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Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.

Petra-Kelly-Preis 2002

Entführte kolumbianische Politikerin Betancourt erhält Menschenrechtspreis

Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis an die entführte kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird am 13. Dezember 2002 an den Ehemann von Ingrid Betancourt und Mitbegründer der Grünen Partei Oxígeno Verde, Juan-Carlos Lecompte übergeben. Die Laudatio hält die belgische Senatorin und Grünen-Politikerin Marie Nagy, selbst kolumbianischer Herkunft.

Kinder-Malbuch

Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel

Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.

Koffein für Wahlplakate

Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt

Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Botschafterkonferenz in Berlin | Kein Einsatz deutscher Soldaten im Kaschmir-Konflikt

Botschafter Notizen

Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.

Stasi-Akten

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

Vorbild für Osteuropa?

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Gesetz ohne Sanktionen

Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor

Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".

Legehennenverordnung - was geschieht

Künast rechnet mit knapper Mehrheit für Legehennenverordnung

Im Streit um die geplante neue Legehennenverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Ministerin Künast sei zuversichtlich, dass es im Bundesrat für ihre Pläne die erforderliche Mehrheit geben werde. Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte einen Kompromiss erarbeitet. Danach soll das von Künast geplante Verbot von Legebatterien nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2006, sondern erst ab 2009 gelten.

Neue Kronzeugenregelung im Entwurf

Entwurf für neue Kronzeugenregelung

Im Kampf gegen den Terrorismus gewinnt derzeit wieder ein Instrument an Charme, das 1999 wegen Untauglichkeit vorübergehend eingemottet wurde: die Kronzeugenregelung. In der Schublade der rot-grünen Koalition liegt seit einem Jahr einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Jetzt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Regelung in sein Sicherheitspaket einbeziehen, das derzeit in der Koalition abgestimmt wird.

Nach Gerichtsurteil

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Landwirtschaft - Künast macht Front gegen Kükenvernichtung

Renate Künast

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will der massenhaften Tötung männlicher Küken nicht mehr tatenlos zusehen. Sie habe deshalb Experten aus Wissenschaft und Zuchtunternehmen mit der Erarbeitung von Alternativen beauftragt.

Gentechnik

Clement-Vorstoß zur Embryo-Forschung stößt auf heftige Kritik

Der nordrhein-westfälische Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält derartige Vorhaben für nicht verantwortlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg sprach von einer unklugen Entscheidung. Die NRW-Parteichefs von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann, verlangten am Freitag von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Erklärung. Clement selbst verteidigte sein Vorgehen. Unterdessen forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine rechtliche Gleichstellung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der bereits praktizierten Pränataldiagnostik.

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