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Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert
Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.
Regierung ist wehrlos gegen Schmuggel von Lebewesen
Die Regierung des Inselstaates Papua Neuguinea ist nach eigenen Angaben unfähig, den Diebstahl und Schmuggel von Flora und Fauna aus dem Dschungel zu verhindern, berichtet das Südpazifik-Netzwerk PINA. Demnach fehle es an Ausrüstungsgegenständen, um den ungehinderten Schmuggel effektiv zu stoppen. Forscher vermuten in dem artenreichen Regenwald zahlreiche Pflanzen und Tiere, die für die Forschung von großer Bedeutung sind. Das Department of Environment and Conservation DEC ist für den Schutz der Flora und Fauna im knapp 465.000 Quadratkilometer großen Land zuständig, kann aber den Forderungen nach besserer Kontrolle wegen der Geldnot nicht nachkommen.
Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen
Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.
Regierungssprecher schließt Journalisten von Kanzler-Reisen aus
Regierungssprecher Bela Anda will auch künftig einzelne Journalisten gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers ausschließen. Dies kündigte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehmagazin "Monitor" an. Anda hatte jüngst sowohl zwei Journalisten des "Stern" als auch zwei Reporter der "Bild"-Zeitung von den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA ausgeschlossen. Dies war offiziell mit "Platzgründen" gerechtfertigt worden. Die Chefredakteure von sechs Zeitungen und Zeitschriften protestierten scharf gegen den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Bundeskanzlers. Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz (BPK) kündigte an, Anda aufzufordern, "zu der bewährten Praxis des freien Zugangs zu allen Informationsmöglichkeiten zurückzukehren".
Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben
Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.
Regierung von Burkina Faso verleiht terre des hommes Verdienstorden
Für die Projektarbeit zu Gunsten von Kindern in Burkina Faso hat die Regierung des westafrikanischen Landes dem entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes einen Verdienstorden verliehen. Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, nahm ihn in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou aus den Händen des Obersten Protokollchefs des Landes, Oberst Mamadou Djerma, entgegen.
Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert
Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.
Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder
Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.
Keine Rückschritte in rot-grüner Regierungspolitik zulassen
Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.
Regierungen müssen IT-Ausgaben rechtfertigen
Regierungen müssen ihre IT-Investitionen mit sichtbaren und erwarteten Verbesserungen in Verbindung bringen, sonst riskieren sie ernsthafte Konsequenzen auf politischer Ebene. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Marktforschungsinstitutes Gartner, in der die Hightech-Ausgaben der Regierungen unter die Lupe genommen werden. Demnach gibt etwa die öffentliche Hand in Deutschland im laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro für IT aus.
Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren
Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.
Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao
Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.
Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen
Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.
Engagement der russischen Regierung zur Aufklärung der Entführung gefordert
Ein Jahr nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel hält Ärzte ohne Grenzen die laufenden Ermittlungen des Falles für gescheitert. Die Organisation ist entrüstet darüber, dass der Fall noch immer nicht geklärt ist und fordert die russischen Behörden auf, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Falls zu übernehmen. Der Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation, entführt.
Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.
Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen
Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.
Thailändische Regierung subventioniert PCs
Damit sich auch ärmere Menschen einen Computer kaufen können, hat die thailändische Regierung subventionierte PCs und Laptops angeboten. Am Wochenende wurden die ersten 20.000 Geräte unter großem Gedränge verkauft, berichtet die Bangkok Post. Kaufberechtigt waren alle, die zuvor bei zwei Banken einen kreditfinanzierten Kauf vereinbart hatten. Die Desktop PCs mit vorinstalliertem Linux wurden für Preise um rund 225 Euro angeboten, Laptops kosteten 400 Euro, so die Zeitung.
US-Regierung lässt persönliche Daten sammeln
Die US-Regierung hat ein Unternehmen für Datensammlung beauftragt, um an die persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern lateinamerikanischer Staaten zu kommen. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, enthält die Datenbank von ChoicePoint unter anderem Namen, Beruf, Geburtsdatum, Passnummer sowie eine Beschreibung von besonderen Merkmalen. Sogar die Steuerunterlagen und die Blutgruppen sollen die Datensammler von ChoicePoint in erhoben haben. Die Daten seien ohne die Zustimmung der Betroffenen in die Datensammlung aufgenommen worden.
Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."