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Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.
Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.
Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.
Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse
Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.
Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag
Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.
Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung
Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.
Das Grünen-Grundsatzprogramm
22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:
Grünen-Grundsatzprogramm
22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:
Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor
Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.
Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt
Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.
Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003
Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.
Inhalte des Sicherheitspakets II
Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.
Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß
Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.