nachrichten nazis
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
NIE WIEDER - es darf nichts vergessen werden
Der studentische Dachverband stellt sich gegen das Vergessen und setzt sich für eine konsequente Aufarbeitung der Rolle der Wissenschaft und Hochschule am Nationalsozialismus ein. Heute jährt sich die Befreiung von Auschwitz durch die rote Armee. Das unbeschreibliche Grauen, welches sich an diesem Ort ereignet hat, darf niemals vergessen und niemals vergeben werden. „Studenten leisteten bereits in der Weimarer Republik einen erheblichen Beitrag am Erstarken der NSDAP und der Durchsetzung ihrer Ideale. Bereits vor der Machtergreifung verfolgten Studenten jüdische und marxistische Dozenten, schlossen Jüd*innen aus der Studentenschaft aus und forderten die Einführung von sogenannten Rasselehrstühlen. Gerade deshalb ist es als Student*innen unumgänglich, die Rolle der Studentenschaft am Nationalsozialismus aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Dies soll mit der Politischen Bildungskampagne „never again!“[1] versucht werden“, führt Tobias Eisch aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften aus.
Wider den „normalen“ Rechtsextremismus – den „kleinen Terror des Alltags“
Nach einiger Aufregung um den ausreichenden Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren über die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, ist es ruhiger darum geworden. Es begann eine verspätete Sorge für die Angehörigen der Opfer. Es fanden und finden sich nun Menschen aus Politik und Gesellschaft, die den Angehörigen beistehen. Nun kommt es aber darauf an, dass das Interesse an der Aufdeckung rechtsextremer Gewalt nicht nur „Event-orientiert“ hoch war, sondern der Blick wieder auf den „normalen“ Rechtsextremismus – den „kleinen Terror des Alltags“ – und auf bestimmte gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen gerichtet wird.
NSU-Prozess: Dirk C. Fleck zum Beginn des NSU-Prozesses
Heute beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Auf den Presseplätzen sitzen u.a. Vertreter von „Radio Charivari“ , „Münchens Hitradio“, „Hallo München“, „Radio Lora München“ und der Frauenzeitschrift Brigitte. Überregionale deutsche Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben keinen Zugang zum Gerichtssaal. Auch die Nürnberger Nachrichten, in deren Stadt das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe allein drei Morde verübt haben soll, bekommen keinen Platz. Sie alle hatten bei der Auslosung der 50 Presseplätze kein Glück. Im ersten Akkreditierungsverfahren für den Prozess, dass vom Bundesverwaltungsgericht kurzerhand für ungültig erklärt wurde, war kein einziges türkisches Medium zum Zug gekommen, obwohl acht der zehn Todesopfer des NSU türkische Wurzeln hatten.
V-Mann-Skandal in Thüringen | So war es wirklich!
Der Thüringer Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ ist offenbar in den aktiven Angriff auf das Verfassungsorgan Landesparlament, den Thüringer Landtag, beteiligt gewesen. Hier geht es also nicht mehr nur um Einzelaktionen bis hin zum Bespitzeln von Abgeordneten, sondern um viel mehr. Die Anwerbung des V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus erfolgte erst nach Konsultationen des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel mit dem seinerzeit amtierenden CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser. Derselbe Gasser hatte Jahre vorher als Anwalt und vom Thüringer Innenministerium beauftragter externer Prüfer die Zustände im „Landesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet und einen als Verschlusssache klassifizierten „Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes“ vorgelegt. In diesem seitdem als „Gasser-Bericht“ bezeichneten Dokument waren Anwerbungen wie die von Trinkaus – also von Führungspersonal der Neonazi-Szene – als schwere Verstöße des Geheimdienstes gegen eigene Regeln bezeichnet worden.
Bodo Ramelow: Gedenken an die NSU-Opfer
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“
Die Zwickauer Zelle – Kommunikation als Falle
Dresden 2012 - Demonstrationen und Blockaden möglich
Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung. Im Herbst letzten Jahres haben wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission initiiert, um die Vorgänge um den 19. Februar 2011 aufzuklären und demokratisch-menschenrechtlich zu bewerten. Den Bericht haben wir Anfang Februar veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Dresden 2011 nicht geachtet wurden (www.grundrechtkomitee.de). Auch deswegen haben wir dieses Jahr die Demonstrationen am 13. und 18. Februar beobachtet.
Diskurs der Rechtspopulisten über Israel
In politischen Diskursen wie auf Facebook, Blogs und ähnlichen Foren tauchen gerade durch den drohenden Iran Krieg, die islamophoben Bewegungen wie Politically Incorrect, aber auch durch die neusten Diskussionen in der Partei die Linke und der neuen Verfassungsschutzdebatte immer wieder Fragen zur Stellung Israels in der Welt auf. Antisemitismus ist wieder in aller Munde und werden jeweils dem anderen unterstellt. Die neusten Diskussionen sind getragen von unversöhnlichen Positionen. Wir möchten heute ein Interview führen mit jemanden der gerade erst für ein Jahr im nahen Osten gelebt hat, seine Meinung zu Israel aus seiner Erfahrung heraus direkt vor Ort gebildet hat und sich aktiv an dieser Diskussionen beteiligt.
„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.
Garnisonskirche in Potsdam
Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.
NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht
Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.
Dresden Nazifrei
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Kriminalchronik des Dritten Reiches - Wolfgang Krüger
Delmenhorst reißt einst von Rechten umworbenes Hotel ab
Das ehemals von Rechten umworbene "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst wird abgerissen. "Mit den Arbeiten soll am Dienstag begonnen werden", sagte Stefan Ludwig, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens GSG, am Montag (23. März) auf Anfrage. Der Abriss des vor drei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Gebäudes sei im vergangenen Sommer vom Rat der Stadt beschlossen worden.
Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören
Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.
"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"
DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."
Ermittler haben Zweifel an Neonazi-Überfall in Mittweida
Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Die junge Frau habe sich die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die junge Frau die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei am 18. Dezember gemeinsam mit.
CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer
Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."
Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"
Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.
Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.