission ist, sollen außerhalb Europas Handelsschranken abgebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Kernstück des neuen Konzepts ist eine enge Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen vor Ort in Drittländern, "da die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten es leichter macht, Handelshemmnisse zu erkennen und zu bekämpfen".
Bertelsmann plant gemeinsam mit US-Banken Beteiligungen an Medienunternehmen
Der Bertelsmann-Konzern plant gemeinsam mit der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley und der Citygroup Private Equity einen Beteiligungsfonds mit Sitz in Luxemburg. Ziel sei es, künftig größere Aquisitionen im Medienbereich tätigen zu können, verkündete der Vorstandschef, Gunter Thielen, am vergangenen Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Das Investitionsvolumen soll rund eine Milliarde Euro betragen, wovon 500 Millionen Euro der Bertelsmann-Konzern über 4 Jahre beisteuert und je 250 Millionen die Morgan Stanley Investmentbank und Citygroup leisten. Damit können, so Finanzvorstand Thomas Rabe, Finanzbeteiligungen in Unternehmen der Medienbranche realisiert werden. Das erste Objekt, das realisiert wird, könnte die Lehrbuch-Sparte des kanadischen Fachverlags Thomson sei, dessen Kaufpreis rund 4 Milliarden Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2008 soll nach Auskunft von Thielen jährlich eine Summe von zwischen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionsobjekte bereit stehen, damit sollen bis zum Jahr 2010 Investitionen von 7 Milliarden Euro vorgenommen werden können.
Angeblich 250.000 Firmen bei Unternehmenssteuerreform im Nachteil
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.
"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"
Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.
Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin
Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.
Übernahme von Scania durch MAN genehmigt
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Scania AB, Schweden, durch die deutsche MAN AG genehmigt. Nach einer Untersuchung aller betroffenen Märkte gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die beabsichtigte Transaktion den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Die "für" Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes sagte zur Begründung der Entscheidung: "Der Kommission liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass auf den Märkten für Busse und Lkw auch in Zukunft ein starker Preis- und Technologiewettbewerb vorherrschen wird, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung umweltfreundlicher Technologien in diesem Sektor."
Politik soll Berufseinsteiger vor "Ausbeutung" durch Unternehmen schützen
Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend) hat am 13. Oktober 2006 beim Bundestag eine Petition für eine Besserstellung von Praktikanten eingereicht. Gefordert werden eine Mindestvergütung von Praktika in Höhe von 300 Euro sowie eine zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate. Die Petition könne nun im Internet unterzeichnet werden, teilte die DGB-Jugend mit. "Wir brauchen klare Regeln für ein Praktikum, damit junge Menschen nicht weiterhin reguläre Jobs erledigen, für die sie keinen angemessenen Lohn erhalten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin. Es müsse verhindert werden, dass "so genannte Praktikantinnen und Praktikanten" zunehmend als "flexible Arbeitsreserve verschlissen" würden.
Große Energiesparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgedeckt
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Stromkosten durch die energetische Optimierung ihrer elektrisch angetriebenen Maschinen spürbar senken. So lautet das Ergebnis von 14 Energieberatungen der Kampagne "Energieeffiziente Systeme in Industrie und Gewerbe". Sie ergaben ein durchschnittliches Energieeinsparpotenzial von 21,5 Prozent. Das entspräche etwa 256.000 Kilowattstunden Energie beziehungsweise 21.200 Euro pro Jahr. Beraten wurden Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, beispielsweise aus der Chemie-, Pharma-, Papier-, Elektro-, Kunststoff-, oder metallverarbeitenden Industrie.
Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke
Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.
"Auf jeden Fall besser für die Unternehmen"
In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Senkung der Körperschaftssteuer, die einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer sowie über die Frage, wie man die Kapitalflucht verhindern könne. Steinbrück schloss definitiv aus, dass die Firmen am Ende stärker besteuert würden als heute. "Das, was wir planen, ist auf jeden Fall besser für die Unternehmen als das, was wir heute haben", so Steinbrück. "Ich würde mich freuen, wenn auch der BDI und andere Wirtschaftsverbände sich erst einmal unterstützend äußern würden, um dann Verbesserungen im Detail anzuregen, anstatt reflexhaft wegen eines Details gleich alles zu verreißen."
Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform
Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Milliarden Euro zu entlasten. In einem Papier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch glaubt, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen mit Investitionen und Mehrarbeitsplätzen bedanken", kritisiert Michael Schlecht, Verdi-Chefökonom. "Seit 1998 sind die Unternehmen steuerlich um rund 11 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. Die positiven Effekte für Beschäftigung und Investitionen sind aber nicht eingetreten. Der öffentlichen Hand fehlen die Mittel für vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik", so Schlecht.
Handwerksverband begrüßt geplante Unternehmenssteuerreform
Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Unternehmensteuerreform findet in den großen Wirtschaftsverbänden Zustimmung. "Bei der Unternehmenssteuerreform ist die große Koalition durchaus auf einem vernünftigen Weg", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er betone: "Es ist wichtig und richtig, dass die Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftssteuer deutlich entlastet werden."
Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable Konzerne entlasten
Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.
NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.
BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.
3,6 Milliarden Euro Investitionsgarantien für Unternehmen
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung im Jahr 2005 für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und deren Erträge Investitionsgarantien von 3,6 Milliarden Euro übernommen. Die Garantien dienten den Angabne zufolge 74 Projekten in 18 Ländern. Dieses um 43 Prozent gesteigerte Deckungsvolumen stellt offenbar das zweithöchste seit Bestehen des Garantieinstruments 1960 dar. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rechtfertigte die staatlichen Milliardengarantien damit, dass die Bundesregierung durch die Investitionsgarantien Risiken für die Unternehmen abdecke. Sie trage damit dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken.
"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:
Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der "Berliner Zeitung". Nach zehn Jahren Weiterführung solle dann die Erbschaftsteuer komplett entfallen.
Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen
Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.