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Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich
Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.
Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung
Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.
Viertes Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 14. November 2001 den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Anleger besser schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten des Kapitalmarkts verbessern sowie den Kapitalmarkt als Motor für Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln.
Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft
Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.
Rau will nach Bericht rasche Änderungen
Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.
Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission
Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts: