nachrichten subventionen
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Subventionen umschichten
Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand.
Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen
Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.
BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen
Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.
Abbau von Subventionen spart Milliarden und hilft der Umwelt
Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) gibt den Forderungen, umweltschädliche Subventionen abzubauen, neuen Rückenwind. Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, und das Wuppertal-Institut fürKlima, Umwelt, Energie weisen am Beispiel der Wohnungswirtschaft und der Agrarwirtschaft nach, dass eine umweltorientierte Subventionspolitik die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden um mehrere Milliarden Euro entlasten könnte - und zudem positive Umwelteffekte hätte. Allein im Wohnungswesen ließen sich jährlich mindestens sechs Milliarden Euro und bis zum Jahr 2005 zwischen 18 und 25 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einsparen. "Die Studie zeigt, dass wir gezielt an die umweltschädlichen Subventionen herangehen sollten. So bekommen wir eine dreifache Dividende: Wir sparen Steuergelder, entlasten die Umwelt und schaffen finanzielle Spielräume zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen", so Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.
NGOs fordern Ende der Argrarsubventionen
Aus Anlass der Tagung der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten vom 11. bis zum 13. Juni fordern Nichtregierungsorganisationen, die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer einzustellen. Auf dem Treffen sollen die Minister die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Abschluß bringen. Grundlage dafür sind die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler vom Januar 2003, für den die Entkoppelung der Subventionen von der Produktion einer der Grundpfeiler seiner Reformvorschläge ist. Das sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber das Problem des Dumping sei damit nicht gelöst, kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch.
Abbau von Subventionen kommt Umwelt zugute
Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. Die Bewältigung des ungebremsten Flächenverbrauchs müsse als eine der vorrangigsten umweltpolitischen Aufgaben begriffen werden. Im Bereich der Eigenheimzulage für Neubauten auf der grünen Wiese etwa könnten mit einer Kürzung Ausgaben in Milliardenhöhe eingespart werden. „Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt.
Nur 25 Prozent der Stützen kommen bei den Bauern an
Ein Großteil der Agrarunterstützungen der Regierungen der OECD-Staaten erreicht nicht die Bauern. Von einem Euro, der für Preisstützungen ausgegeben wird, erhält der Landwirt nicht mehr als 25 Cent. Der Rest geht an den Verpächter, muss für den Kauf von Betriebsmitteln aufgewendet werden oder geht durch Ineffizienz der Politik verloren. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte in den OECD-Ländern, die am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurde.
Studie: Viele Agrarausgaben im EU-Haushalts belasten die Umwelt
Die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union wirken sich negativ auf die Umwelt aus, denn: Der größte Teil der Zahlungen an die Landwirte ist nicht an Umweltauflagen gekoppelt. Selbst die Mittel aus den Agrarumweltprogrammen kommen der Umwelt nur zu einem geringen Maß zu Gute. Zudem ist die Verteilung dieser öffentlichen Mittel sozial nicht ausgewogen. Das sind die zentralen Aussagen einer Studie der Umweltstiftung Euronatur die das Umweltbundesamt (UBA) finanziert hat.
BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.
Saatgut-Banken sind in höchster Gefahr
Die Welt-Gen-Banken sind nach Aussagen von internationalen Wissenschaftlern in höchster Gefahr. In vielen Ländern fehlt das Geld, die Samenbanken von den wichtigen Nutzpflanzen ernsthaft am Leben zu erhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner Online-Ausgabe vom Freitag. Mit der Schaffung eines Global Conservation Trusts soll das Problem international gelöst werden. 260 Mio. Dollar werden dafür veranschlagt.
Agrarsubventionen unter Beschuss
Die Agrarsubventionen der Industrieländer standen am Dienstag beim Johannesburger Welt-Gipfel im Feuer der Kritik. Vertreter von Entwicklungsländern warfen den reichen Ländern vor, sie würden ihren Bauern sechsmal so viel an Subventionen zahlen, wie sie ärmeren Staaten an Entwicklungshilfe zukommen ließen. Täglich erhielten die Bauern in den reichen Ländern eine Milliarde Dollar Agrarsubventionen, hieß es.
Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen Subventionen
Die Montanunion findet nach 50 Jahren ein Ende. Der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) läuft am 23. Juli aus. Damit werden die beiden Branchen in den Geltungsbereich des EG-Vertrages übergeführt, wie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, am Dienstag in Düsseldorf sagte. Auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die seit den 50er Jahren angesparten Finanzmittel der EGKS. Dieses Vermögen wird laut Ameling auf die Europäische Gemeinschaft übertragen.